Man sollte es nicht beschreien, denn in Berlin bleibt manches unvollendet, aber: Nur sechs Monate nach der Wahl könnte es — falls nicht wieder irgendwas dazwischen kommt — tatsächlich bald eine gewählte (und nicht nur im Amt verbliebene) Regierung geben. Ich schreibe bewusst nicht „neue“, denn das ist sie bis auf personelle Nuancen natürlich nicht. Problem dabei: Inzwischen haben viele Bürger gemerkt, dass sie sich verwählt haben. Das letzte Kabinett Merkel vertritt schon nicht mehr die Mehrheit der Wähler, bevor es überhaupt vollzählig angetreten ist.
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Schicksalsdatum 4. März: Das GroKodil frisst seine Kinder (2/3)
Wer jetzt spontan in seinen Kalender geschaut hat, was zur Hölle für diesen Tag geplant ist, dürfte sich in guter Gesellschaft befinden. Der Termin wirkt auf den ersten Blick ziemlich unverdächtig. Dabei hat er in dreifacher Hinsicht das Potential für ein politisches Erdbeben: Der SPD-Mitglieder-Entscheid zur GroKo endet, Italien wählt ein neues Parlament und die Schweizer dürfen (oh süßer Luxus!) über die Abschaffung ihrer Rundfunk-Zwangsgebühren abstimmen. Drei Fragezeichen für Europa. Teil 2 von 3.
Das leise Ende der Ära Merkel
Über zwei Monate nach der historischen Bundestagswahl haben wir zwar endlich wieder eine echte Opposition im Bundestag, die sogar ihren Gegnern Respekt abnötigt — aber immer noch keine Regierung. Das wird vorerst so bleiben. Merkel muss weg, ist jedoch unverdrossen noch da. Das wird leider, vorerst, auch so bleiben. Wie geht es nun weiter?