Politisches & Wissenswertes

Guy Millière, 11.4.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Es gibt auch Lehrer, die, möglicherweise weil sie Angst haben, sich verneigen, bestimmte Themen aufgeben und – wenn Schüler antisemitische und antiwestliche Beleidigungen schreien – so tun, als hörten sie nichts. In den meisten französischen Gymnasien ist es fast unmöglich geworden, über Israel oder den Holocaust zu sprechen.
• Die meisten Journalisten scheinen es vorzuziehen, jede Diskussion über den Vormarsch des radikalen Islam in Frankreich zu vermeiden. Sie wissen, dass diejenigen, die dies tun, sofort als „Rassisten“ oder „Islamophobe“ bezeichnet werden und oft bedroht, verfolgt, zu hohen Geldstrafen verurteilt oder von ihrem Arbeitgeber entlassen werden.
• Obwohl das, was der Journalist Éric Zemmour sagte, korrekt und überprüfbar war, sagte die CSA (Superior Audiovisual Council), dass bestimmte Tatsachen zu benennen eine „Aufstachelung zum Rassenhass“ darstellt.
• 2015 verglich ein französischer Journalist die Partei Rassemblement National mit dem Islamischen Staat. [Die Präsidentin des Rassemblement National] Marine Le Pen reagierte, indem sie auf Twitter zwei Fotos von Verbrechen des Islamischen Staates postete und hinzufügte: „Dies ist der Islamische Staat“… Vor Gericht fragte der Richter Le Pen: „Glauben Sie, dass diese Fotos die Menschenwürde verletzen?“. Le Pen antwortete: „Es ist das Verbrechen, das die Menschenwürde verletzt, es ist nicht seine fotografische Reproduktion“.
• „Vierzehn Monate vor dem Präsidenten-Termin 2022, … ist die Annahme, dass … Marine Le Pen notwendigerweise im zweiten Wahlgang dabei sein wird, und wer ihr gegenübersteht, wird nicht mehr garantiert gewinnen.“ — Le Monde, 22. März 2021.

Éric Zemmour, einer der wenigen Journalisten in Frankreich, der noch frei spricht… wird mindestens einmal jährlich vor Gericht gestellt. Die gegen ihn verhängten Geldstrafen belaufen sich jedes Mal auf 10.000 Euro. Im Bild: Éric Zemmour in der Sendung l’agora 2011. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Soeren Kern, 8.4.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Unternehmen werden unter Druck gesetzt, auf ihrer Website aus ihren Unternehmensrichtlinien Absätze über Menschenrechte zu löschen, Entscheidungen, den Kauf von in Xinjiang produzierter Baumwolle einzustellen, rückgängig zu machen und Landkarten zu entfernen, auf denen Taiwan als unabhängiges Land dargestellt ist.
• Im Oktober 2020 hat die in Genf ansässige Better Cotton Initiative (BCI), eine einflussreiche Non-Profit-Gruppe, die sich für eine nachhaltige Baumwollproduktion einsetzt, die Lizenzierung von Xinjiang-Baumwolle ausgesetzt, wobei sie Vorwürfe betreffend „erhöhte Risiken“ von Zwangsarbeit zitierte. Die Erklärung wurde inzwischen von der BCI-Website gelöscht und ist beunruhigenderweise auch im Internetarchiv nicht zugänglich.
• Im März 2020 enthüllte das Australian Strategic Policy Institute in einem Bericht mit dem Titel „Uyghurs for Sale“, dass Uiguren – unter Zwangsarbeitsbedingungen – in Fabriken arbeiten, die in den Lieferketten von mehr als 80 bekannten globalen Marken der Bereiche Bekleidung, Automobil und Technologie sind.
• „Chinas Regierung, die zunehmend daran interessiert ist, Kritiker ihrer Xinjiang-Politik zu bestrafen, zwingt ausländische Unternehmen, eine Entscheidung zu treffen, die sie sorgfältig zu vermeiden versucht haben: China unterstützen oder aus dem chinesischen Markt aussteigen … Die Kommunistische Partei sieht sich zunehmend als solche in der Lage, wirtschaftlichen Druck auf andere auszuüben, indem sie das „starke Gravitationsfeld“ der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt nutzt. Die Wahl zwischen dem lukrativen chinesischen Markt und den Werten, zu denen sich die Unternehmen im Rest der Welt bekennen, wird unvermeidlich. … „— The Economist, 27. März 2021.
• „Gut die Hälfte der Exporte der EU nach China entfallen auf deutsche Firmen. Die deutsche Exportwirtschaft hat ein geringes Interesse daran, diese Bilanz durch moralischen Eifer zu trüben. Die ökonomische Abhängigkeit von China schwächt aber die ohnehin geringe Durchschlagskraft moralischer Argumente noch zusätzlich ab. Solange Europa, und das heißt in diesem Fall vor allem Deutschland, nicht bereit ist, diese Abhängigkeit zu reduzieren, werden Klagen über Menschenrechtsverletzungen in China daher weiterhin bestenfalls pampige Abwehrreaktionen aus Peking auslösen.“ — Die Welt, 24. März 2021.

Die chinesische Regierung boykottiert westliche Modeketten, die ihre Besorgnis über Zwangsarbeit in Xinjiang, der größten Region Chinas, zum Ausdruck bringen. Der Streit dreht sich um Vorwürfe, dass die chinesische Regierung mehr als 500.000 Uiguren und andere muslimische ethnische und religiöse Minderheiten dazu zwingt, in Xinjiang Baumwolle zu pflücken, das 85% der chinesischen Baumwolle und ein Fünftel des weltweiten Angebots produziert. Rund 70% der Baumwollfelder der Region werden von Hand abgeerntet. Im Bild: Frauen ernten in Xinjiang Baumwolle von Hand. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Giulio Meotti, 28.3.2021, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Erdogan promotete seine weltweite Kampagne der Viktimisierung durch „Islamophobie“, während es tatsächlich die Kritiker des extremistischen Islam sind, die in Gefahr sind und häufig getötet werden.
• Im Kaukasus hat die Türkei gerade den aserbaidschanischen Krieg gegen Armenien in Berg-Karabach unterstützt, um einen türkisch-islamischen Korridor zwischen Aserbaidschan, der Türkei und anderen muslimischen Ländern zu schaffen.
• „Es begann 1989 mit der Fatwa gegen Salman Rushdie: Kein westliches Land reagierte, außer mit Worten – als ob sie gedacht hätten, ein verbaler Zauberspruch könnte funktionieren! … Der in Armenien verlorene Kampf ist der erste eines im Westen geführten Krieges gegen die jüdisch-christliche Zivilisation.“ — Michel Onfray, Revue des deux mondes, 1. Februar 2021.
• Während der neue Sultan seinen Einfluss auf Syrien, Libyen und den Kaukasus ausdehnt, dehnt er ihn auch auf das Mittelmeer aus. Für das pazifistische Europa existiert dieses Meer nur, wenn es darum geht, Migranten aufzunehmen.
• „Was das türkische Regime tut, ist, seine Diaspora als trojanisches Pferd zu benutzen.“ — Michel Sifaoui, europe1.fr, 7. Februar 2021.
• In der Türkei wurden unter Erdogan Schulbücher umgeschrieben, um Juden und Christen als Gavur, „Ungläubige“, zu bezeichnen. Frühere türkische Lehrbücher bezeichneten die Mitglieder der beiden Religionen als „Völker des Buches“. Der Lehrplan nimmt eine antiamerikanische Haltung ein und zeigt Sympathie für die Motive von ISIS und Al-Qaida. — Bericht des Instituts zur Überwachung von Frieden und kultureller Toleranz in der Schulbildung (IMPACT-se), März 2021.
• „Wir sind eine große Familie von 300 Millionen Menschen von der Adria bis zur Chinesischen Mauer.“ — Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan, minval.az, 18. Oktober 2018.

Europa, die USA, die NATO und die Freie Welt könnten beginnen, sich Sorgen zu machen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan scheint sich vorgenommen zu haben, der neue islamistische Wolf im Schafspelz zu sein. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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