„EU-Papier: NetzDG soll europäisch werden, Provider sollen sogar Vorabzensur einführen“, berichtet Heise [1] unter der durchaus passenden Überschrift „Zensurfilter sollen über Europa kommen“. Unter anderem geht aus dem Artikel hervor: „So wird den Providern von der Kommission sogar die Anwendung von proaktiven Filterungstechnologien empfohlen, um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen.“ Super. Wenn wir jetzt noch die Leute einsperren, bevor sie das schreiben, was sie zukünftig falsch denken, dann haben wir eine schöne Mischung aus „1984“ und „Minority Report“.
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Schön tief Luft holen…
Feiertage, wie kürzlich der Tag der Deutschen Einheit, sind immer eine gute Gelegenheit, für einen Moment innezuhalten, die quirlige Welt auszublenden, neugierig in die plötzlich einsetzende Stille zu lauschen und entspannt Bilanz zu ziehen. Nun, so hatte ich mir das zumindest vorgestellt… Es kam natürlich alles ganz anders. (Das hätte ich mir freilich auch denken können!) Und zwar:
Wahrheitsministerium startet durch
„Das Internet-Gesetz von Selbstjustizminister Heiko Maas trifft mehr Plattformen als erwartet. Es tritt jetzt in Kraft, auch wenn nach SPIEGEL-Informationen noch viele Fragen ungeklärt sind“, berichtet das gleichnamige Wurstblatt [1] und möglicherweise dämmert da jemandem, dass es sprichwörtlich jeden treffen kann, der zu angestrengt in den Spiegel schaut. Welch köstliche Ironie.
Integration fehlgeschlagen — Abschiebung ratsam.
Mohammed Meyerhoff. Foto: DPA.
Es gibt so Tage… Ich weiß nicht, ist das hier so eine Art Wettbewerb zwischen Leipzig und Hamburg um die goldene Arschkarte mit Eichenlaub? Aber fangen wir vorne an. Die Hamburger Morgenpost berichtet:
Überflüssig: Eine weitere CSU
Frauke Petry und Marcus Pretzell. Foto: DPA
„Die AfD-Abtrünnigen Frauke Petry und Marcus Pretzell bereiten die Gründung einer eigenen Partei vor. Vorbild soll laut einem Zeitungsbericht die CSU sein – und Emmanuel Macron“, berichtet der SPIEGEL [1]. Und man fragt sich unwillkürlich, ob man lachen oder weinen soll. Es gibt ja bereits eine CSU. Wer würde da noch eine brauchen, geschweige denn überhaupt eine, und das gar bundesweit? Und was, um Himmels willen, hat Macron in diesem Satz zu suchen…
Spaltet sich die AfD?
Wer die heutige Pressekonferenz und den unorthodoxen Abgang von Frauke Petry gesehen hat, dürfte im ersten Moment ebenso überrumpelt und ratlos geschaut haben wie ihre sprichwörtlich zurückgelassenen Parteikollegen. „Das war nicht hilfreich“, könnte einer der Gedanken gewesen sein, die sich dem einen oder anderen dabei spontan aufdrängten. Mir ging es so. Was um aller Welt hat sie da geritten?
Ist die 13 eine AfD-Glückszahl?
13 Landesparlamente und 13 Prozent im Bundestag [1], das scheint ein gutes Omen zu sein. Die Zahlen sind um diese Zeit noch nicht in Stein gemeißelt, werden sich aber vermutlich nicht mehr dramatisch ändern. Leute, das ist eine erstklassige Ansage! „Einfach so“ aus dem Stand die solide drittstärkste Kraft zu werden, das muss man erst mal hinbekommen. Meinen herzlichen Glückwunsch dazu!
Es geht um mein Existenzrecht
Spürt ihr das, Freunde? Vorfreude liegt in der Luft an diesem milden Samstag-Vorabend der Schicksalswahl. Morgen können wir alle was Schönes in die Urne werfen und — mit etwas Glück — den ersten größeren Meilenstein Richtung 2021 eintüten. Wir holen uns unser Land zurück. Stück für Stück für Stück, genau so, wie sie es uns weggenommen haben. Aber, damit dieser Abend nicht zu entspannt wird, hat sich wohl die ZEIT gedacht, sie scheißt mir einfach noch mal kurzfristig auf den Teppich. Mit einem schönen Artikel namens „Es geht um mein Existenzrecht“. [1] Gut. Um meins auch. Reden wir mal drüber…
Turnen: Kopfstand mit Frank-Walter.
Ein wenig schlaff: Der Bundesadler. Foto: AFP
„Steinmeier beklagt Einschüchterung und Aggression im Wahlkampf“, titelt die Süddeutsche. [1] Irre, denke ich mir so, ich hatte mich schon gefragt, was aus dem Mann geworden ist, ob er noch lebt und überhaupt. Offenbar hat er aber seine wohltuende Abwesenheit genutzt, um mal intensiv über die Zustände in diesem Land nachzudenken und ist dabei zu (für seine Verhältnisse) überraschenden Erkenntnissen gelangt:
„Bei einer Rede im Schloss Bellevue verurteilt Bundespräsident Steinmeier Drohungen und Gewalt gegen Politiker und Journalisten. Er fordert Unzufriedene auf, stattdessen selbst das Wort zu ergreifen. Zugleich ruft er die Gesellschaft dazu auf, nach den Ursachen von Wut und Enttäuschung dieser Menschen zu suchen.“
Wie man zu dem wird, was man eigentlich bekämpfen wollte.
Die Überschrift ist, gebe ich zu, nicht perfekt gewählt. Das Wie ist gar nicht die spannende Frage und leicht erklärt: Menschen sind eben so. Erlangen sie (politische) Macht, werden sie ihr um ihrer selbst willen verfallen und sie um jeden Preis behalten wollen. Macht korrumpiert, das ist keine neue Erkenntnis. Nur, was lernen wir daraus? Lernen wir überhaupt etwas daraus? Scheinbar nicht.
Die mit der Macht einhergehende, relative Konsequenzlosigkeit des eigenen Handels ist geeignet, mühelos tausende Jahre von Kultur und Zivilisation innerhalb kürzester Zeit auszulöschen. Und was auch immer die hehren Ziele gewesen sein mögen, die Motivation und Legitimation zur Eroberung dieser Macht waren — sie werden ihr als leere Floskeln dienstbar untergeordnet. Ein abschreckendes, zugleich aktuelles wie zeitloses Beispiel:
