Politisches & Wissenswertes

Bassam Tawil, 17. Februar 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• „Abbas behauptet, das ‚Pay for Slay‘-Programm beendet zu haben – aber es ist nur eine Umbenennung … Terroristen und ihre Familien werden weiterhin Zahlungen erhalten, nur über eine ‚Stiftung‘ unter Abbas‘ Kontrolle statt über ein Ministerium. Die neue Stiftung bleibt an die PA gebunden, was dies zu einem irreführenden Schritt macht, nicht zu einer echten Reform. Die PA muss die Terrorzahlungen und die Anstiftung tatsächlich beenden – nicht nur die Art und Weise ändern, wie sie diese tarnt.“ — Misgav Institute for National Security and Zionist Strategy, X.com, 12. Februar 2025.
• Die Palästinensische Autonomiebehörde hat klargestellt, dass sie diese Änderung nicht vornimmt, weil sie die Finanzierung des Terrors für falsch hält, sondern weil sie US-Gelder braucht. In der arabischen Version des Dekrets heißt es eindeutig, dass das Hauptziel darin besteht, „internationale Hilfsprogramme wiederherzustellen, die in den vergangenen Jahren ausgesetzt wurden und die wir für die Umsetzung von Entwicklungs- und Konjunkturprogrammen benötigen.“
• Während mehrere internationale Medien weiterhin behaupten, Abbas habe die Zahlungen an die Terroristen eingestellt, bestritt dies Monica al-Jaghoub, eine hochrangige Vertreterin der regierenden Fatah-Fraktion der Palästinensischen Autonomiebehörde (die von Abbas angeführt wird).
• Die Realität ist, dass Abbas die Zahlungen an Terroristen und ihre Familien nicht eingestellt hat und dies auch nie tun wird.

Hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, die Zahlungen an palästinensische Terroristen und ihre Familien eingestellt? Oder versucht er lediglich, die Amerikaner zu täuschen und sie dazu zu bewegen, die Finanzhilfe für die PA wieder aufzunehmen? Tatsache ist, dass Abbas die Zahlungen an Terroristen und ihre Familien nicht eingestellt hat und dies auch nie tun wird. Im Bild: Am 23. Juli 2018 sagte Abbas bei einer Zeremonie zu Ehren palästinensischer Terroristen: „Wir werden die Zuwendungen an die Familien von Märtyrern, Gefangenen und freigelassenen Häftlingen weder kürzen noch zurückhalten … Wenn wir auch nur einen einzigen Penny übrig hätten, würden wir ihn für die Familien der Märtyrer und Gefangenen ausgeben.“ (Bildquelle: MEMRI)

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Daniel Greenfield, 11.2.2025, danielgreenfield.org
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Viele, wenn nicht die meisten „Friedenspläne“ schlagen die weitere Umsiedlung von Hunderttausenden von Juden vor, die in Judäa und Samaria leben, um Platz für einen „palästinensischen“ Staat zu schaffen. Obwohl sie die Umsiedlung von Muslimen aus Gaza in arabische Länder ablehnen, bezeichnen sie Juden, die im „Westjordanland“ leben, als Siedler, ihre Gemeinden als „Siedlungen“ und schlagen vor, sie anderswo umzusiedeln.
• Dieselben Leute, die darauf bestehen, dass es moralisch falsch und unpraktisch ist, zwei Millionen Muslime aus Gaza umzusiedeln, argumentieren auch, dass es moralisch richtig und praktisch ist, fast eine halbe Million Juden in Israel anzusiedeln.
• Obwohl ihnen gesagt wurde, es sei unmöglich, evakuierten die Israelis Hunderttausende von Gaza-Bewohnern, um Platz für militärische Operationen zu schaffen. Zu Beginn des Krieges verließen etwa eine Million Gaza-Bewohner den Norden in Richtung Süden, und die UNO behauptete später, dass bis zu 1,5 Millionen muslimische Siedler in Gaza vertrieben worden seien.
• Die Umsiedlung einer großen Zahl von „Palästinensern“ hat es im Nahen Osten schon früher gegeben. Die Umsiedlung des Gazastreifens würde zwar in größerem Maßstab erfolgen, aber nicht viel umfangreicher als die Umsiedlungen während des Krieges oder nach dem Golfkrieg.
• Die Einwände dagegen [die Umsiedlung], sowohl moralisch als auch praktisch, sind unbegründet. Die Umsiedlung ist machbar und moralisch. Wenn die Kuwaiter und Jordanier die „Palästinenser“ aus weitaus weniger Gründen als den Gräueltaten vom 7. Oktober aus ihren Ländern umsiedeln konnten, haben die Israelis sicherlich das Recht, dies zu tun.
• Die PLO und die Hamas haben bei jeder Gelegenheit Terrorismus eingesetzt, um weitere israelische Zugeständnisse zu erzwingen, ohne etwas dafür zu geben. Ihre Führer haben immer wieder gesagt, dass sie beabsichtigen, Israel zu zerstören.
• Seit dem 7. Oktober nimmt man ihre Worte nun endlich für bare Münze.

Der grundlegende Unterschied zwischen dem traditionellen Friedensprozess mit seiner „Zweistaatenlösung“ und Präsident Trumps Vorschlag für Gaza besteht darin, dass ersterer die Umsiedlung von rund einer halben Million Juden vorsieht, während letzterer die Umsiedlung von 2 Millionen in Gaza lebender arabischer Muslime vorsieht.

Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass in Gaza bereits versucht wurde, in der Hoffnung auf Frieden Juden umzusiedeln.

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