Politisches & Wissenswertes

Robert Williams, 17. September 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Wir sprechen von einer sehr dystopischen Zukunft, wenn wir Zentralbanken erlauben, digitale Zentralbankwährungen auszugeben. Wissen Sie, selbst wenn die ursprünglichen Entwickler und Zentralbankchefs, die dies einführen, es sehr gut meinen, wissen Sie, lassen wir doch den Vertrauensvorschuss beiseite. Wir kennen die menschliche Natur, und die Geschichte ist der beste Leitfaden… Ich denke, die Macht würde missbraucht werden, wenn nicht von der ursprünglichen Generation der Initiatoren, dann von der nächsten… Es wird ein völlig totalitäres System von solch beängstigenden Ausmaßen sein, dass es schwer vorstellbar ist… Die Mikromanagement-Entscheidungen [über Ihre Ausgaben] werden dann automatisiert und… Sie haben kein Recht, gegen den Algorithmus Einspruch zu erheben… Sie werden Ihr Geld einfach nicht für bestimmte Dinge verwenden können, und dann können Sie nichts mehr tun… Das beendet per Definition die Freiheit…“ – Richard A. Werner, deutscher Ökonom, 2024
• Die Biden-Regierung arbeitete aktiv an einer amerikanischen CBDC, doch im Mai 2024 verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Gesetz, um die Federal Reserve an der Einführung einer CBDC zu hindern. Kurz nach seinem Amtsantritt verbot Präsident Donald Trump die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung in den USA.
• In Europa treibt die Europäische Union die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung für die EU-Länder der Eurozone, zu der die Mehrheit der EU-Länder gehört, mit Hochdruck voran. Die Gefahren dieser Euro-CBDC werden in den europäischen Mainstream-Medien jedoch bei weitem nicht diskutiert. Natürlich betonen die EU-Staats- und Regierungschefs, Europa brauche eine digitale Zentralbankwährung, um sich „an das digitale Zeitalter anzupassen“ – eine nichtssagende Aussage, die offenbar Skeptiker beschwichtigen und Europa vor einer „zunehmenden geopolitischen Fragmentierung“ schützen soll, was auch immer das sein mag, sofern es für digitale Währungen überhaupt relevant ist.
• Was auch immer die Ausrede sein mag, die bevorstehenden CBDCs scheinen darauf ausgerichtet zu sein, Regierungen unbegrenzte Macht zu verleihen: Wenn der Regierung Ihre Rede nicht gefällt, wandern Sie ins Gefängnis – wie in Großbritannien, wo Menschen für Monate und Jahre inhaftiert werden, weil sie Dinge sagen oder schreiben, mit denen die Regierung nicht einverstanden ist. Unterdessen sind reale Verbrechen, wie die Massenvergewaltigung Tausender Kinder in den letzten 20 Jahren in Rotherham und anderen Städten, weiterhin weit verbreitet und werden kaum verfolgt.
• Leider ist nichts davon weit hergeholt. In Kanada, als während der Covid-19-Pandemie die Trucker friedlich nach Ottawa fuhren, um gegen die staatlichen Pandemiebeschränkungen zu protestieren, berief sich der damalige Premierminister Justin Trudeau einfach auf das Notstandsgesetz, das es der Regierung erlaubte, Banken zu zwingen, die Bankkonten der Trucker einzufrieren. Problem gelöst.
• Agustin Carstens, Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, räumte ein, dass CBDCs den Regierungen die totale Kontrolle geben werden: „Beim Bargeld wissen wir zum Beispiel nicht, wer heute einen 100-Dollar-Schein benutzt; wir wissen nicht, wer heute einen 1000-Peso-Schein benutzt. Ein wesentlicher Unterschied zum CBDC besteht darin, dass die Zentralbank die absolute Kontrolle über die Regeln und Vorschriften hat, deren Verwendung wir festlegen … und wir werden über die Technologie verfügen, um dies durchzusetzen.“
• Ihr Geld gehört dann nicht mehr Ihnen, sondern ist eher wie ein Guthaben oder Konto bei der Regierung, auf das Sie nur unter der Bedingung zugreifen können, dass Sie die Regeln einhalten, wie auch immer diese aussehen mögen.

Mit digitalen Zentralbankwährungen gehört Ihr Geld nicht mehr Ihnen, sondern ähnelt eher einem Guthaben oder Konto bei der Regierung, auf das Sie nur zugreifen können, wenn Sie die Regeln einhalten, wie auch immer diese aussehen mögen. (Bild: Santeri Viinamäki, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

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Pesach Wolicki, 29. August 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Hinter diesem Narrativ verbirgt sich eine kalkulierte Strategie: die Instrumentalisierung humanitären Leids, orchestriert von der Hamas – der Organisation, die den Gazastreifen und die Verteilung von Hilfsgütern kontrolliert – und verstärkt durch willige Komplizen im System der Vereinten Nationen und in den globalen Medien. Ziel ist nicht, die Wahrheit zu berichten, sondern Israel zu diffamieren, internationale Verurteilung zu provozieren und die Hamas vor der Rechenschaftspflicht zu schützen.
• Im Mai 2024 widersprachen israelische Regierungsdaten den Behauptungen des IPC direkt. Im Juni und Juli 2024 sprachen Medienberichte weiterhin von einem „hohen Hungerrisiko“, doch keiner konnte auf tatsächliche Daten verweisen, die eine Hungersnot belegen. Die Hungersnot trat nie ein, aber die Schlagzeilen blieben.
• Ende Juni 2024 veröffentlichte das IPC einen Bericht mit dem Titel „Hungersnot-Überprüfungsausschuss: Gazastreifen, Juni 2024 – Dritter Überprüfungsbericht des IPC“. Es zeigte sich, dass die vorherigen Hungersnotvorhersagen nicht plausibel waren, allen verfügbaren Daten widersprachen und auf falschen Annahmen beruhten. … Die Ergebnisse des „Hungersnot-Überprüfungsausschusses“ fanden in den Medien außerhalb Israels kaum Beachtung.
• Ungeachtet des anhaltenden Scheiterns der düsteren Hungersnotwarnungen prägten die Wiederholungen von Aussagen und Schlagzeilen im Jahr 2024 das Narrativ in den Köpfen der Welt: Hungersnot in Gaza. Bezeichnenderweise waren die Warnungen stets in einer Sprache formuliert, die eine glaubhafte Abstreitbarkeit ermöglichte. Es bestand stets das „Risiko“ einer „unmittelbar bevorstehenden“ oder „drohenden“ Hungersnot – einer Hungersnot, die einfach nie eintrat.
• Laut dem Welternährungsprogramm werden für die Ernährung der geschätzten 2,1 Millionen Einwohner Gazas etwa 62.000 Tonnen Nahrungsmittel pro Monat benötigt.
• Von März bis Dezember 2024 gelangten 788.216 Tonnen Nahrungsmittelhilfe nach Gaza – durchschnittlich 78.821 Tonnen pro Monat, mehr als 25 % über dem vom WFP festgelegten Schwellenwert.
• Am 20. Mai 2025 erklärte Tom Fletcher, Leiter des UNO-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, gegenüber BBC Radio: „14.000 Babys werden in den nächsten 48 Stunden sterben, wenn wir sie nicht erreichen.“ Diese Behauptung wurde zwar von der UNO zurückgenommen, doch der narrative Schaden war angerichtet.
• Die Nahrungsmittel kamen nach Gaza – weit mehr als das notwendige Minimum – warum also gab es überhaupt Hunger? Die Antwort ist einfach: Die Hamas hat Nahrungsmittel als Waffe eingesetzt. Die Terrorgruppe, die Gaza kontrolliert, hat humanitäre Hilfe systematisch blockiert, umgeleitet, geplündert, gehortet und zu exorbitanten Preisen weiterverkauft.
• Die GHF betreibt vier Standorte im südlichen und zentralen Gazastreifen und ist ein amerikanisches Projekt, das in enger Abstimmung mit den israelischen Behörden arbeitet. Der Zweck der GHF besteht darin, Nahrungsmittelhilfe direkt an einzelne Familien im Gazastreifen zu liefern und dabei die von der Hamas kontrollierten Verteilungsnetze zu umgehen. Die GHF arbeitet mit einem hohen Maß an logistischer Transparenz und verfolgt Hilfslieferungen mit Barcodes und GPS, um sicherzustellen, dass die Lebensmittel ihre vorgesehenen Empfänger erreichen.
• „Wer tötet also? Das ist eine gute Frage. Glauben Sie wirklich, dass es irgendwelche US-Auftragnehmer sind oder dass es die IDF ist, die einfach Leute niederschießt? Oder ist es die Hamas … weil es für sie ein Geschäft ist? Wenn sie die Leute davon abhalten können, die kostenlosen Lebensmittel zu bekommen, können sie die Lebensmittel, die sie eigentlich kostenlos bekommen sollten, verkaufen. Darüber scheint niemand reden zu wollen. Warum nicht?“ – US-Botschafter in Israel Mike Huckabee, 8. August 2025.
• Die täglichen Meldungen über Todesfälle an Verteilungsstellen durch IDF-Feuer stammen immer von Mitarbeitern von Hamas-kontrollierten Krankenhäusern oder unbestätigten Augenzeugenberichten. Bisher gibt es noch keinen einzigen Videoclip eines solchen Vorfalls, obwohl praktisch jede Bewegung in Gaza auf Smartphones aufgezeichnet und weit verbreitet wird.
• Macrons Versprechen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen – dem sich Großbritannien, Kanada und Australien rasch anschlossen – die jüngste Aufstockung der Hilfslieferungen in die von der Hamas kontrollierten Gebiete durch Luftabwürfe und die Zunahme der in Gaza einfahrenden Lastwagen sowie die aggressive Dämonisierung Israels in den Medien und auf diplomatischer Ebene haben die Hamas glauben lassen, die Zeit sei auf ihrer Seite.
• Die Hamas weiß, dass sie Israel militärisch nicht besiegen kann, doch ihr Propagandakrieg war ein durchschlagender Erfolg. Wenn es nur darum geht, die Zivilbevölkerung Gazas hungrig und verzweifelt zu halten, ist die Hamas mehr als bereit, diesen Preis zu zahlen.

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Con Coughlin, 15. August 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die terroristische Führung der Hamas hat unmissverständlich klargemacht, dass sie kein Interesse an einem Waffenstillstand in Gaza hat.
• Einer der Hauptstreitpunkte bei den Katar-Gesprächen war das Beharren der Hamas auf ihrer Kontrolle über Gaza, obwohl mehrere arabische Staaten eine gemeinsame Erklärung abgegeben hatten, in der sie die Terrororganisation aufforderten, sich aufzulösen und ihre Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde zu übergeben.
• Die terroristische Führung der Hamas wurde zu dieser harten Haltung ermutigt, nachdem eine Reihe naiver westlicher Staatschefs ihre Absicht verkündet hatten, auf der Sitzung des UNO-Sicherheitsrats nächsten Monat einen palästinensischen Staat anzuerkennen, obwohl es diesen Staat de facto gar nicht gibt.
• Die Fallstricke dieser völlig unnötigen diplomatischen Effekthascherei, die durchaus zur Ermordung der verbleibenden 50 möglicherweise noch lebenden Geiseln führen könnte, wurden deutlich, als die Hamas auf Starmers Versprechen reagierte, indem sie es öffentlich als „Sieg“ feierte.
• Es ist unklar, wie die Anerkennung eines Terrorstaates, der sich der Vernichtung seines Nachbarstaates verschrieben hat, irgendeine Art von „Frieden“ herbeiführen soll.
• Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, reagierte auf Macrons Erklärung und spielte dabei auf den Roman Frankenstein an: „Macrons einseitige ‚Erklärung‘ eines ‚palästinensischen‘ Staates enthielt keine Aussage darüber, WO dieser liegen würde. Ich kann nun exklusiv bekannt geben, dass Frankreich die französische Riviera anbieten wird und der neue Staat ‚Franc-en-Stein‘ heißen wird.“
• Die Unnachgiebigkeit der Hamas lässt Netanjahu kaum eine andere Wahl, als die Militäroperationen in Gaza aufrechtzuerhalten, bis Israel sein ultimatives Kriegsziel erreicht hat – nämlich die vollständige Zerstörung der militärischen und politischen Infrastruktur der Terrororganisation in Gaza.

Die Terrorführung der Hamas sah sich ermutigt, einen Waffenstillstand in Gaza abzulehnen, nachdem eine Reihe naiver westlicher Staatschefs ihre Absicht verkündet hatten, im nächsten Monat einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Basem Naim, Mitglied des Politbüros der Hamas und ehemaliger „Gesundheitsminister“ der Terrororganisation für Gaza, erklärte, der Schritt des britischen Premierministers Keir Starmer bedeute, dass „Sieg und Befreiung näher sind als erwartet“ und dass „die internationale Unterstützung für die palästinensische Selbstbestimmung zeigt, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen“. Abgebildet: Hamas-Führer Ismail Haniyeh trifft den Obersten Führer des Iran, Ali Khamenei 2012. (Foto: Khamenei.ir, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)

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JNS, 3. August 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, teilte auf X Fotos der Hilfsgüter, die auf ihre Verteilung warten. Er erklärte: „Es gibt genug Lebensmittel, um ganz Gaza zu ernähren, aber sie verrotten! Die UNO ist ein Werkzeug der Hamas! Die in den USA ansässige GHF liefert Lebensmittel sogar KOSTENLOS und SICHER. UNO-Lebensmittel werden entweder von der Hamas geplündert oder verrotten an der Sonne!“
• Laut der in den USA ansässigen Foundation for the Defense of Democracies hat der UNO-Hilfsmechanismus es der Hamas ermöglicht, die Hilfsgüter während des Krieges monatelang zu kapern und zu horten. Die Terrororganisation verdiente Hunderte Millionen Dollar mit dem Verkauf der Lieferungen auf dem Sekundärmarkt, während die Bevölkerung des Gazastreifens hungerte.
• Mit der Gründung der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) konnte dieser Mechanismus jedoch umgangen werden, wodurch die Hamas ihrer Mittel beraubt wurde, erklärte Enia Krivine, die leitende Direktorin des Israel-Programms und des Nationalen Sicherheitsnetzwerks der FDD, am Donnerstag auf der FDD-Website.
• „Die Hamas ist sich bewusst, dass ihre Herrschaft über die Enklave vorbei ist, wenn sie die Kontrolle über die Hilfslieferungen in Gaza nicht zurückerlangt. Indem sie sich weigern, mit dem GHF zusammenzuarbeiten, werfen die Vereinten Nationen der Hamas schändlicherweise einen Rettungsanker zu“, fügte Krivine hinzu.
• „Jetzt sind wir bei den letzten Geiseln angelangt, und sie wissen, was passiert, wenn die letzten Geiseln frei sind. Und im Grunde genommen wollten sie deshalb keinen Deal machen.“ – US-Präsident Donald J. Trump, 25. Juli 2025.

Abgebildet: Hilfsgüter auf der Gaza-Seite des Grenzübergangs Kerem Shalom, die nicht zur Verteilung durch internationale Hilfsorganisationen abgeholt wurden, Juli 2025. (Foto: IDF)

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