Politisches & Wissenswertes

Judith Bergman, 26.9.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Von Anfang 2019 bis Ende Juli gab es laut Polizeistatistiken 120 Bombenanschläge in Schweden.
• Allein in Uppsala, einer malerischen schwedischen Universitätsstadt, in der sich 80% der Mädchen im Stadtzentrum nicht sicher fühlen, fanden Anfang August innerhalb von vier Tagen vier Vergewaltigungen oder versuchte Vergewaltigungen statt.
• „Stoppt die Vergewaltigungen – Ihr lasst die Frauen im Stich… Dass Frauen nicht die gleiche Möglichkeit haben, sich frei auf den Straßen und Plätzen zu bewegen, ohne sich Sorgen machen zu müssen, dass sie der Kriminalität ausgesetzt sind, ist eine ernsthafte Einschränkung der Freiheit und Selbstbestimmung der Frauen.“ – Josefin Malmqvist, Abgeordnete der Moderaten Partei; Aftonbladet, 24. August 2019.

In der südschwedischen Stadt Landskrona – einem Ort mit rund 35.000 Einwohnern – gab es seit Dezember 2018 sieben Explosionen oder Bombenanschläge. Im August wurde der Eingang zum Landskroneser Rathaus (im Bild) gesprengt. (Bildquelle: Mrkommun/Wikimedia Commons)

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Judith Bergman, 12.9.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Beunruhigenderweise scheint das Hauptanliegen von Blairs Denkfabrik der verbale Online-Hass zu sein, der von den Bürgern als Reaktion auf Terroranschläge zum Ausdruck kommt – nicht der eigentliche physische Ausdruck von Hass, der in den Massenmorden an unschuldigen Menschen durch Terroristen demonstriert wird. Terroranschläge, so scheint es, sind heute angeblich normale, unvermeidliche Vorfälle, die zum festen Bestandteil des britischen Lebens geworden sind.
• Im Gegensatz zu verbotenen Gruppen, die wegen krimineller Handlungen wie Gewalt oder Terrorismus verboten sind, würde die Bezeichnung „Hassgruppe“ vor allem die Verfolgung von Gedanken-Verbrechen beinhalten.
• Demokratische Werte scheinen jedoch die geringste Sorge der Denkfabrik zu sein. Das vorgeschlagene Gesetz würde die britische Regierung zum Schiedsrichter der akzeptierten Rede machen, insbesondere der politischen Rede. Ein so außergewöhnlicher und radikal autoritärer Schritt würde die Meinungsfreiheit in Großbritannien zu einer Illusion machen.
• Das Innenministerium könnte jede Gruppe, die es für politisch unangenehm hielte, beschuldigen, „Intoleranz zu verbreiten“ oder „sich an extremistischen Ideologien auszurichten“ – und sie als „Hassgruppe“ bezeichnen.

Ein neues Gesetz, das vom Tony Blair Institute for Global Change vorgeschlagen wurde, würde die britische Regierung zum Schiedsrichter der akzeptierten Rede machen, insbesondere der politischen Rede. Ein so außergewöhnlicher und radikal autoritärer Schritt würde die Meinungsfreiheit in Großbritannien zu einer Illusion machen. (Bildquelle: iStock)

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Tawfik Hamid, 1.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die Ursache des Problems ist NICHT das Land. Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches wurden mehrere arabische Nationen durch Ermächtigung gegründet. Die arabische Welt akzeptierte dies ohne Probleme, da es sich um muslimische Mehrheitsländer handelte. Die Ablehnung des Staates Israel stand im Zusammenhang mit der Tatsache, dass es sich eher um ein jüdisches als um ein muslimisches Land handelt.
• Auf diese Weise zeigen viele in der arabischen Welt trotz der klaren Diskriminierung nicht-muslimischer Minderheiten in den meisten Ländern der arabischen und muslimischen Welt (z.B. Verweigerung der Gleichberechtigung im Kirchenbau) ausschließlich mit dem Finger auf Israel, wenn sie von Diskriminierung sprechen.
• Die Europäische Union finanziert derzeit eine Studie über palästinensische Schulbücher, die auf die Ergebnisse der Nichtregierungsorganisation IMPACT-se zurückgeht, die im Mai feststellte, dass „das neue palästinensische Schulmaterial für das Schuljahr 2018-19… radikaler war als die bisher veröffentlichten“. … Einstweilen wird niemand zum Frieden erzogen.
• Wenn wir zu alle dem noch die traurige Realität hinzufügen, dass palästinensische Politiker den Konflikt nutzen, um Milliarden von Dollar an Spenden zu erhalten, können wir verstehen, warum dieser Konflikt bisher nicht gelöst wurde.

Die Ablehnung des UNO-Teilungsplans von 1947 durch die arabischen Nationen und ihre Kriegserklärung gegen Israel statt ihrer Zustimmung zum Frieden war der erste klare Hinweis darauf, dass der Wunsch der Araber war, nicht etwa einen Staat für das palästinensische Volk zu schaffen, sondern von Anfang an, Israel von der Landkarte zu eliminieren. Abgebildet: Ein Zug der Arabischen Legion an den Mauern der Jerusalemer Altstadt im Jahr 1948. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Judith Bergman, 10.9.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Schweden exportiert nicht nur seine Bombenanschläge nach Dänemark. Auch die Bandenkriminalität mit ihren Schiessereien und Morden ist über die Grenze geschwappt.

Dänemark ist noch relativ weit davon entfernt, die Art von Kriminalitätsepidemie zu erreichen, die derzeit Schweden heimsucht. Angesichts der Nähe der beiden Länder, der offenen Grenzen und des offensichtlichen freien Verkehrs von Kriminellen über die Grenzen hinweg – ganz zu schweigen von der eigenen Kriminalitätsrate in Dänemark – scheint es jedoch wenig zu geben, was die Situation in Dänemark davon abhält, außer Kontrolle zu geraten und immer mehr wie Schweden zu werden. Abgebildet: Die Öresundbrücke, Teil der Straßen- und Schienenverbindung zwischen Dänemark und Schweden. (Bildquelle Wikimedia Commons)

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