Politisches & Wissenswertes

Majid Rafizadeh, 4. August 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Während israelische und amerikanische Streitkräfte beeindruckende Schritte unternommen haben, um das iranische Atomwaffenprogramm zu lähmen und die regionale Machtprojektion der Islamischen Republik zu schwächen, waren die Staats- und Regierungschefs der EU3 – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – am Verhandlungstisch lächelnd damit beschäftigt, hinter verschlossenen Türen Intrigen zu schmieden, um dem Regime beim Überleben zu helfen.
• Die Regierungen der EU3 befinden sich nun in direkten Verhandlungen mit dem Iran; beide Seiten sind offenbar mit den Fortschritten zufrieden. Was ist das Ziel dieser Gespräche? Es ist nicht Frieden, nicht Gerechtigkeit und schon gar nicht der Schutz der Welt vor nuklearer Erpressung. Nein, das Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Snapback-Sanktionen, das wirksamste Mittel zur Einschränkung des Iran, nicht wieder verhängt werden …
• Die EU3-Mächte – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – erklären nun, dass sie die Snapback-Sanktionen möglicherweise auslösen – aber nur dann, wenn es dem Iran nicht gelingt, sein Atomprogramm bis Ende August „einzudämmen“. Das Wort „eindämmen“ ist eine Farce. Was bedeutet „eindämmen“ überhaupt? … Natürlich wird der Iran sagen: „Ja, wir werden es eindämmen.“ Natürlich werden sie lächeln, zögern und bedeutungslosen Bedingungen zustimmen, gerade so lange, bis die Frist für die erneuten Sanktionen abgelaufen ist.
• Um es klar zu sagen: Der Westen hat bei diesen Verhandlungen nichts vorzuweisen, während der Iran alles zu gewinnen hat. Der Iran kann „vernünftig“ aussehen, mehr Zeit gewinnen, Sanktionen vermeiden und warten, bis die Zeit abgelaufen ist – wonach die UNO-Sanktionen für immer verschwinden … Russland und China werden nie wieder zustimmen, sie über den UNO-Sicherheitsrat wieder einzuführen. Die europäischen Mächte wissen das, aber es ist ihnen offensichtlich völlig egal.
• In Wirklichkeit ist „eindämmen“ nichts weiter als eine beschönigte Neuauflage desselben gescheiterten JCPOA … ein lächerliches „Ehrensystem“ – Urananreicherung, rotierende Zentrifugen und ein Countdown, bis der Iran fast Atomwaffen hat. Das ist keine Abrüstung. Das ist Schwindel. Es darf keine Anreicherung, keine Zentrifugen und keine Kompromisse geben. Wenn das Ziel die Nichtverbreitung von Atomwaffen ist, ist das die einzig sinnvolle Position.
• Wenn der Iran seine friedlichen Absichten beweisen will, kann er jedes Element seiner nuklearen Infrastruktur abbauen – dauerhaft. Alles andere ist nur Doppelzüngigkeit.
• Europas moralischer Kompass wurde durch einen Taschenrechner und eine Zapfsäule ersetzt. Alles, was sie offenbar interessiert, ist Geld – Ölgeschäfte, Luxusimporte, günstige Geschäftsverträge – mit demselben iranischen Regime, das Dissidenten erhängen lässt, Frauen auf offener Straße ermordet und zum Völkermord an Israel und dem Westen, einschließlich Europa, aufruft.
• Hätten die Regierungen der EU3 wirklich an Menschenrechte, regionale Sicherheit oder den Schutz ihres eigenen Hinterhofs geglaubt, hätten sie den Schritt blockiert. Stattdessen taten die EU3-Mächte nichts. Sie sahen schweigend zu und erlaubten dem Iran, legal moderne Waffen zu kaufen und zu verkaufen. Was tat der Iran dann mit seiner neuen Freiheit? Er begann, Russland zu bewaffnen – genau jenes Land, das über die Ukraine in Europa einmarschiert. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich geweigert, Teheran daran zu hindern, zum Waffenhändler für den Kreml zu werden. Das ist keine Heuchelei. Das ist ein schwerer Verrat – an Europas eigener Bevölkerung und an jedem ukrainischen Bürger, der gegen russische Panzer kämpft.
• Nennen wir es beim Namen: Verrat. Die führenden europäischen Mächte haben das Problem mit dem Iran mitverursacht. Sie ermöglichten den Aufstieg des Regimes. Sie finanzierten seinen Wiederaufstieg. Und jetzt, gerade als das iranische Regime in die Enge getrieben ist, eilen sie herbei, um es erneut zu retten. Für Geld. Für eine Kapitulation, getarnt als „Diplomatie“. …
• Die Snapback-Sanktionen müssen sofort wieder in Kraft treten.
• Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich schon einmal für die falsche Seite der Geschichte entschieden. Lassen Sie nicht zu, dass sie uns alle erneut mit in den Abgrund ziehen.

Während israelische und amerikanische Streitkräfte beeindruckende Schritte unternommen haben, um das iranische Atomwaffenprogramm zu zerstören und die regionale Machtprojektion der Islamischen Republik zu schwächen, waren die Staats- und Regierungschefs der EU3 – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – am Verhandlungstisch lächelnd damit beschäftigt, hinter verschlossenen Türen Intrigen zu schmieden, um dem Regime beim Überleben zu helfen. Im Bild: Großbritanniens Außenminister David Lammy (M.), flankiert von der Hohen Vertreterin der EU und Vizepräsidentin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas (3.v.R.), dem deutschen Außenminister Johann Wadephul (2.v.R.), Frankreichs Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten Jean-Noël Barrot (R.) , gibt nach ihrem Treffen mit dem iranischen Außenminister zum Teheraner Atomprogramm am 20. Juni 2025 in Genf eine Erklärung ab. (Foto: Foreign, Commonwealth & Development Office, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)

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Drieu Godefridi, 31. Juli 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Das Völkerrecht – insbesondere Artikel 1 der Montevideo-Konvention von 1933 – definiert die Kriterien für Staatlichkeit: eine ständige Bevölkerung, ein definiertes Territorium, eine handlungsfähige Regierung und die Fähigkeit, Beziehungen zu anderen Staaten aufzunehmen. Doch keine der beiden palästinensischen politischen Einheiten erfüllt diese Kriterien.
• Mit der Entscheidung, einen „palästinensischen Staat“ anzuerkennen, der diese festgelegten Kriterien eindeutig nicht erfüllt, verstößt Frankreich gegen jegliches Völkerrecht. Macrons Erklärung ist keine Frage der rechtlichen Anerkennung, sondern eine politische Geste – ideologisch und wahlpolitisch – die sich als Diplomatie tarnt.
• Diese Anerkennung dient als Belohnung für Terrorismus. Sie bietet keinen humanitären Nutzen. Wie US-Präsident Donald Trump es ausdrückte: „Was Macron sagt, ist irrelevant – es wird nichts ändern.“ Das einzige konkrete Ergebnis ist die politische Legitimierung einer dschihadistischen, antisemitischen, völkermörderischen Bewegung.

Am 24. Juli 2025 verkündete Frankreich seine Entscheidung, im September die Existenz eines „palästinensischen Staates“ anzuerkennen. Präsident Emmanuel Macron stellte diesen Schritt als einen Akt der „Gerechtigkeit“ und des „Friedens“ dar. In Wirklichkeit ist diese Anerkennung jedoch eine geopolitische Fiktion. Wieder einmal steht Frankreich auf der falschen Seite der Geschichte. Nicht auf der Seite der Menschenrechte. Nicht auf der Seite des Friedens. Sondern auf der Seite der Lügen, der Schande und der Kollaboration mit den Feinden der Menschheit. Im Bild: Emmanuel Macron. (Foto: Jacques Paquier, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

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Amir Taheri, 29. Juni 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Ein Krieg muss mit einem anerkannten Sieger enden.
• Kein Sieger kann sich selbst salben und den Siegeskranz tragen, solange der Gegner seine Niederlage nicht anerkennt.
• Auch dieses Mal waren es die Vereinigten Staaten, die ihnen den Siegeskelch von den Lippen nahmen.
• Die Weltverbesserer, die diese Wendung durchsetzten, vergaßen, dass die Aufgabe eines Krieges darin besteht, einen instabilen Status quo zu verändern und ihn durch einen neuen, für die Protagonisten akzeptablen zu ersetzen, indem man Sieger und Besiegte klar benennen kann.
• Die Weltverbesserer und Waffenstillstandsbefürworter machen den Krieg zu einem Messer, das in der Wunde steckt und immer wieder gedreht werden kann.
• Mit anderen Worten: In manchen Fällen könnte ein Waffenstillstand ein Feind des Friedens sein.
• Normalerweise sollte dies Israel als klaren Sieger des Zwölf-Tage-Krieges darstellen. Und doch steht Israel, wie in den oben beschriebenen Fällen, nicht nur mit nicht einlösbaren Chips da, sondern wird auch als Verlierer dargestellt.
• „Wir haben sowohl den Großen Satan als auch seinen zionistischen Agenten besiegt“, sagt der iranische Ein-Sterne-General Ibrahim Jabbari. „Aber wir sollten die Dinge nicht dabei belassen. Wir sollten Netanjahu so lange den Rücken zukehren, bis er erstickt ist.“
• Einmal mehr in der Geschichte des Nahen Ostens wird ein überstürzter Waffenstillstand, der von kurzfristigen politischen Überlegungen motiviert ist, einen jahrzehntelangen Krieg verlängern, dessen jede Phase tödlicher ist als die vorherige.

Nach allen militärischen Maßstäben errang Israel in dem von Trump beendeten 12-tägigen Krieg einen bedeutenden Sieg. Und dennoch steht Israel nicht nur erneut mit nicht einlösbaren Chips da, sondern wird vom Iran und, noch überraschender, von einigen sogenannten Experten in den USA und Europa als Verlierer bezeichnet. Im Bild: Irans Oberster Führer Ali Khamenei hält eine Ansprache, die am 26. Juni 2025 auf IRINN TV ausgestrahlt wurde. Darin sagt er: „Ich sollte dem Volk gratulieren. Zunächst möchte ich ihm zum Sieg über das falsche zionistische Regime gratulieren. Trotz all seines Lärms und seiner Anmaßung wurde das zionistische Regime unter den Schlägen der Islamischen Republik beinahe vernichtet und zermalmt.“ (Bildquelle: MEMRI)

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