Das ist die Nummer “unserer” Petition. Von den mittlerweile 59 (!) Eingaben zu diesem Thema hat es diese eine geschafft, endlich veröffentlicht zu werden. Sie kann jetzt unterschrieben werden. Und geht ab wie eine Rakete!
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Knackt den Pakt!
Spätestens heute dürfte dem letzten Zweifler klar geworden sein: Das deutsche Altlasten‐Kartell wird den UN‐Migrationspakt auf Teufel komm raus unterschreiben und schnellstmöglich in die Tat umsetzen. Wir werden es vermutlich nicht rechtzeitig stoppen können. Aber das macht nichts.
Schröder (Gerhard, nicht Atze) empfiehlt Merkel‐Nachfolger
Einer der schlechtesten Kanzler der Bundesrepublik, Totengräber des “S” in SPD und vorzeitig aus dem Amt geschieden, gibt schon mal wertvolle Tipps für geeignete Kanzler‐Kandidaten. Genau mein Humor!
Was wurde aus… Erklärung 2018, IBÖ‐Prozess, Tommy Robinson und Farmlands?
Foto: Lauren Southern
Phase 2: Die Erklärung 2018 startet als Petition durch
Die von mehr als 165.000 Bürgern unterzeichnete die Erklärung 2018 wurde am 16. Mai von Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder und Michael Klonovsky dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses übergeben. Seit heute ist sie nun als Petition zur Unterzeichnung beim Bundestag freigeschaltet. Nicht nur für die bisherigen Unterstützer eine gute Gelegenheit, ihre Stimme “offiziell” zu machen, sondern auch für alle, die es im ersten Anlauf versäumt haben.
Diagnose: Kann man sich spahn
Die Neuer Zürcher Zeitung erweist dem Ruf der Schweizer Presse als “Westfernsehen für Leseratten” alle Ehre und lädt den neuen deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn zum Interview. Vielleicht hatte er gehofft, dass er damit in Deutschland keine große Aufmerksamkeit erregt. Nur um sicher zu gehen, dass jene Hoffnung in jedem Fall vergeblich ist, und weil Herr Spahn als so eine Art Anti‐Merkel und letzter Rettungsring der CDU gehandelt wird, kümmere ich mich darum. Diese konservative Mogelpackung gehört frühzeitig ins Recycling.
Regierung sucht Volk
Man sollte es nicht beschreien, denn in Berlin bleibt manches unvollendet, aber: Nur sechs Monate nach der Wahl könnte es – falls nicht wieder irgendwas dazwischen kommt – tatsächlich bald eine gewählte (und nicht nur im Amt verbliebene) Regierung geben. Ich schreibe bewusst nicht “neue”, denn das ist sie bis auf personelle Nuancen natürlich nicht. Problem dabei: Inzwischen haben viele Bürger gemerkt, dass sie sich verwählt haben. Das letzte Kabinett Merkel vertritt schon nicht mehr die Mehrheit der Wähler, bevor es überhaupt vollzählig angetreten ist.
Schicksalsdatum 4. März: Das GroKodil frisst seine Kinder (2/3)
Wer jetzt spontan in seinen Kalender geschaut hat, was zur Hölle für diesen Tag geplant ist, dürfte sich in guter Gesellschaft befinden. Der Termin wirkt auf den ersten Blick ziemlich unverdächtig. Dabei hat er in dreifacher Hinsicht das Potential für ein politisches Erdbeben: Der SPD‐Mitglieder‐Entscheid zur GroKo endet, Italien wählt ein neues Parlament und die Schweizer dürfen (oh süßer Luxus!) über die Abschaffung ihrer Rundfunk‐Zwangsgebühren abstimmen. Drei Fragezeichen für Europa. Teil 2 von 3.
Angela Merkel, das trojanische Pferd!!
Noch nie gab es in der eigentlich noch jungen BRD einen Kanzler, der so vehement und mit zu mindestens 90% tiger Unterstützung der Altparteien, sich an diese Position klammerte. Klar, Helmut Kohl, Gott hab ihn selig, hat auch alles dafür getan so lange Jahre an der Macht zu bleiben. Auch wenn ich nie ein Fan von ihm war, so hat er zumindest nie durch Gesetzesbrüche das deutsche Volk einer konkreten Gefahr ausgesetzt. Nun haben in Berlin die Sondierungsgespräche für eine erneute GroKo begonnen. Ich glaube es kann gelingen, sagt unsere Noch‐ oder Wiederkanzlerin!
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Nächste Ausfahrt Weimar: Warum lassen wir Merkel und Steinmeier nicht ohne Bundestag regieren?
“Wie geht es weiter mit Deutschland? Groko, Neuwahlen, doch Jamaika?”, fragt sich der FOCUS und gibt leider auch gleich die falsche Antwort darauf: “Ein Staatsrechtler bringt nun eine erstaunliche Variante ins Spiel: Den Notstands‐Artikel 81 im Grundgesetz. Es wäre ein einzigartiger Vorgang – mit viel Macht für den Bundespräsidenten.” [1]
Es gibt so Tage… Aber fangen wir vorne an. Wie kommt jemand auf so einen Schwachsinn? Der Focus schreibt dazu (und es klingt beinahe, als würde er dem nicht zustimmen):
