Judith Bergmann, 11.3.2017, Gatestone Institute

• Die Regel schlägt im Zentrum der freien Rede zu, nämlich der gewählten Politiker, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Praxis als besonders geschützt erachtet hat. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind Menschen, die gewählt wurden, um den Stimmen ihrer Wählerschaft in den Institutionen der Europäischen Union Gehör zu verschaffen.
• Die Regel kann nur eine abkühlende Wirkung haben auf die freie Meinungsäußerung im Europäischen Parlament, und wird wahrscheinlich ein bequemes Werkzeug sein, um zu versuchen, die Parlamentarier, die nicht dem politisch korrekten Narrativ der EU folgen, zum Schweigen zu bringen.
• Durch die Aufhebung der Immunität von Le Pen, während sie für das Amt des Präsidenten Frankreichs kandidiert, sendet das Europäische Parlament das klare Signal aus, dass die Veröffentlichung der drastischen und schrecklichen Wahrheit der Verbrechen von ISIS, statt sie als Warnung dessen zu sehen, was bald nach Europa kommen könnte, stattdessen bestraft werden sollte.
• Wo endet dieser deutlich totalitäre Impuls, und wer wird ihn aufhalten?

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, erhält am 23. Juni 2016 in Brüssel eine stehende Ovation im Europäischen Parlament, nachdem er in seiner Rede fälschlicherweise behauptet hatte, dass israelische Rabbiner palästinensisches Wasser vergiften würden. Abbas wiederrief später und gab zu, daß seine Behauptung falsch gewesen war (Bildquelle: Europäisches Parlament)

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Nonie Darwish, 12.2.2016, Gatestone Institute

• Was der Westen nicht versteht, ist, dass der Islam zugibt, dass die Kontrolle der Regierung für den Islam von zentraler Bedeutung ist, und dass Muslime früher oder später unter einer islamischen Regierung leben müssen.
• Die Mehrheit der Welt versteht nicht, dass ein Großteil der amerikanischen Medien einen Propagandakrieg gegen die Trump-Regierung führt, bloss weil er den islamischen Dschihad benennt und lieber ein starkes und wohlhabendes Amerika als Weltführer sehen möchte als eine Diktatur – ob säkular oder theokratisch.
• Der Islam behauptet, eine abrahamitische Religion zu sein, aber tatsächlich kam der Islam 600 Jahre nach Christus in die Welt, nicht um die Bibel zu bestätigen, sondern um sie zu diskreditieren; Nicht um mit den „Leuten des Buches“ – Juden und Christen – zu koexistieren, sondern um sie zu ersetzen, nachdem er ihnen vorgeworfen hatte, die Bibel bewusst zu verfälschen.
• Der Islam wurde als eine Rebellion gegen die Bibel und ihre Werte geschaffen, und sie fusst auf staatlicher Durchsetzung.
• Der politische und juristische (Scharia) Islam ist viel mehr als eine Religion. Ist der Erste Verfassungszusatz ein Selbstmordvertrag?

(Bildquelle: Brent Payne/Flickr)

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Nonie Darwish, 31.1.2017, Gatestone Institute

• Der Interviewer schien schockiert zu sein, von mir zu hören, dass ich keine arabischen oder moslemischen Freunde habe, die gegen das Verbot von Präsident Trump protestieren, und dass viele Immigranten islamischen Ursprungs das Verbot unterstützen und die Nase voll haben von dem, was Dschihadisten tun.
• Die Lektion, die Amerika lernen muss, ist, dass der Westen den Muslimen keinen Gefallen tut, wenn er sie ständig wie Kinder behandelt, die vor der Realität abgeschirmt werden müssen. Sie sehnen sich nach der Wahrheit: dass ihr Erziehungssystem und ihre Moscheepredigten voller Anstiftung und Hetze sind, verabscheuungswürdig, hasserfüllt, und das Fundament, auf das gewalttätiger Dschihad gebaut wird.
• Muslime müssen wissen, dass die Welt sich tatsächlich berechtigt und legitim Sorgen macht um den Islam und um Taten, die im Namen des Islam durch Muslime getan werden.
• Muslime müssen sich im Spiegel betrachten und die Welt aus der Sicht ihrer Opfer sehen. Stattdessen hat der Westen seine Kultur, seine Werte, seine Gesetze, seinen Stolz und sogar seine Selbstachtung geopfert.
• Es könnte Mitgefühl sein, die den Westen dazu bringt, Millionen von muslimischen Flüchtlingen aufzunehmen, aber es ist leichtsinniges Mitgefühl. Hinterfragen Westler die Motivation islamischer Theokratien, warum ultrareiche arabische Nationen uns ihre Flüchtlinge schicken, aber selber keine nehmen?
• Etwas „harte Liebe“ ist dringend erforderlich, wenn Muslime zum Wandel und zu Reformen motiviert werden sollen.

Präsident Donald Trump unterzeichnet am 27. Januar 2017 ein Dekret, das die Einwanderung beschränkt (Bildquelle: Reuters Video-Screenshot)

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„Dieses Jahr wird das Jahr der Menschen sein.“

Soeren Kern, 22.1.2017, Gatestone Institute

• „Der Geist wird nicht wieder in die Flasche zurückgehen, ob Sie das wollen oder nicht.“ – Geert Wilders, Abgeordneter und Chef der Partei für die Freiheit, Niederlande.
• Eine wachsende Zahl von Europäern rebelliert gegen jahrzehntelangen, von Regierungen aufgezwungenen Multikulturalismus, politisch korrekte Sprachcodes und Massenmigration aus der muslimischen Welt.
• Die Gründungsparteien Europas, weit davon entfernt, sich um die Anliegen der gewöhnlichen Wähler zu kümmern, haben versucht, Dissens zum Schweigen zu bringen, indem sie Neinsager als Fremdenfeinde, Islamophobe und Neonazis brandmarkten.
• „In vieler Hinsicht beweisen Frankreich und Deutschland, dass sie die Bedeutung des Brexit nicht verstehen. Sie folgen reflexartig, fast religiös, weiterhin genau dem Weg, der die gegenwärtige Existenzkrise der EU provoziert hat.“ – Botschafter John R. Bolton, ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen.
• „Es gibt ein echtes Gefühl, dass Trumps Übernahme des Weißen Hauses Teil einer größeren globalen Bewegung ist. Unsere Kritiker, die Trumps Kandidatur und seine Rede gestern beobachteten, nennen es den Aufstieg des Populismus. Ich würde sagen, es ist einfach eine simple Rückkehr zu nationalstaatlicher Demokratie und angemessenen Werten … Dies ist eine echte politische Revolution.“ – Nigel Farage, ehemaliger Vorsteher der britischen UKIP-Partei, der die Anstrengungen anführte, dass Grossbritannien die EU verlässt.
• Die Tabuthemen der letzten Jahre sind voll auf der Agenda: illegale Einwanderung, Islam, der Unsinn offener Grenzen, Fehlkonstruktion EU, Personenfreizügigkeit, Arbeitsplätze, Recht und Ordnung. Trumps Vorgänger wollten nicht darüber reden, die Mehrheit der Wähler schon. Das ist Demokratie.“ – Roger Köppel, Chefredakteur der Weltwoche, Schweiz.

Die Führer der wichtigsten Anti-Establishment-Parteien Europas trafen sich zum ersten Mal am 21. Januar in Koblenz, Deutschland. (Bildquelle: Marine Le Pen / Twitter)

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