Politisches & Wissenswertes

Gordon G. Chang, 30.11.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Gemäß all dieser „Cybersicherheitsregeln“ darf kein ausländisches Unternehmen Daten so verschlüsseln, dass sie von der chinesischen Zentralregierung und der Kommunistischen Partei Chinas nicht gelesen werden können. Mit anderen Worten, die Unternehmen müssen die Verschlüsselungscodes herausgeben.
• Chinesischen Beamten wird es nach chinesischem Recht gestattet sein, beschlagnahmte Informationen an staatliche Unternehmen weiterzugeben. Dies bedeutet, dass die Unternehmen in der Lage sein werden, diese Informationen gegen ihre ausländischen Wettbewerber zu verwenden.
• Das amerikanische Volk hat ein Interesse daran, dass China nicht die Kontrolle über amerikanische Unternehmen mit Geschäftstätigkeit in China übernimmt — eine wahrscheinliche Folge der Anwendung der Maßnahmen vom 1. Dezember und 1. Januar.
• Das amerikanische Volk hat ein vitales Interesse am Schutz der amerikanischen Daten. Trump sollte eine solchen Anordnung sofort erlassen.

Am 1. Januar tritt das chinesische Kryptographiegesetz in Kraft. Die Gesetzgebung folgt der Umsetzung der mehrstufigen Schutzprogramme 2.0, die unter der Aufsicht des Cybersicherheitsgesetzes 2016 erlassen wurden.

Zusammengenommen zeigen diese Maßnahmen die absolute Entschlossenheit Pekings, auf alle in elektronischer Form in China gespeicherten Kommunikationsdaten, Betriebsdaten und sonstigen Informationen ausländischer Unternehmen zuzugreifen.

Die vollständige Transparenz Pekings in die Netzwerke ausländischer Unternehmen hinein wird äußerst nachteilige Folgen haben. (Foto: Wikimedia Commons)

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Judith Bergman, 4.10.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Die meisten Einwanderer sind keine Kriminellen, aber wenn die Einwandererbevölkerung in fast allen Kriminalitätskategorien überrepräsentiert ist, dann gibt es ein Problem, über das zu sprechen wir wagen müssen.“ — Jon Helgheim, Einwanderungspolitischer Sprecher der norwegischen Partei Fremskrittspartiet (FrP).
• „In den mehr als dreißig Jahren, die die Umfragen abdecken, ist eine Tendenz deutlicher als alle anderen, nämlich dass der Anteil der von Personen mit ausländischem Hintergrund begangenen Straftaten am Gesamtvolumen stetig zunimmt…“ — Det Goda Samhället („Die gute Gesellschaft“), Invandring och brottslighet – ett trettioårsperspektiv („Einwanderung und Kriminalität – eine Perspektive über 30 Jahre“). Alle Statistiken für den Bericht wurden vom Schwedischen Nationalrat für Kriminalprävention geliefert.
• Wenn die skandinavischen politischen Führer nicht anfangen, sich aktiv mit den Fakten auseinanderzusetzen, die diese Statistiken beschreiben, werden die Probleme nur noch schwieriger zu lösen sein — bis zu dem Punkt, an dem sie vielleicht gar nicht mehr lösbar sind.

Wenn die skandinavischen politischen Führer nicht anfangen, sich aktiv mit den in der Kriminalstatistik beschriebenen Fakten auseinanderzusetzen, werden die Probleme nur noch schwieriger zu lösen sein — bis zu dem Punkt, an dem sie vielleicht gar nicht mehr lösbar sind. (Symbolbild von pixabay)

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