Politisches & Wissenswertes

Majid Rafizadeh, 15. November 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Vom ersten Tag ihrer Revolution 1979 an errichteten die Ayatollahs eine Theokratie, deren Kernaufgabe nicht nur die Herrschaft, sondern auch der Export ihrer Revolution in die ganze Welt und das Aufzwingen ihrer radikalen schiitisch-islamischen Doktrin war.
• Die Verfassung der Islamischen Republik schreibt den Export der Revolution faktisch vor. Die Verbreitung ihrer Ideologie über die Landesgrenzen hinaus ist keine Option, sondern ein strukturelles Prinzip des Staates selbst. Das Regime hat nie versucht, Einfluss durch Überzeugung oder Diplomatie zu gewinnen, sondern durch Atomwaffen, ballistische Raketen und weltweite Attentate.
• Das Regime nutzt sein Atomwaffenprogramm und seine ballistischen Raketen sowohl als Schutzschild als auch als Waffe – um seine Macht im Inland zu sichern und seine Gegner im Ausland zu bedrohen.
• Das iranische Regime plant bereits seinen nächsten Krieg: 2.000 Raketen sollen auf Israel gerichtet werden, um es gleichzeitig zu überrennen und seine Abfangraketen zu überwältigen.
• Dem Regime muss ein unmissverständliches Ultimatum gestellt werden: Entweder es stoppt sein Atomprogramm, demontiert sein Raketenprogramm und beendet seine weltweiten Attentate und Terroroperationen – oder es wird bald mit einer neuen Militäroffensive konfrontiert sein. Der Westen darf Teheran nicht erneut erlauben, Zeit zu gewinnen, Inspektoren zu täuschen und sich hinter diplomatischen Floskeln zu verstecken. Wirtschaftlicher und politischer Druck allein wird scheitern, wenn er nicht von glaubwürdiger Durchsetzung begleitet wird. Präsident Trumps Ansatz, dem Regime alle finanziellen Lebensadern, einschließlich Sekundärsanktionen, zu kappen, bleibt eine der wirksamsten Strategien.
• Die Kommunistische Partei Chinas muss für den Kauf iranischen Öls zur Rechenschaft gezogen werden: Sie verstößt direkt gegen internationale Sanktionen und ermöglicht es dem Regime, seine Militär- und Atomprojekte zu finanzieren.
• Europa muss zudem aufhören, das Regime als legitimen diplomatischen Partner zu behandeln. Iranische Konsulate und Botschaften in europäischen Hauptstädten wurden häufig als Zentren für Informationsbeschaffung und Einsatzplanung genutzt. Viele der Terroranschläge des Regimes wurden in diesen diplomatischen Einrichtungen konzipiert oder koordiniert. Die Europäische Union sollte die iranischen Konsulate unverzüglich schließen und deren Mitarbeiter ausweisen.
• Der Westen darf nicht tatenlos zusehen, wie Teheran im Stillen den nächsten großen Krieg vorbereitet. Es steht mehr auf dem Spiel als je zuvor – für Israel, für Europa, für die Vereinigten Staaten und für jede Nation, der Stabilität und Frieden wichtig sind.

Das gegenwärtige iranische Regime basiert seit seiner Gründung nicht auf Frieden, sondern auf Gewalt. Die revolutionären Parolen des Regimes handeln nicht von Koexistenz oder gegenseitigem Respekt, sondern von Herrschaft, der Vernichtung von Feinden und dem Aufbau eines Imperiums unter der Flagge des Obersten Führers. Das Regime hat nie versucht, Einfluss durch Überzeugung oder Diplomatie zu gewinnen, sondern durch Atomwaffen, ballistische Raketen und weltweite Attentate. Im Bild: Irans Oberster Führer Ali Khamenei hält am 1. November 2023 eine Rede, die im iranischen Fernsehen (Kanal 1) übertragen wurde. (Bildquelle: MEMRI)

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Majid Rafizadeh, 4. Oktober 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Das iranische Regime strebt erneut nach Atomwaffen. Dabei wendet es sich an Russland und hofft mit ziemlicher Sicherheit auf Unterstützung durch China und Nordkorea. Dies stellt eine unmittelbare und existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten, Israel und die freie Welt dar.
• Teherans wiederholte Dementis sind Lügen und verschleiern ein klares und dringendes Bestreben, so schnell wie möglich nukleare Fähigkeiten zu erlangen.
• Eine weitere dringende Frage: Was würde Russland daran hindern, über die zivile Zusammenarbeit hinauszugehen und den Iran direkt bei seinem Streben nach einer Atomwaffe zu unterstützen?
• Sollte sich Russland vom Westen in der Ukraine-Frage in die Enge getrieben fühlen, könnte es Irans nukleare Ambitionen nicht als Belastung, sondern als nützliches Verhandlungsinstrument und Mittel betrachten, um die Sicherheitsüberlegungen der USA und Israels zu erschweren.
• Für den Iran bestünde der schnellste Weg zur Atombombe nicht darin, alles von Grund auf neu zu bauen, sondern diese Beziehungen zu nutzen, so wie es Nordkorea einst mit Pakistan tat.
• Das Regime blickt auf Nordkorea und sieht darin ein Vorbild: Sobald Pjöngjang sich ein Atomwaffenarsenal gesichert hatte, war sein Überleben praktisch garantiert.
• Zu diesem strategischen Kalkül kommt das anhaltende ideologische Ziel des Regimes hinzu, Israel von der Landkarte zu tilgen. Für Teheran hätte selbst eine einzige Atombombe enormes symbolisches und strategisches Gewicht.
• Die Vereinigten Staaten, Israel und Europa dürfen diese Gefahr nicht unterschätzen.
• Das iranische Regime kämpft gegen die Zeit und ist entschlossen, eine Fähigkeit zu entwickeln, die sein Überleben sichert, ihm Einfluss auf seine Feinde verschafft und ihm hilft, seine Revolution zu exportieren.

Das iranische Regime strebt erneut nach Atomwaffen. Dabei wendet es sich an Russland und hofft mit ziemlicher Sicherheit auf Unterstützung aus China und Nordkorea. Dies stellt eine unmittelbare und existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten, Israel und die freie Welt dar. Im Bild: Iranische Militärparade am Armeetag 2016. (Foto: Tasnim News Agency, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)

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Robert Williams, 17. September 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Wir sprechen von einer sehr dystopischen Zukunft, wenn wir Zentralbanken erlauben, digitale Zentralbankwährungen auszugeben. Wissen Sie, selbst wenn die ursprünglichen Entwickler und Zentralbankchefs, die dies einführen, es sehr gut meinen, wissen Sie, lassen wir doch den Vertrauensvorschuss beiseite. Wir kennen die menschliche Natur, und die Geschichte ist der beste Leitfaden… Ich denke, die Macht würde missbraucht werden, wenn nicht von der ursprünglichen Generation der Initiatoren, dann von der nächsten… Es wird ein völlig totalitäres System von solch beängstigenden Ausmaßen sein, dass es schwer vorstellbar ist… Die Mikromanagement-Entscheidungen [über Ihre Ausgaben] werden dann automatisiert und… Sie haben kein Recht, gegen den Algorithmus Einspruch zu erheben… Sie werden Ihr Geld einfach nicht für bestimmte Dinge verwenden können, und dann können Sie nichts mehr tun… Das beendet per Definition die Freiheit…“ – Richard A. Werner, deutscher Ökonom, 2024
• Die Biden-Regierung arbeitete aktiv an einer amerikanischen CBDC, doch im Mai 2024 verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Gesetz, um die Federal Reserve an der Einführung einer CBDC zu hindern. Kurz nach seinem Amtsantritt verbot Präsident Donald Trump die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung in den USA.
• In Europa treibt die Europäische Union die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung für die EU-Länder der Eurozone, zu der die Mehrheit der EU-Länder gehört, mit Hochdruck voran. Die Gefahren dieser Euro-CBDC werden in den europäischen Mainstream-Medien jedoch bei weitem nicht diskutiert. Natürlich betonen die EU-Staats- und Regierungschefs, Europa brauche eine digitale Zentralbankwährung, um sich „an das digitale Zeitalter anzupassen“ – eine nichtssagende Aussage, die offenbar Skeptiker beschwichtigen und Europa vor einer „zunehmenden geopolitischen Fragmentierung“ schützen soll, was auch immer das sein mag, sofern es für digitale Währungen überhaupt relevant ist.
• Was auch immer die Ausrede sein mag, die bevorstehenden CBDCs scheinen darauf ausgerichtet zu sein, Regierungen unbegrenzte Macht zu verleihen: Wenn der Regierung Ihre Rede nicht gefällt, wandern Sie ins Gefängnis – wie in Großbritannien, wo Menschen für Monate und Jahre inhaftiert werden, weil sie Dinge sagen oder schreiben, mit denen die Regierung nicht einverstanden ist. Unterdessen sind reale Verbrechen, wie die Massenvergewaltigung Tausender Kinder in den letzten 20 Jahren in Rotherham und anderen Städten, weiterhin weit verbreitet und werden kaum verfolgt.
• Leider ist nichts davon weit hergeholt. In Kanada, als während der Covid-19-Pandemie die Trucker friedlich nach Ottawa fuhren, um gegen die staatlichen Pandemiebeschränkungen zu protestieren, berief sich der damalige Premierminister Justin Trudeau einfach auf das Notstandsgesetz, das es der Regierung erlaubte, Banken zu zwingen, die Bankkonten der Trucker einzufrieren. Problem gelöst.
• Agustin Carstens, Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, räumte ein, dass CBDCs den Regierungen die totale Kontrolle geben werden: „Beim Bargeld wissen wir zum Beispiel nicht, wer heute einen 100-Dollar-Schein benutzt; wir wissen nicht, wer heute einen 1000-Peso-Schein benutzt. Ein wesentlicher Unterschied zum CBDC besteht darin, dass die Zentralbank die absolute Kontrolle über die Regeln und Vorschriften hat, deren Verwendung wir festlegen … und wir werden über die Technologie verfügen, um dies durchzusetzen.“
• Ihr Geld gehört dann nicht mehr Ihnen, sondern ist eher wie ein Guthaben oder Konto bei der Regierung, auf das Sie nur unter der Bedingung zugreifen können, dass Sie die Regeln einhalten, wie auch immer diese aussehen mögen.

Mit digitalen Zentralbankwährungen gehört Ihr Geld nicht mehr Ihnen, sondern ähnelt eher einem Guthaben oder Konto bei der Regierung, auf das Sie nur zugreifen können, wenn Sie die Regeln einhalten, wie auch immer diese aussehen mögen. (Bild: Santeri Viinamäki, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

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