Politisches & Wissenswertes

Majid Rafizadeh, 13. August 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Auf die Frage des Fernsehmoderators des Regimes nach dem Video, das zeigt, wie Beton in die Rohre des Reaktors in Arak gegossen wird, um sie zu blockieren, antwortete Ali Akbar Salehi, ehemaliger Leiter der Atomenergieorganisation Irans: „[N]icht die Röhren, die man hier sieht. Wir hatten ähnliche Röhren gekauft, aber ich konnte es zu jenem Zeitpunkt nicht bekannt geben… Wir mussten klug vorgehen.“ — Iran Focus, 2. August 2022.
• Darüber hinaus wurde während des Abkommens in mehreren Berichten, die sich später als richtig erwiesen, davor gewarnt, dass der Iran geheime nukleare Aktivitäten durchführt.
• Dank der Konzentration der Regierung Biden auf die Wiederbelebung des Atomabkommens hat das iranische Regime Zeit gewonnen, indem es die Verhandlungen lange genug hinauszögerte, um die nukleare Schwelle zu erreichen.
• Bedauerlicherweise sieht es so aus, als ob die Biden-Regierung und Europa – durch ihre endlosen Zugeständnisse und einen erschütternden Mangel an Abschreckung – immer noch versuchen, der Welt einen feindlichen, mit Atomwaffen bewaffneten Iran aufzuzwingen.
• Man kann nur vermuten, dass die Regierung Biden hofft, die Mullahs mit bis zu einer Billion Dollar zu bestechen, damit sie Israel nicht bombardieren, solange er noch Präsident ist. Heißt das, dass es danach wunderbar wäre?
• Abmachungen wie das Biden- oder Obama-Atomabkommen halten das räuberische Regime im Iran nicht nur nicht davon ab, sein Atomprogramm voranzutreiben und in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, sie erleichtern dem Iran sogar den Weg ins Nuklearzeitalter, indem sie seine Waffen legitimieren.

Der Glaube, dass die herrschenden Mullahs im Iran ihre nuklearen Fortschritte mit einem Abkommen stoppen werden, ist lächerlich. Das Atomabkommen von 2015 sah vor, dass der Kern des Atomreaktors in Arak mit Beton gefüllt und außer Betrieb gesetzt wird. Auf die Frage nach dem Video, das zeigt, wie Beton in die Rohre des Reaktors gegossen wird, um sie zu blockieren, antwortete Ali Akbar Salehi, der ehemalige Leiter der Atomenergie-Organisation des Iran: „[N]icht die Rohre, die Sie hier sehen. Wir hatten ähnliche Rohre gekauft, aber ich konnte es zu jenem Zeitpunkt nicht bekannt geben…. Wir mussten klug vorgehen.“ Im Bild: Der iranische Präsident Hassan Rouhani und Ali Akbar Salehi vor dem Nuklearkraftwerk Bushehr 2015. (Bildquelle: Tasnim News Agency, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)

J.B. Shurk, 31. Juli 2022, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Wenn Präsidenten und Premierminister unter dem Vorwand von „Notstandsbefugnissen“ ihre eigenen Gesetze erlassen und durchsetzen, dann dürfen sich die Bürger nicht wundern, wenn ihre Führer einen endlosen Vorrat an „Notfällen“ entdecken, die dringendes Handeln erfordern.
• Das Gegenteil von Tyrannei ist nicht Demokratie, sondern Freiheit und individuelle Rechte. Ist es da nicht erstaunlich, dass die westlichen Führer die Demokratie preisen, jedoch den persönlichen Freiheiten so wenig Beachtung schenken?
• Dennoch werden Freiheit und individuelle Rechte nur selten erwähnt. Stattdessen preisen die politischen Führer die „Tugenden“ der Demokratie und nur wenig anderes. Es ist, als ob ein sprachlicher Taschenspielertrick die westlichen Bürger ihres wertvollsten Erbes beraubt hätte.
• Ist es nicht seltsam, dass westliche Politiker die Demokratie gegenüber dem Autoritarismus loben, während sie gleichzeitig die Macht ihrer Wähler schmälern und die Autorität ausländischer Institutionen [wie der EU, der UNO und der WHO] stärken? Sollten „demokratische“ Nationen nicht selbst über ihr Schicksal entscheiden?
• Warum sollten größere, umfassendere Formen der internationalen Regierung als tugendhafter und weniger korrupt angesehen werden als ihre nationalen Formen?… Und von wegen: Wäre es Hitlers Nazipartei gelungen, ganz Europa zu erobern, hätte dann seine „Europäische Union“ mehr Legitimität verdient als die nationalen Regierungen von Polen, Belgien oder Frankreich?
• Wenn nationalen Bevölkerungen die Selbstbestimmung verweigert wird und persönliche Freiheiten als Privilegien und nicht als Rechte behandelt werden, dann ist die Tyrannei nie weit davon entfernt, Fuss zu fassen.

(Illustration von Pexels)

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