Politisches & Wissenswertes

Uzay Bulut, 15.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Folter wird häufig gegen Verdächtige eingesetzt nach ihrer Verhaftung und in der Vorverhandlungsphase, um ein Geständnis zu erhalten“, obwohl „Artikel 38 der iranischen Verfassung alle Formen von Folter und Zwangsgeständnissen verbietet“. — Jüngster Jahresbericht über die Todesstrafe im Iran, Iran Human Rights.
• „Im Jahr 2014 wurde ein Mann, der das Verbrechen gestanden hatte, aber 48 Stunden vor seiner Hinrichtung von allen Anklagen befreit wurde, gefragt, warum er einen Mord gestanden hatte, den er nicht begangen hatte. Er antwortete: ‚Sie schlugen mich so sehr, dass ich dachte, wenn ich kein falsches Geständnis ablege, werde ich während des Verhörs sterben.'“ — Jüngster Jahresbericht über die Todesstrafe im Iran, Iran Human Rights.
• „Bislang wurden im Jahr 2019 [nur in den letzten sechs Monaten] mindestens 140 Menschen hingerichtet, von denen 80% des Mordes angeklagt waren. Mindestens zwei von ihnen waren Jugendliche unter 18 Jahren.“ — Mahmood Amiry-Moghaddam, ein Neurowissenschaftler, der aus dem Iran nach Norwegen floh, zu Gatestone Institute.
• „Die Eskalation der militärischen Spannungen ist etwas, das die iranischen Behörden anstreben, um die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf den Persischen Golf zu lenken und es ihnen so zu ermöglichen, mit dem Missbrauch ihres eigenen Volkes durchzukommen. Die Führer der Islamischen Republik betrachten das freiheitssuchende iranische Volk als ihre größte Bedrohung.“ — Mahmood Amiry-Moghaddam zu Gatestone Institute.

Infolge von Folter während des Verhörs und des Fehlens eines fairen Prozesses wurden viele Iraner zu Unrecht hingerichtet. „Bislang wurden 2019 mindestens 140 Menschen hingerichtet“, so der Sprecher der NGO Iran Human Rights. (Bildquelle: iStock)

Weiterlesen →

Soeren Kern, 11.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Deutschland war in den letzten Jahren in der Tat ausgesprochen feindselig gegenüber Israel… Deutschland stellt nach wie vor jährlich Millionen Euro für Organisationen zur Verfügung, die sich gemäss NGO Monitor für anti-israelische BDS (Boykott, Devestitionen und Sanktionen) und „Lawfare“-Kampagnen, Antizionismus, Antisemitismus und Gewalt einsetzen.
• Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte 2008, dass die Sicherheit Israels „nicht verhandelbar“ sei und Außenminister Heiko Maas sagte 2018, dass er „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen sei. In der Praxis scheint Deutschland jedoch seine Beziehungen zu den Feinden Israels konsequent höher zu gewichten.
• Instex, eine Initiative von Bundesaußenminister Heiko Maas, würde den europäischen Handel mit dem Iran trotz US-Sanktionen ermöglichen. Es würde den Tauschhandel mit dem Iran mit Produkten wie Arzneimitteln und Lebensmitteln erleichtern, aber Teheran hat wiederholt darauf bestanden, dass Instex den Handel mit Öl einbeziehen müsse, damit der Mechanismus wirtschaftlich Sinn ergebe.
• Sieben Monate nach seiner Gründung bleibt Instex nicht operativ, auch weil der Iran noch immer nicht die internationalen Rechtsnormen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhält.

Deutschland war in den letzten Jahren ausgesprochen feindselig gegenüber Israel. Im Mai 2016 verabschiedete Deutschland eine besonders verabscheuungswürdige UNO-Resolution, die Israel auf der Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als den weltweit einzigen Verletzer gegen „psychische, physische und umweltmässige Gesundheit“ an den Pranger stellte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit dem iranischen Regime und anderen Feinden Israels gemeinsame Sache gemacht. Abgebildet: Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif trifft sich am 3. Februar 2016 in Teheran mit Steinmeier (damaliger deutscher Außenminister). (Bildquelle: Tasnim/Wikimedia Commons)

Weiterlesen →

Bassam Tawil, 2.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Man könnte erwarten, dass die palästinensischen Führer ein neues Krankenhaus begrüßen würden, das die zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens versorgt. Diese Führer haben jedoch kein Problem damit, das Leben palästinensischer Patienten auf dem Altar ihres Hasses auf den Friedensplan zu opfern.
• Die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde hat in einem Punkt Recht: Eine Partei in diesem Konflikt nutzt den Konflikt tatsächlich für ihre eigenen Zwecke – aber es ist nicht die Trump-Regierung. Die einzige Partei, die Tadel verdient und Schuld auf sich lädt, ist Abbas und seine Mitarbeiter. Sie lehnen eine dringend benötigte medizinische Einrichtung ab, nur um weiterhin die Schuld für das Leid der Palästinenser im Gazastreifen vor die Tore Israels tragen zu können.
• Die Palästinensische Autonomiebehörde ist wahrscheinlich die einzige Regierung weltweit, die die Einrichtung eines modernen Krankenhauses als „Verschwörung“ betrachtet. Es bleibt abzuwarten, ob die internationale Gemeinschaft der Kampagne von Abbas zustimmen und das Krankenhausprojekt aufgeben wird, oder ob sie sich tatsächlich entscheidet, dem palästinensischen Volk zu helfen, dessen Führer nur wissen, wie sie sich selbst helfen können.

Die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde haben eine neue Stufe der Besessenheit erreicht: Sie versuchen nun, die Errichtung eines neuen Krankenhauses für ihre Bevölkerung im Gazastreifen zu verhindern. Abgebildet: Der Grenzübergang Erez in Israel, an der Grenze zum Gazastreifen, in dessen Nähe sich Israel, die Hamas, die Vereinten Nationen, Katar und Ägypten bereit erklärt haben, das neue Krankenhaus zur Behandlung von Gaza-Patienten einzurichten. (Foto von Dr. Avishai Teicher Pikiwiki Israel, Wikimedia Commons)

Weiterlesen →