Politisches & Wissenswertes

Drieu Godefridi, 31. Juli 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Das Völkerrecht – insbesondere Artikel 1 der Montevideo-Konvention von 1933 – definiert die Kriterien für Staatlichkeit: eine ständige Bevölkerung, ein definiertes Territorium, eine handlungsfähige Regierung und die Fähigkeit, Beziehungen zu anderen Staaten aufzunehmen. Doch keine der beiden palästinensischen politischen Einheiten erfüllt diese Kriterien.
• Mit der Entscheidung, einen „palästinensischen Staat“ anzuerkennen, der diese festgelegten Kriterien eindeutig nicht erfüllt, verstößt Frankreich gegen jegliches Völkerrecht. Macrons Erklärung ist keine Frage der rechtlichen Anerkennung, sondern eine politische Geste – ideologisch und wahlpolitisch – die sich als Diplomatie tarnt.
• Diese Anerkennung dient als Belohnung für Terrorismus. Sie bietet keinen humanitären Nutzen. Wie US-Präsident Donald Trump es ausdrückte: „Was Macron sagt, ist irrelevant – es wird nichts ändern.“ Das einzige konkrete Ergebnis ist die politische Legitimierung einer dschihadistischen, antisemitischen, völkermörderischen Bewegung.

Am 24. Juli 2025 verkündete Frankreich seine Entscheidung, im September die Existenz eines „palästinensischen Staates“ anzuerkennen. Präsident Emmanuel Macron stellte diesen Schritt als einen Akt der „Gerechtigkeit“ und des „Friedens“ dar. In Wirklichkeit ist diese Anerkennung jedoch eine geopolitische Fiktion. Wieder einmal steht Frankreich auf der falschen Seite der Geschichte. Nicht auf der Seite der Menschenrechte. Nicht auf der Seite des Friedens. Sondern auf der Seite der Lügen, der Schande und der Kollaboration mit den Feinden der Menschheit. Im Bild: Emmanuel Macron. (Foto: Jacques Paquier, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

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Amir Taheri, 29. Juni 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Ein Krieg muss mit einem anerkannten Sieger enden.
• Kein Sieger kann sich selbst salben und den Siegeskranz tragen, solange der Gegner seine Niederlage nicht anerkennt.
• Auch dieses Mal waren es die Vereinigten Staaten, die ihnen den Siegeskelch von den Lippen nahmen.
• Die Weltverbesserer, die diese Wendung durchsetzten, vergaßen, dass die Aufgabe eines Krieges darin besteht, einen instabilen Status quo zu verändern und ihn durch einen neuen, für die Protagonisten akzeptablen zu ersetzen, indem man Sieger und Besiegte klar benennen kann.
• Die Weltverbesserer und Waffenstillstandsbefürworter machen den Krieg zu einem Messer, das in der Wunde steckt und immer wieder gedreht werden kann.
• Mit anderen Worten: In manchen Fällen könnte ein Waffenstillstand ein Feind des Friedens sein.
• Normalerweise sollte dies Israel als klaren Sieger des Zwölf-Tage-Krieges darstellen. Und doch steht Israel, wie in den oben beschriebenen Fällen, nicht nur mit nicht einlösbaren Chips da, sondern wird auch als Verlierer dargestellt.
• „Wir haben sowohl den Großen Satan als auch seinen zionistischen Agenten besiegt“, sagt der iranische Ein-Sterne-General Ibrahim Jabbari. „Aber wir sollten die Dinge nicht dabei belassen. Wir sollten Netanjahu so lange den Rücken zukehren, bis er erstickt ist.“
• Einmal mehr in der Geschichte des Nahen Ostens wird ein überstürzter Waffenstillstand, der von kurzfristigen politischen Überlegungen motiviert ist, einen jahrzehntelangen Krieg verlängern, dessen jede Phase tödlicher ist als die vorherige.

Nach allen militärischen Maßstäben errang Israel in dem von Trump beendeten 12-tägigen Krieg einen bedeutenden Sieg. Und dennoch steht Israel nicht nur erneut mit nicht einlösbaren Chips da, sondern wird vom Iran und, noch überraschender, von einigen sogenannten Experten in den USA und Europa als Verlierer bezeichnet. Im Bild: Irans Oberster Führer Ali Khamenei hält eine Ansprache, die am 26. Juni 2025 auf IRINN TV ausgestrahlt wurde. Darin sagt er: „Ich sollte dem Volk gratulieren. Zunächst möchte ich ihm zum Sieg über das falsche zionistische Regime gratulieren. Trotz all seines Lärms und seiner Anmaßung wurde das zionistische Regime unter den Schlägen der Islamischen Republik beinahe vernichtet und zermalmt.“ (Bildquelle: MEMRI)

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„Dr.“ Tedros wird entscheiden, wie Sie leben müssen

Robert Williams, 1. Juni 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Am 20. Mai wurde auf der 78. Tagung der Weltgesundheitsversammlung in Genf, Schweiz, der WHO-Pandemievertrag verabschiedet. Bevor er in Kraft treten kann, muss er jedoch von mindestens 60 Staaten ratifiziert werden. Das heißt, es liegt an den Bürgern, dies zu verhindern.
• Die Frist für den Austritt aus den Internationalen Gesundheitsvorschriften endet am 19. Juli – in weniger als zwei Monaten. Es ist an der Zeit, Ihre Gesetzgeber zu benachrichtigen, damit sie in ihren Parlamenten unverzüglich Maßnahmen ergreifen und NEIN zu diesen Vorschriften sagen. Bisher hat sich kein Land dagegen ausgesprochen, und aufgrund der mangelnden Medienberichterstattung scheinen sich die meisten Menschen überhaupt nicht bewusst zu sein, dass ein Problem besteht.
• Am 1. Juni 2024 einigten sich die 194 Mitgliedsstaaten der WHO auf umfassende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO, die dem Generaldirektor der Organisation – derzeit „Dr.“ Tedros Adhanom Ghebreyesus, der kein Arzt ist und den allem Anschein nach China in der Tasche hat – die Befugnis verleihen, nicht nur tatsächliche, sondern auch potenzielle internationale Gesundheitsnotstände auszurufen.
• Die von der WHO vorgeschlagenen Änderungen ihrer internationalen Gesundheitsvorschriften und ihres bevorstehenden Pandemievertrags stellen die größte Bedrohung für die nationale Souveränität seit einer Generation dar. — Suella Braverman, ehemalige britische Innenministerin, 20. April 2025.
• Laut der WHO und ihren Mitgliedsstaaten (Ihren Regierungen) ist die öffentliche Gesundheit nun eng mit dem Klimawandel verknüpft. Wenn Klimakämpfer Bill Gates und seine WHO-Kollegen Lust haben, können sie eine „Klimapandemie“ ausrufen, Lockdowns verhängen und alle Maßnahmen ergreifen, die sie für richtig halten, „um den Planeten zu retten“.
• Leider hat sich die WHO zu einer völlig entwürdigten und korrupten Organisation entwickelt, die nicht nur von Gates und der Pharmaindustrie, sondern auch vom kommunistischen China finanziert wird.
• Während Covid-19 lobten die WHO und „Dr.“ Tedros China sogar für seinen „außergewöhnlichen“ Umgang mit der Pandemie.
• „Wenn Ihnen gefallen hat, wie die Covid-19-Krise gehandhabt wurde – zu einem großen Teil dank der Inkompetenz und dem Amtsmissbrauch der WHO und dem heimtückischen Einfluss des Täters, der Kommunistischen Partei Chinas … werden Sie diese neue Weltordnung lieben. Zu den Folgen werden gehören: universelle Gesundheitsausweise, Impfvorschriften, obligatorische Zensur, Technologietransfers, unbegrenzte finanzielle Kosten und die Verbreitung von Viren mit dem Potenzial, Pandemien auszulösen – alles „gemanagt“ von mächtigen und unverantwortlichen internationalen Bürokraten.“ — Frank Gaffney, X, 17. April 2025
• Es gibt jedoch ein weiteres, neu erworbenes Instrument im Werkzeugkasten der UNO, den „Digital Global Compact“ (DGC), der Kritik an dieser neuen Schreckensherrschaft von UNO/WHO unmöglich machen soll.
• Ohne eine allgegenwärtige, drohende und schrecklich klingende „Pandemie“ hätte die WHO keine Legitimität, all diese Macht an sich zu reißen und so viel Kontrolle zu erlangen. Diese Machtanmaßung könnte durchaus in einen außer Kontrolle geratenen Totalitarismus umschlagen, wenn die Gesetzgeber nicht unverzüglich einschreiten und von ihren Regierungen verlangen, den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu widersprechen – und aus ihnen auszusteigen.

Leider hat sich die WHO zu einer völlig entwürdigten und korrupten Organisation entwickelt, die nicht nur von Bill Gates und der Pharmaindustrie, sondern auch vom kommunistischen China eingesackt wurde. Und nun könnte die WHO endlich bekommen, was sie wollte: unbegrenzte Macht und Kontrolle. Im Bild: WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. (Bild: MONUSCO Photos, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons)

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Daniel Greenfield, 21. Mai 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die frühere Regierung Obama und einige Mitglieder der aktuellen Regierung Trump bestehen darauf, so zu tun, als könne ein Abkommen geschlossen werden, um das iranische Atomprogramm friedlich zu halten.
• Befürworter einer Wiederaufnahme des iranischen Atomabkommens JCPOA von 2015 bezeichnen Kritiker inzwischen als „Globalisten“ und behaupten, die Wiederaufnahme von Obamas alter Politik sei gewissermaßen „America First“. Sie beharren darauf, dass die realistische Einschätzung des iranischen Atomprogramms ein Komplott des militärisch-industriellen Komplexes und der CIA sei.
• Doch es waren die CIA und die Geheimdienste, die den Iran während der Amtszeit von George W. Bush retteten, indem sie im National Intelligence Estimate von 2007 fälschlicherweise behaupteten: „Wir gehen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass Teheran im Herbst 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt hat.“
• Die Regierung Trump kann … die Sanktionen aufrechterhalten, das Programm beenden oder absolut nichts unternehmen. Sie sollte sich jedoch darüber im Klaren sein, was das iranische Atomprogramm ist und wozu es dient. Abkommen mit Terroristen und Terrorstaaten sind wertlos. Jedes Abkommen mit dem Iran kann nur auf eine Weise enden: mit einem Terrorstaat, dessen Motto „Tod Amerika“ lautet, und der die Fähigkeit erlangt, diese Drohung gegen uns wahr zu machen.
• Das zivile Atomprogramm des Iran ist ebenso eine Fassade wie eine Pizzeria-Restaurantkette der Mafia. Verhandlungen mit islamistischen Terroristen sind eine Verschwendung von Amerikas Macht und Glaubwürdigkeit. Und sie verleiten diejenigen, die mit Terroristen verhandeln, zu der Annahme, ein Abkommen sei möglich, egal wie hoch die Warnflaggen wehen.

Der Iran zählt zu den günstigsten Stromproduzenten der Welt. Ein Land, in dem Strom deutlich günstiger ist als in Amerika, strebt keine Senkung der Stromkosten an. Der Iran ist nicht an friedlicher Nutzung der Kernenergie interessiert, sondern an Atomwaffen. Deshalb ist er bereit, eine Billion Dollar zu verlieren und Krieg zu führen, um sein Atomprogramm zu schützen. Im Bild: Das Reaktorgebäude des von Russland gebauten Kernkraftwerks Buschehr im Süden des Iran. (Foto: Hossein Heidarpour, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

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