Soeren Kern, 6.6.2016, Gatestone Institute

• Die Partei Front National hat der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo vorgeworfen, die Belange von Migranten vor diejenigen französischer Bürger zu setzen. In einer Erklärung sagte die Partei, dass die Zahl der Obdachlosen in Paris zwischen 2002 und 2012 um 84% gestiegen sei, dass Hidalgo jedoch an der Linderung des Problems wenig Interesse gezeigt habe.
• Obwohl der EU-Türkei-Migranten-Deal vorübergehend den Fluss der illegalen Migration nach Griechenland über die Türkei aufgehalten hat, schaffen immer noch Hunderttausende von Migranten ihren Weg nach Europa.
• Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration, haben in den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 mehr als 204’000 Migranten Europa (vor allem Griechenland und Italien) erreicht, mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2015 im gleichen Zeitraum angekommen waren.

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat Pläne angekündigt, ein „humanitäres Lager“ zu bauen neben einem der verkehrsreichsten Bahnhöfe der Stadt, damit Tausende von illegalen Migranten, die nach Grossbritannien wollen, in „Würde leben“ können.

Hidalgo, die sich oft mit dem französischen Präsidenten François Hollande für seine Weigerung, mehr Migranten zu akzeptieren, gestritten hat, sagt, ihr Plan, illegalen Einwanderern aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten zu helfen, sei eine „Pflicht des Humanismus.“

Kritiker entgegnen, dass Hidalgos Plan ein zynischer Trick sei, der sie links neben dem jetzigen Präsidenten positionieren soll, als Teil einer politischen Strategie, die Führung der Sozialistischen Partei Hollande zu entwinden, dessen Zustimmungswerte auf einem Rekordtief sind.

Auf einer Pressekonferenz am 31. Mai sagte Hidalgo, das Lager würde im Norden von Paris gebaut werden „in der Nähe der Ankunftspunkte für Migranten.“ Sie bezog sich auf den Gare du Nord – einem der verkehrsreichsten Bahnhöfe Europas – von wo aus Hochgeschwindigkeits-Eurostar-Züge von und nach London fahren.

Tausende illegaler Migranten, viele davon aus Afghanistan, Eritrea und Sudan, haben sich in einem nahe gelegenen öffentlichen Park versammelt, dem Jardins d’Eole, und das Gebiet in ein massives illegales Lager verwandelt, wo die Bedingungen erbärmlich sind. Das Gebiet, das so gefährlich ist, dass die Regierung es als No-Go-Zone klassifiziert hat (Zone de sécurité prioritaires, ZSP) ist zum Magneten für Menschenhändler geworden, die Migranten Tausende von Euro für gefälschte Reisedokumente für die Passage nach London abnehmen.

Hidalgo sagte, ihr neues Lager, das innerhalb von sechs Wochen gebaut werde, würde nach Grande-Synthe, einem massiven Migrantenlager in der Nähe der französischen Hafenstadt Dünkirchen, modelliert werden.

Grande-Synthe, das Heimat ist für mehr als 2’500 illegale Einwanderer, die darauf hoffen, Grossbritannien zu erreichen, wurde im Februar 2016 eröffnet, nachdem französische Behörden ein als „Dschungel“ bekanntes provisorisches Lager in der Nähe von Calais zerstört hatten, von wo aus Tausende von Migranten versuchten, in den Kanaltunnel einzudringen im Versuch, London zu erreichen.

Der Betrieb von Grande-Synthe wird den französischen Steuerzahler dieses Jahr 4 Mio. € ($ 4,5 Millionen) kosten, zusätzlich zu einem Unterhaltsbeitrag in Höhe von € 10 Euro pro Tag für jeden Migranten im Camp. Französische Steuerzahler werden vermutlich auch für Hidalgos Lager in Paris bezahlen.

Hidalgo, die damit gedroht hat, eine Klage gegen das amerikanische Medienunternehmen Fox News einzureichen für deren Berichterstattung über muslimische No-Go-Zonen in Paris, hat scheinbar keine Skrupel, Teile von Nord-Paris in Ghettos für illegale Einwanderer zu verwandeln. „Paris wird nicht umhin kommen, Verantwortung zu übernehmen, während das Mittelmeer ein Friedhof für Flüchtlinge wird“, sagte sie. „Ich will mich nicht in 10 oder 15 Jahren im Spiegel ansehen wollen und sagen: ‚Du warst Bürgermeisterin von Paris und bist schuldig, Menschen in Gefahr nicht geholfen zu haben.‘ “

Hidalgo fügte hinzu, dass „Europa und Frankreich nicht ihrer Geschichte nachleben, wenn sie daran scheitern, Aussenseiter mit Würde zu behandeln.“

Hidalgos Projekt wurde von einigen begrüsst, einschliesslich Pro-Migrations-Hilfswerken und hat andere, wie die französische Hausbauministerin Emmanuelle Cosse, wütend gemacht. Sie sagte, dass es schon genug Flüchtlingsunterkünfte in Paris gebe und dass Hidalgos Ankündigung nur noch mehr illegale Einwanderer in die Stadt zieht.

In einem Interview mit Radio Europe 1 sagte Cosse, „Migrantenlager sind nicht die Lösung“, weil sie auf die Errichtung von Migranten-Ghettos hinauslaufen, wo Integration unmöglich wird. Cosse sagte, dass in der Woche seit Hidalgos Pressekonferenz mehr als 1’000 zusätzliche illegale Einwanderer im Jardins d’Eole angekommen seien, was die Gesamtzahl der dortigen Migranten auf 2’300 erhöht habe.

Eine politische Analyse durch den Mitte-Rechts-Le Figaro postuliert, dass Hidalgos Plan für ein Migrantenlager nur die jüngste in einer Reihe von Provokationen sei, in der sie versucht, ihre linke Glaubwürdigkeit als Teil einer Strategie zu etablieren, die Führung der Sozialistischen Partei zu gewinnen. Der Bericht sagt, sie glaube, dass Präsident Hollande seine Wiederwahl im Jahr 2017 verlieren wird, und dass seine Niederlage den Weg ebnet für eine Schlacht um die Führung zwischen Hidalgo und dem französischen Premierminister Manuel Valls. Laut Le Figaro ist Hidalgo entschlossen, im Jahr 2022 die französische Präsidentschaftskandidatin der Sozialistischen Partei zu werden.

Ein Bericht des öffentlich-rechtlichen Radiosenders France Inter beschreibt die Rivalität zwischen Hidalgo und Valls als „Krieg auf den Tod.“

Hidalgos Streben danach, die erste Präsidentin Frankreichs zu werden, könnte durch die Vorsteherin der Anti-Einwanderungs-Partei Front National, Marine Le Pen, entgleist werden, die aktuell eine der beliebtesten Politikerinnen Frankreichs ist.

Nach einer Meinungsumfrage, die von Le Monde am 1. Juni veröffentlicht wurde, gaben 28% der Befragten an, dass sie 2017 für Le Pen stimmen würden, im Vergleich zu 21% für den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy und 14% für Hollande. Die Umfrage zeigt auch, dass auf einer Skala von 1 bis 10 Hollandes Zustimmungsrate bei 2,1 ist.

Die Partei Front Nationale  hat Hidalgo vorgeworfen, die Anliegen der Migranten vor diejenigen von französischen Bürgern zu setzen. In einer Erklärung sagte die Partei, dass die Zahl der Obdachlosen in Paris zwischen 2002 und 2012 um 84% gestiegen sei, dass Hidalgo jedoch bei der Linderung des Problems wenig Interesse gezeigt habe:

„Es ist absolut skandalös, dass die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo Steuergelder verwendet, um illegale Migranten zu beherbergen. Migranten sollten nicht in Hotels oder in Modul-Häusern in Migrantenlagern untergebracht werden. Sie gehören in Gefangenenlager, wo sie darauf warten, in ihr Herkunftsland zurückgebracht zu werden.

„Anne Hidalgos Projekt ist charakteristisch für eine politische Klasse, die sich mehr um Migranten als um die Bürger kümmert, eine politische Klasse, die vergessen hat, dass die Hauptaufgabe von Führern ist, sich zuallererst um die eigenen Leute zu kümmern.“

Inzwischen sind die Bemühungen der französischen Polizei, behelfsmässige Migrantenlager abzureissen, zu einem Whack-a-Mole-Spiel geworden. Mehr als 20 Camps wurden in Paris in den letzten 12 Monaten abgebaut, doch jedes Mal sind sie in wenigen Wochen wieder aufgebaut.

Am 2. Mai räumte die Polizei ein provisorisches Migrantenlager unter der Metrostation Stalingrad (in der Nähe des Gare du Nord) nachdem sich Tausende von Migranten am 14. April mit Metallstangen und Holzbohlen eine Massenschlägerei geliefert hatten (ein vierminütiges YouTube-Video von dem Nahkampf kann man hier sehen). Das Lager war vorher am 30. März geräumt worden.

Obwohl der EU-Türkei-Migranten-Deal vorübergehend den Fluss der illegalen Migration nach Griechenland über die Türkei aufgehalten hat, machen immer noch Hunderttausende von Migranten ihren Weg nach Europa.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration haben mehr als 204’000 Migranten in den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 Europa erreicht (vor allem Griechenland und Italien), mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2015 im gleichen Zeitraum gekommen sind.

Soeren Kern ist Senior Fellow des in New York domizilierten Gatestone Institute. Er ist auch Senior Fellow für Europäische Politik in der in Madrid domizilierten Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe für strategische Studien. Sein erstes Buch, Global Fire, wird 2016 herausgegeben.

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Erstveröffentlichung hier. Reproduktion mit freundlicher Genehmigung des Gatestone Instituts.