Schlagwort-Archive: Demokratie

Nächste Ausfahrt Weimar: Warum lassen wir Merkel und Steinmeier nicht ohne Bundestag regieren?

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„Wie geht es weiter mit Deutschland? Groko, Neuwahlen, doch Jamaika?“, fragt sich der FOCUS und gibt leider auch gleich die falsche Antwort darauf: „Ein Staatsrechtler bringt nun eine erstaunliche Variante ins Spiel: Den Notstands-Artikel 81 im Grundgesetz. Es wäre ein einzigartiger Vorgang – mit viel Macht für den Bundespräsidenten.“ [1]

Es gibt so Tage… Aber fangen wir vorne an. Wie kommt jemand auf so einen Schwachsinn? Der Focus schreibt dazu (und es klingt beinahe, als würde er dem nicht zustimmen):

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Wieder nix gelernt: Der Vorteil von Berufserfahrung!

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Angenommen jemand hat von Tuten und Blasen keine Ahnung. Und schon gar nicht von Geld. Er geht nun in die nächste Bankfiliale und bewirbt sich um den dort ausgeschriebenen Job als Finanzberater. Spätestens beim Vorstellungsgespräch fällt auf, dass er nicht die geringste Ahnung hat, wovon er da spricht. Der Personalchef bringt ihn kopfschüttelnd zu Tür, hält aber plötzlich inne: „Wissen Sie was? Wir haben da noch eine offene Stelle… Würden Sie vielleicht gern Geschäftsführer bei uns werden?“

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Seine Name ist Hase. George Hase.

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„Der amerikanische Milliardär George Soros hat die gegen ihn von der Regierung Viktor Orbáns in seinem Geburtsland Ungarn eingeleitete Kampagne als einen Versuch gewertet, die Wähler zu betrügen und an der Macht zu bleiben“, berichtet neben vielen anderen Medien SPUTNIK [1]. Solch unkritisches Nachgeplapper aus Moskau verwundert, immerhin hat „die Spinne“ auch schon Moskau mit Anlauf ins syrische Müsli gespuckt.

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Jung und verblendet

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Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD, Mitte), Irena Rudolph-Kokot (SPD) und Jürgen Kasek (Grüne) im März 2017 an der Spitze einer linksextremen Demonstration. Vermummungsverbot? Geschenkt! Foto: LVZ.

Mein Tipp gegen die gefürchtete Schreibblockade: LVZ ansteuern. Das ist, als würde eine unsichtbare Hand von hinten den eigenen Kopf packen und ihn mit Karacho auf die Tastatur schmettern. Man fühlt sich ganz benommen, weiß nicht so recht, was grad passiert ist, hat aber plötzlich unheimlich viel zu sagen. Funktioniert immer. Wie auch in diesem Fall:

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Turnen: Kopfstand mit Frank-Walter.

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Ein wenig schlaff: Der Bundesadler. Foto: AFP

„Steinmeier beklagt Einschüchterung und Aggression im Wahlkampf“, titelt die Süddeutsche. [1] Irre, denke ich mir so, ich hatte mich schon gefragt, was aus dem Mann geworden ist, ob er noch lebt und überhaupt. Offenbar hat er aber seine wohltuende Abwesenheit genutzt, um mal intensiv über die Zustände in diesem Land nachzudenken und ist dabei zu (für seine Verhältnisse) überraschenden Erkenntnissen gelangt:

„Bei einer Rede im Schloss Bellevue verurteilt Bundespräsident Steinmeier Drohungen und Gewalt gegen Politiker und Journalisten. Er fordert Unzufriedene auf, stattdessen selbst das Wort zu ergreifen. Zugleich ruft er die Gesellschaft dazu auf, nach den Ursachen von Wut und Enttäuschung dieser Menschen zu suchen.“

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Wie man zu dem wird, was man eigentlich bekämpfen wollte.

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Die Überschrift ist, gebe ich zu, nicht perfekt gewählt. Das Wie ist gar nicht die spannende Frage und leicht erklärt: Menschen sind eben so. Erlangen sie (politische) Macht, werden sie ihr um ihrer selbst willen verfallen und sie um jeden Preis behalten wollen. Macht korrumpiert, das ist keine neue Erkenntnis. Nur, was lernen wir daraus? Lernen wir überhaupt etwas daraus? Scheinbar nicht.

Die mit der Macht einhergehende, relative Konsequenzlosigkeit des eigenen Handels ist geeignet, mühelos tausende Jahre von Kultur und Zivilisation innerhalb kürzester Zeit auszulöschen. Und was auch immer die hehren Ziele gewesen sein mögen, die Motivation und Legitimation zur Eroberung dieser Macht waren — sie werden ihr als leere Floskeln dienstbar untergeordnet. Ein abschreckendes, zugleich aktuelles wie zeitloses Beispiel:

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Warum sie die AfD wirklich hassen, oder: Die haben auch allen Grund dazu!

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Wird die AfD vom politischen Gegner und seinen Propaganda-Organen attackiert, geht es dabei meist um vermeintliche oder echte „Reizthemen“ wie Migration, Islam, Ehe, Wehrpflicht, etc. Damit lassen sich Menschen emotional ansprechen und abholen (oder in die politische Wüste treiben, je nach Intention). Dass es in der Politik und im Wahlkampf weder nett noch fair zugeht, ist keine bahnbrechende Erkenntnis.

Die Beschäftigung mit jener grotesken Schlammschlacht soll aber nicht Inhalt dieses Artikels sein, da sie vom eigentlichen Kern des Problems nur ablenkt: Worum nämlich praktisch alle peinlichst genau einen weiten Bogen machen (abgesehen vom Stichwort EU), ist der komplette erste Teil des AfD-Wahlprogramms [1] mit dem schönen Titel „Verteidigung der Demokratie in Deutschland“. Selbst der „Wahl-o-Mat“ [2] der Bundeszentrale für politische Bildung meidet diesen Themenkomplex wie der Teufel das Weihwasser. Grund genug, sich dieses mysteriöse Kapitel mal im Detail anzuschauen:

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Die letzte halbwegs freie Wahl: #TrauDichDeutschland!

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Ursprünglich wollte ich einen anderen Text schreiben. Es sollte ein fiktiver Tagebucheintrag vom Vorabend der vorgezogenen Neuwahlen am 22.09.2019 werden, der die vorangegangenen (fiktiven) Ereignisse Revue passieren lässt. Nach den ersten drei Absätzen wurde mir von meiner eigenen Geschichte übel und ich ging zerknirscht und mit Kopfschmerzen ist Bett. Und das lag keineswegs daran, dass der Text außergewöhnlich blutrünstig oder an den Haaren herbei gezogen war. Er fühlte sich ganz im Gegenteil beängstigend wie die aktuelle Entwicklung unserer Gesellschaft an, nur eben ein paar Monate weiter gesponnen…

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