Soeren Kern, 1. Juli 2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Deutsche Bundestagsabgeordnete sagten, das Verbot der Hamas-Flagge habe zum Ziel, „ein klares Signal“ der Unterstützung „an unsere jüdischen Bürger“ zu senden. Andere wiederum taten das Verbot als leere Geste ab, um Kritiker der pro-islamistischen Außenpolitik der Bundesregierung vor den anstehenden Bundestagswahlen im September zum Schweigen zu bringen.
• „Ein Flaggenverbot bleibt eine oberflächliche Maßnahme, wenn die Strukturen der betroffenen Verbände und Parteien nicht oder nur unzureichend betroffen sind.“ — Alex Feuerherdt, Mena Watch
• „Was wir in Deutschland seit einiger Zeit erleben, zeugt von einem tief verwurzelten muslimischen Antisemitismus. Deshalb hätte man sich gewünscht, dass die Politik schon 2015 aktiv gewesen wäre.“ — Ramin Peymani, deutsch-iranischer Autor
• „Wo Antisemiten auftauchen, versuchen Politiker und Medien, sie ins rechte Lager zu drängen, obwohl es sich immer wieder um deklarierte Linke handelt, die gegen Israel hetzen und andere auffordern, nicht bei den Juden zu kaufen. Die politische Lüge des meist rechtsextremistischen Antisemitismus wurde so oft erzählt, dass irgendwann niemand Einspruch erhoben hat.“ — Ramin Peymani, deutsch-iranischer Autor
• „Die politischen Führer in Europa erwachen erst allmählich aus ihren multikulturellen Tagträumen. Dies beruht jedoch weniger auf der reifen Erkenntnis, dass die eigene Politik gescheitert ist, als auf dem Druck der Wähler, die um ihren Wohlstand und ihre Sicherheit fürchten.“ — Ramin Peymani, deutsch-iranischer Autor
• Deutschlands Verbot von Hamas-Flaggen folgt einem bewährten Muster, halbherzige Maßnahmen zur Bekämpfung des radikalen Islam in Deutschland anzukündigen. Insbesondere die deutsche Regierung hat eine lange Geschichte der Heuchelei gegenüber Israel und dem jüdischen Volk.

Der Deutsche Bundestag hat das deutsche Strafgesetzbuch ergänzt, um die Flagge der Hamas, der Terrorgruppe, die den Gazastreifen regiert, zu verbieten. Im Bild: Der Reichstag, das Gebäude, in dem der Bundestag tagt. (Foto von Ank Kumar, Wikimedia Commons)

Der Deutsche Bundestag hat das deutsche Strafgesetzbuch ergänzt, um die Flagge der Hamas, der Terrorgruppe, die den Gazastreifen regiert, zu verbieten.

Der Schritt erfolgt, nachdem grün-weiße Flaggen der Hamas, die die Zerstörung Israels anstrebt, während des Gaza-Konflikts im Mai bei pro-palästinensischen Kundgebungen in ganz Deutschland prominent zu sehen waren. Einige dieser Kundgebungen endeten in antisemitischer Gewalt in deutschen Städten und Gemeinden.

Deutsche Bundestagsabgeordnete sagten, das Verbot der Hamas-Flagge habe zum Ziel, „ein klares Signal“ der Unterstützung „an unsere jüdischen Bürger“ zu senden. Andere wiederum taten das Verbot als leere Geste ab, um Kritiker der pro-islamistischen Außenpolitik der Bundesregierung vor den anstehenden Bundestagswahlen im September zum Schweigen zu bringen.

Einige Abgeordnete der Opposition sagten, dass, wenn die deutsche Regierung es wirklich ernst mit der Bekämpfung des muslimischen Antisemitismus in Deutschland meinte, sie nicht nur die Hamas, sondern alle im Land frei operierenden antijüdischen islamistischen Gruppen vollständig verbieten würde.

Am 24. und 25. Juni hat der Bundesrat, das Oberhaus des Deutschen Parlamentes, Änderungen des § 86 Strafgesetzbuch ratifiziert, die vom Bundestag, dem Unterhaus des Parlaments, am 22. Juni genehmigt wurden. Das geänderte Gesetz verbietet das Anbringen von Kennzeichen, definiert als Flaggen, Abzeichen, Uniformen, Slogans und Begrüßungsformen, von Gruppen, die von der Europäischen Union als terroristische Organisationen bezeichnet werden. Bisher waren nur Symbole von in Deutschland verbotenen Organisationen verboten.

Das neue Gesetz erwähnt die Hamas nicht ausdrücklich namentlich und verbietet effektiv die Symbole aller 21 Einheiten, die derzeit auf der Terrorismusliste der EU stehen, einschließlich der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), der Hisbollah, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – und die Kommunistische Partei der Philippinen.

Das Flaggenverbot, eine Idee des gewählten Nachfolgers von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Armin Laschet, wurde von der Sozialdemokratischen Partei (SPD) zunächst mit der Begründung abgelehnt, dass es verfassungswidrig sei, aber mit Blick auf die für den 26. September geplanten Bundestagswahlen einigte sich die Koalition, zu der Merkels Christlich-Demokratische Union (CDU), ihre bayerische Schwesterpartei, die Christlich-Soziale Union (CSU) und die SPD gehören, schließlich.

In einem Interview mit Die Welt sagte der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei:

„Es freut mich sehr, dass die SPD sich unserer Initiative angeschlossen hat. Damit senden wir auch ein klares Zeichen an unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger.“

Flaggenverbot geht nicht weit genug

Die Partei der Freien Demokraten (FDP), eine klassische liberale Oppositionspartei, hielt dagegen, ein Flaggenverbot sei völlig unzureichend; sie forderte ein vollständiges Verbot der Hamas in Deutschland. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen erklärte der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser:

„Die Normierung eines Flaggenverbots im Strafrecht durch Union und SPD lenkt nur von eigenen Versäumnissen in der konsequenten Bekämpfung terroristischer Vereinigungen ab. Nachdem die Regierung bereits bei einem Betätigungsverbot für die Hisbollah jahrelang die Hände in den Schoß gelegt hat, sieht der Bundesinnenminister sich offensichtlich selbst bei einer glasklaren Terrorvereinigung wie der Hamas nicht in der Lage, deren Aktivitäten in Deutschland durch ein Verbot zu unterbinden.“

In einem Text für die in Wien ansässige Mena Watch warnte der Analyst Alex Feuerherdt, dass das Verbot der Hamas-Flagge eine „oberflächliche Maßnahme“ bleiben würde, wenn die Fähigkeit der Terrorgruppe, in Deutschland Geld zu beschaffen, nicht beeinträchtigt werde:

„Doch so sehr es zu begrüßen ist, wenn die Flagge der antijüdischen Hamas nicht mehr gezeigt werden darf, so sehr stellt sich auch die Frage, ob es sich dabei nicht vor allem buchstäblich um Symbolpolitik handeln würde…..

„Ohne Frage ist es unerträglich, wenn auf Kundgebungen die Kennzeichen von Organisationen präsentiert werden, die Juden im Allgemeinen und dem jüdischen Staat im Besonderen nichts als den Tod wünschen. Allerdings bleibt ein Flaggenverbot eine oberflächliche Maßnahme, wenn die Strukturen der betreffenden Vereinigungen und Parteien nicht oder nur unzureichend angetastet werden.

„So verbot Innenminister Seehofer Anfang Mai zwar die islamistische Organisation Ansaar International, deren Spendensammlungen auch der Hamas zugutekommen. Doch das Netzwerk von Vereinen und Initiativen, die in Deutschland zugunsten der Terrororganisation ungehindert Gelder in Millionenhöhe eintreiben, ist weitaus größer, wie zuletzt etwa der Spiegel recherchierte…

„Bezeichnend ist es derweil, wie nicht wenige Linke aus dem antirassistischen und vermeintlich propalästinensischen Lager argumentieren, wenn es um die Hamas-Flagge und deren Verbot geht.

„Da wird beispielsweise eingewandt, die Schahada finde sich schließlich auch auf anderen, ähnlichen Fahnen – etwa jener von Saudi-Arabien –, die deshalb schon optisch kaum von jener der Hamas zu unterscheiden seien. Es handle sich nun einmal um ein Glaubensbekenntnis und damit um eine religiöse Botschaft, die nicht nur von der Hamas beansprucht werde. Ein Verbot setze damit ein falsches Zeichen und treffe auch Muslime, die es nicht mit der Hamas hielten.

„Die Frage, welche Organisationen und Vereinigungen es eigentlich genau sind, die sich wie das fundamentalistische Saudi-Arabien ein islamisches Glaubensbekenntnis buchstäblich auf die Fahne schreiben und es als politisches Symbol verwenden, wird dagegen von solchen Linken eher selten gestellt.

„Dabei ist die Antwort erhellend: Außer der Hamas zählen auch die Hisbollah, die Taliban, Al-Qaida, Boko Haram, Hisb-ut-Tahrir, Al-Shabab und Al-Nusra dazu – allesamt Terrororganisationen. Auch der „Islamische Staat“ wäre zu erwähnen. Es geht hier also keineswegs nur um eine religiöse Botschaft.

„Auf den israelfeindlichen Demonstrationen im Mai waren Flaggen mit der Schahada häufig zu sehen. Sollten Linke angesichts der Tatsache, dass so viele antisemitische und islamistische Organisationen dieses Glaubensbekenntnis zum zentralen Bestandteil ihrer Symbolik gemacht haben, nicht das Bedürfnis verspüren, auf Distanz zu gehen?

„Und selbst wenn es nur um eine religiöse Aussage ginge: War die Religionskritik nicht einmal eine der vornehmsten Aufgaben der Linken? Warum sieht man von ihr ab, wenn es um islamistische Manifestationen geht, die sich gegen Israel richten? Weil man heimlich damit einverstanden ist?

„Ein Verbot der Hamas-Flagge würde zwar bei rigoroser Durchsetzung das Symbol einer antisemitischen Terrororganisation von den Straßen verschwinden lassen. Das Problem ist jedoch ein deutlich weitergehendes. Die Infrastruktur der Hamas in Deutschland müsste ebenfalls angetastet werden, denn ansonsten ist ein Flaggenverbot nur von begrenztem Nutzen. Schließlich löst sich die Hamas nicht einfach auf, nur weil man ihre Kennzeichen nicht mehr sieht.“

In einem anderen Aufsatz mit dem Titel „Symbolismus-Politik gegen ein Symbol“ beobachtete  Feuerherdt, dass die Flagge der Hisbollah, der vom Iran unterstützten, libanesischen Terrorgruppe, auch in Deutschland verboten ist, dass die deutsche Polizei jedoch oft zögert, das Verbot durchzusetzen. entweder aus Angst oder aus politischer Korrektheit:

„Ein Verbot der Hamas-Flagge wäre aber vor allem Symbolpolitik. Schließlich gab es beispielsweise bei den Aufmärschen zum antisemitischen al-Quds-Tag in Berlin zuweilen die polizeiliche Auflage, keine Flaggen der liba­nesischen Terrororganisation Hizbollah zu zeigen; konsequent durchgesetzt hat die Polizei das jedoch nicht – sei es aus Unwillen oder aus Unfähigkeit.“

Der deutsch-iranische Autor Ramin Peymani schrieb in einem Essay — „Muslimischer Antisemitismus: Was bringt das Verbot der Hamas-Flagge?“ — dass das Verbot der Hamas-Flagge eine widerstrebende Anerkennung der deutschen politischen Klasse ist, dass das Antisemitismusproblem im modernen Deutschland ein selbstverschuldetes Problem ist:

„Der Bundestag handelt. Endlich wird in Deutschland auch die Verwendung von Kennzeichen terroristischer Vereinigungen verboten. Auslöser waren Palästinenser-Aufmärsche im Frühjahr, bei denen antisemitischer Hass offen zutage trat. Um nicht falsch verstanden zu werden: Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut und man kann Israels Siedlungspolitik selbstverständlich kritisieren. Was wir in Deutschland seit einiger Zeit erleben, zeugt aber von tief sitzendem muslimischen Antisemitismus. Man hätte sich daher gewünscht, dass die Politik schon ab 2015 tätig geworden wäre.

„Viel zu lange hat die Politik zugesehen, wie sich der muslimische Hass auf Israel und die Juden immer aggressiver ausbreitete. Nun kann die Bundesregierung die Augen vor der Realität nicht mehr verschließen. Es gibt keine gedeihliche Koexistenz mit dem Hass, wenn man ihn gewähren lässt. Mit allerlei Ablenkungsmanövern hatten die Verantwortlichen jahrelang versucht, Hass und Hetze einseitig zu definieren. Doch seit im Frühjahr Muslime auf Deutschlands Straßen zu Zehntausenden ihren Judenhass hinausgeschrien und Israelfahnen angezündet hatten, war der Druck stetig gewachsen, endlich zu handeln…

„Wo sie [Antisemiten] auftauchen, mühen sich Politik und Medien, sie im rechten Lager unterzubringen, obwohl es doch immer wieder erklärte Linke sind, die gegen Israel hetzen und andere dazu auffordern, „nicht beim Juden“ zu kaufen. Die politische Lüge vom mehrheitlich rechtsextremen Antisemitismus wurde so häufig erzählt, dass irgendwann niemand mehr Einspruch erhob. Ihr folgte nach 2015 die nächste Antisemitismus-Lüge. Der Judenhass war neu entflammt, schärfer als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Und wieder wollte das polit-mediale Kartell die Gründe nicht benennen. Man schwurbelte im Ungefähren. Nie hörten wir in den Sonntagsreden etwas über die Glückritter und Eroberer, die das Land seit Jahren bereichern, obwohl doch jeder von uns Augen und Ohren hat, um das Problem zu erkennen. Am Ende ist die Politik an den Fakten gescheitert. Sie kann die Realität nicht mehr leugnen.

„Damit wird auch das Zeigen der grün-weißen Flagge der palästinensischen Terrororganisation Hamas unter Strafe gestellt. Sie ist das sichtbarste Symbol anti-israelischer Aufmärsche. Künftig ist nicht mehr nur das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sondern auch die Verwendung von Kennzeichen terroristischer Vereinigungen verboten. Der Schritt wird nicht ohne Folgen für die Polizeiliche Kriminalstatistik bleiben: Ist es bislang fast ausschließlich Rechtsextremen vorbehalten, mit Propagandadelikten Eingang in die Statistik politisch motivierter Straftaten zu finden, werden ab sofort die strafbaren Handlungen radikaler Muslime deutlicher sichtbar – vorausgesetzt, sie werden ebenso akribisch erfasst, wie das bisher für den rechten Extremismus galt.

„Allerdings wird es wohl auch weiterhin so sein, dass generell als Rechtsextremer geführt wird, wer „Kill all Jews“ an die Hauswand schreibt. … Die Erweiterung des § 86a des Strafgesetzbuches kann nur ein erster Schritt auf dem Weg sein, den Hass radikaler Muslime auf Andersgläubige nicht nur statistisch adäquat zu erfassen, sondern auch entsprechend zu ahnden. Islamkenner wie Constantin Schreiber dokumentieren seit Jahren, dass sich – toleriert von der Politik – Parallelgesellschaften etabliert haben, die sich nicht mit der Auslöschung Israels zufriedengeben werden.

„An einem klaren Bundestagsvotum für die Gesetzesinitiative gibt es keinerlei Zweifel, doch darf man neugierig auf das Abstimmungsverhalten des linken Lagers sein, dem es zuweilen an der Bereitschaft fehlt, sich in der gebotenen Schärfe vom radikalen Islam abzugrenzen. An der kritischen Distanz zum Islam fehlt es aber nicht nur dort. Erst allmählich wachen die politisch Verantwortlichen in Europa aus ihren multikulturellen Tagträumen auf. Dem liegt allerdings weniger die gereifte Erkenntnis zugrunde, dass die eigene Politik gescheitert ist, sondern der Druck der Wähler, die um ihren Wohlstand und ihre Sicherheit fürchten…

„Dass sie ihren über Generationen überlieferten Hass auf Israel und die Juden in Deutschland bald nicht mehr ganz so ungeniert ausleben können wie bisher, wird für enormen Zündstoff sorgen. Wie die Politik auf diesen vorhersehbaren Konflikt reagiert, wird definieren, welchen Weg unsere Gesellschaft einschlägt. Der Lackmustest des neuen politischen Umgangs mit dem radikalen Islam steht erst noch bevor.“

Merkels Heuchelei

Deutschlands Verbot von Hamas-Flaggen folgt einem bewährten Muster, halbherzige Maßnahmen zur Bekämpfung des radikalen Islam in Deutschland anzukündigen. Insbesondere die deutsche Regierung hat eine lange Geschichte der Heuchelei gegenüber Israel und dem jüdischen Volk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wiederholt erklärt, dass die Sicherheit Israels ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Staatsräsons ist, und Außenminister Heiko Maas wiederholte mehrfach, dass „ich wegen Auschwitz in die Politik gegangen bin“, ein Hinweis auf das größte deutsche Konzentrationslager der Nazis .

Gleichzeitig hat Merkels Regierung konsequent eine der entschiedensten pro-iranischen Außenpolitiken in der Europäischen Union verfolgt. Der Iran ist, natürlich, der Zerstörung Israels verpflichtet.

Darüber hinaus hat Deutschlands langjähriger Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, Israel wiederholt bei den Vereinten Nationen verurteilt.

Im Dezember 2019 gab Merkels Regierung (hier und hier) stolz bekannt, dass sie der Hisbollah, der vom Iran unterstützten, im Libanon ansässigen schiitischen Terrorgruppe, die Tätigkeit in Deutschland „verboten“ habe. Achtzehn Monate später ist die Präsenz der Gruppe in Deutschland jedoch stärker denn je.

Merkel hat sich auch geweigert, die türkischen Grauen Wölfe, Deutschlands größte rechtsextreme Gruppe, zu verbieten, offenbar aus Angst, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu verärgern.

In einem kürzlich erschienenen Leitartikel schrieb der erfahrene deutsche Kommentator für EU-Angelegenheiten, Wolfgang Münchau, dass Angela Merkel die „am meisten überbewertete Politikerin unserer Zeit“ sei. Er erklärte:

„Angela Merkel ist eine politische Akteurin auf höchstem Niveau. Aber sie war nie eine strategische Akteurin, außer in Bezug auf ihre eigene Position. Deshalb war das Absurdeste, was jemals über sie gesagt wurde, die Auszeichnung als Führerin der westlichen Welt. Letzte Woche war sie noch nicht einmal eine EU-Führerin, als ihr Versuch scheiterte, andere Regierungschefs dazu zu bringen, einer Wiederaufnahme der hochrangigen Diplomatie mit Wladimir Putin zuzustimmen.

„Merkel und Emmanuel Macron waren verärgert, weil [US-Präsident Joe] Biden zuerst mit Putin sprach. Wie Kinder auf einem Spielplatz wollten sie nicht außen vor gelassen werden. Und sie dachten keine Minute darüber nach, welche Auswirkungen dies insbesondere auf die baltischen Staaten haben würde….

„Vieles, was in der deutschen Außenpolitik derzeit schief läuft, ist das Ergebnis von Entscheidungen Merkels vor langer Zeit. Sie reagierte 2011 auf den Atomunfall von Fukushima, indem sie der deutschen Atomenergie den Stecker zog. Diese schicksalhafte Entscheidung war eine Katastrophe auf so vielen Ebenen: Deutschland war am Ende übermässig von russischem Gas und Öl sowie von Nord Stream 2 abhängig, was wiederum in den baltischen Staaten, Polen und der Ukraine ein Gefühl des Verrats aufkommen ließ. Dabei ist es ihr gelungen, den transatlantischen Beziehungen Schaden zuzufügen…

„Merkels Entscheidung, die Grenze für Flüchtlinge zu öffnen, war keine strategische Entscheidung, sondern ein spontaner Exekutivakt. Sie hat sich weder mit den Koalitionspartnern noch mit anderen EU-Mitgliedsstaaten beraten. In ihren 16 Jahren als Kanzlerin hat sie sich nie für eine strategische Schlacht entschieden, hat nie versucht, Mehrheiten zu finden, wo es vorher keine gab. Merkels einziges Ziel war Merkel.“

Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute.

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Erstveröffentlichung bei Gatestone Institute. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung.