Die EU-„Eliten“, Teil I: Korruption und ausländische Einflussnahme

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Robert Williams, 10. August 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Die EU-Organisation selbst … steht – wieder einmal – im Zentrum eines neuen Korruptionsskandals …
  • Während Huawei in den USA faktisch verboten ist und Anfang 2024 alle offiziellen und direkten Lobbyaktivitäten in Washington eingestellt hat, konnte das Unternehmen in der EU, wo es nicht verboten ist, ungehindert seinen Einfluss geltend machen. Chinas Einfluss in Europa ist in zahlreichen Bereichen bereits deutlich spürbar …
  • Die Razzia in Belgien erfolgte etwa zwei Jahre nach dem sogenannten Qatargate: Im Dezember 2022 deckten belgische Behörden die Bestechung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments durch Katar auf …
  • Politico berichtete im Dezember 2023 über die durchgesickerten Akten, die als „Qatargate-Akten“ bezeichnet wurden: „Die in den Dokumenten festgehaltenen Aktionen haben teilweise erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsweise der Europäischen Union – wie etwa die Intrige, sechs parlamentarische Resolutionen zu verhindern, die Katars Menschenrechtsbilanz verurteilen …“
  • Qatargate ist noch lange nicht vorbei. Die Gerichtsverfahren sollen erst Ende 2025 beginnen. Die EU hat daher derzeit nicht nur mit einem, sondern mit zwei riesigen Korruptionsskandalen zu kämpfen.
  • Die Präsidentin der nicht gewählten Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die sich in ihrer zweiten Amtszeit in diesem Amt befindet und sich zunächst in dieses Amt manövriert hat, nachdem sie viele Jahre als skandalgeplagte Verteidigungsministerin in Deutschland gedient hatte, steht selbst im Zusammenhang mit der sogenannten „Pfizer-Affäre“ unter Beobachtung…
  • Katar hat nicht nur große Teile europäischen Immobilienbesitzes gekauft und darin investiert, sondern trägt auch maßgeblich zur Islamisierung Europas bei. Laut dem jüngsten maßgeblichen Bericht zu diesem Thema, dem 2019 erschienenen Buch „Qatar Papers“ der französischen Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot, hat Katar – einer äußerst konservativen Schätzung zufolge – allein im Jahr 2014 mindestens 71 Millionen Euro (ca. 78 Millionen US-Dollar) in den Bau von 140 Moscheen und islamischen Zentren in Europa gesteckt.

Die belgische Polizei hat im März im Rahmen einer Untersuchung wegen mutmaßlicher „aktiver Korruption im Europäischen Parlament“ zugunsten des chinesischen Technologieriesen Huawei mehr als 20 Standorte in Belgien und Portugal durchsucht, so die belgische Bundesanwaltschaft. Auch das wichtigste Lobbybüro von Huawei in Brüssel sowie die Büros des Europäischen Parlaments wurden durchsucht. (Foto von Vardan Papikyan auf Unsplash)

 

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Die Hungersnot, die keine ist: Wie die UNO, die Medien und die Hamas einen Desinformationskrieg führen

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Pesach Wolicki, 29. August 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Hinter diesem Narrativ verbirgt sich eine kalkulierte Strategie: die Instrumentalisierung humanitären Leids, orchestriert von der Hamas – der Organisation, die den Gazastreifen und die Verteilung von Hilfsgütern kontrolliert – und verstärkt durch willige Komplizen im System der Vereinten Nationen und in den globalen Medien. Ziel ist nicht, die Wahrheit zu berichten, sondern Israel zu diffamieren, internationale Verurteilung zu provozieren und die Hamas vor der Rechenschaftspflicht zu schützen.
  • Im Mai 2024 widersprachen israelische Regierungsdaten den Behauptungen des IPC direkt. Im Juni und Juli 2024 sprachen Medienberichte weiterhin von einem „hohen Hungerrisiko“, doch keiner konnte auf tatsächliche Daten verweisen, die eine Hungersnot belegen. Die Hungersnot trat nie ein, aber die Schlagzeilen blieben.
  • Ende Juni 2024 veröffentlichte das IPC einen Bericht mit dem Titel „Hungersnot-Überprüfungsausschuss: Gazastreifen, Juni 2024 – Dritter Überprüfungsbericht des IPC“. Es zeigte sich, dass die vorherigen Hungersnotvorhersagen nicht plausibel waren, allen verfügbaren Daten widersprachen und auf falschen Annahmen beruhten. … Die Ergebnisse des „Hungersnot-Überprüfungsausschusses“ fanden in den Medien außerhalb Israels kaum Beachtung.
  • Ungeachtet des anhaltenden Scheiterns der düsteren Hungersnotwarnungen prägten die Wiederholungen von Aussagen und Schlagzeilen im Jahr 2024 das Narrativ in den Köpfen der Welt: Hungersnot in Gaza. Bezeichnenderweise waren die Warnungen stets in einer Sprache formuliert, die eine glaubhafte Abstreitbarkeit ermöglichte. Es bestand stets das „Risiko“ einer „unmittelbar bevorstehenden“ oder „drohenden“ Hungersnot – einer Hungersnot, die einfach nie eintrat.
  • Laut dem Welternährungsprogramm werden für die Ernährung der geschätzten 2,1 Millionen Einwohner Gazas etwa 62.000 Tonnen Nahrungsmittel pro Monat benötigt.
  • Von März bis Dezember 2024 gelangten 788.216 Tonnen Nahrungsmittelhilfe nach Gaza – durchschnittlich 78.821 Tonnen pro Monat, mehr als 25 % über dem vom WFP festgelegten Schwellenwert.
  • Am 20. Mai 2025 erklärte Tom Fletcher, Leiter des UNO-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, gegenüber BBC Radio: „14.000 Babys werden in den nächsten 48 Stunden sterben, wenn wir sie nicht erreichen.“ Diese Behauptung wurde zwar von der UNO zurückgenommen, doch der narrative Schaden war angerichtet.
  • Die Nahrungsmittel kamen nach Gaza – weit mehr als das notwendige Minimum – warum also gab es überhaupt Hunger? Die Antwort ist einfach: Die Hamas hat Nahrungsmittel als Waffe eingesetzt. Die Terrorgruppe, die Gaza kontrolliert, hat humanitäre Hilfe systematisch blockiert, umgeleitet, geplündert, gehortet und zu exorbitanten Preisen weiterverkauft.
  • Die GHF betreibt vier Standorte im südlichen und zentralen Gazastreifen und ist ein amerikanisches Projekt, das in enger Abstimmung mit den israelischen Behörden arbeitet. Der Zweck der GHF besteht darin, Nahrungsmittelhilfe direkt an einzelne Familien im Gazastreifen zu liefern und dabei die von der Hamas kontrollierten Verteilungsnetze zu umgehen. Die GHF arbeitet mit einem hohen Maß an logistischer Transparenz und verfolgt Hilfslieferungen mit Barcodes und GPS, um sicherzustellen, dass die Lebensmittel ihre vorgesehenen Empfänger erreichen.
  • „Wer tötet also? Das ist eine gute Frage. Glauben Sie wirklich, dass es irgendwelche US-Auftragnehmer sind oder dass es die IDF ist, die einfach Leute niederschießt? Oder ist es die Hamas … weil es für sie ein Geschäft ist? Wenn sie die Leute davon abhalten können, die kostenlosen Lebensmittel zu bekommen, können sie die Lebensmittel, die sie eigentlich kostenlos bekommen sollten, verkaufen. Darüber scheint niemand reden zu wollen. Warum nicht?“ – US-Botschafter in Israel Mike Huckabee, 8. August 2025.
  • Die täglichen Meldungen über Todesfälle an Verteilungsstellen durch IDF-Feuer stammen immer von Mitarbeitern von Hamas-kontrollierten Krankenhäusern oder unbestätigten Augenzeugenberichten. Bisher gibt es noch keinen einzigen Videoclip eines solchen Vorfalls, obwohl praktisch jede Bewegung in Gaza auf Smartphones aufgezeichnet und weit verbreitet wird.
  • Macrons Versprechen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen – dem sich Großbritannien, Kanada und Australien rasch anschlossen – die jüngste Aufstockung der Hilfslieferungen in die von der Hamas kontrollierten Gebiete durch Luftabwürfe und die Zunahme der in Gaza einfahrenden Lastwagen sowie die aggressive Dämonisierung Israels in den Medien und auf diplomatischer Ebene haben die Hamas glauben lassen, die Zeit sei auf ihrer Seite.
  • Die Hamas weiß, dass sie Israel militärisch nicht besiegen kann, doch ihr Propagandakrieg war ein durchschlagender Erfolg. Wenn es nur darum geht, die Zivilbevölkerung Gazas hungrig und verzweifelt zu halten, ist die Hamas mehr als bereit, diesen Preis zu zahlen.

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Großbritannien macht voll auf Orwell

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Und Amerika ist als nächstes dran.

Daniel Greenfield, 22. August 2025, Frontpage Magazine
aus dem Englischen von Martin Christen

Grossbritanniens Online Safety Act (Foto von James Giddins auf Unsplash)

Der Online Safety Act (Online-Sicherheitsgesetz) wurde der britischen Öffentlichkeit als Möglichkeit zum Schutz von Kindern vor Inhalten für Erwachsene verkauft. Doch der Kampf gegen Pornografie erwies sich als trojanisches Pferd gegenüber dem, was dem Regime am Herzen lag.

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Die Hamas lässt Netanjahu keine andere Wahl, als Gaza zu besetzen

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Con Coughlin, 15. August 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Die terroristische Führung der Hamas hat unmissverständlich klargemacht, dass sie kein Interesse an einem Waffenstillstand in Gaza hat.
  • Einer der Hauptstreitpunkte bei den Katar-Gesprächen war das Beharren der Hamas auf ihrer Kontrolle über Gaza, obwohl mehrere arabische Staaten eine gemeinsame Erklärung abgegeben hatten, in der sie die Terrororganisation aufforderten, sich aufzulösen und ihre Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde zu übergeben.
  • Die terroristische Führung der Hamas wurde zu dieser harten Haltung ermutigt, nachdem eine Reihe naiver westlicher Staatschefs ihre Absicht verkündet hatten, auf der Sitzung des UNO-Sicherheitsrats nächsten Monat einen palästinensischen Staat anzuerkennen, obwohl es diesen Staat de facto gar nicht gibt.
  • Die Fallstricke dieser völlig unnötigen diplomatischen Effekthascherei, die durchaus zur Ermordung der verbleibenden 50 möglicherweise noch lebenden Geiseln führen könnte, wurden deutlich, als die Hamas auf Starmers Versprechen reagierte, indem sie es öffentlich als „Sieg“ feierte.
  • Es ist unklar, wie die Anerkennung eines Terrorstaates, der sich der Vernichtung seines Nachbarstaates verschrieben hat, irgendeine Art von „Frieden“ herbeiführen soll.
  • Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, reagierte auf Macrons Erklärung und spielte dabei auf den Roman Frankenstein an: „Macrons einseitige ‚Erklärung‘ eines ‚palästinensischen‘ Staates enthielt keine Aussage darüber, WO dieser liegen würde. Ich kann nun exklusiv bekannt geben, dass Frankreich die französische Riviera anbieten wird und der neue Staat ‚Franc-en-Stein‘ heißen wird.“
  • Die Unnachgiebigkeit der Hamas lässt Netanjahu kaum eine andere Wahl, als die Militäroperationen in Gaza aufrechtzuerhalten, bis Israel sein ultimatives Kriegsziel erreicht hat – nämlich die vollständige Zerstörung der militärischen und politischen Infrastruktur der Terrororganisation in Gaza.

Die Terrorführung der Hamas sah sich ermutigt, einen Waffenstillstand in Gaza abzulehnen, nachdem eine Reihe naiver westlicher Staatschefs ihre Absicht verkündet hatten, im nächsten Monat einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Basem Naim, Mitglied des Politbüros der Hamas und ehemaliger „Gesundheitsminister“ der Terrororganisation für Gaza, erklärte, der Schritt des britischen Premierministers Keir Starmer bedeute, dass „Sieg und Befreiung näher sind als erwartet“ und dass „die internationale Unterstützung für die palästinensische Selbstbestimmung zeigt, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen“. Abgebildet: Hamas-Führer Ismail Haniyeh trifft den Obersten Führer des Iran, Ali Khamenei 2012. (Foto: Khamenei.ir, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)

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Von Hitler bis zu den Ayatollahs: Die lange Geschichte des europäischen Verrats

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Majid Rafizadeh, 4. August 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Während israelische und amerikanische Streitkräfte beeindruckende Schritte unternommen haben, um das iranische Atomwaffenprogramm zu lähmen und die regionale Machtprojektion der Islamischen Republik zu schwächen, waren die Staats- und Regierungschefs der EU3 – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – am Verhandlungstisch lächelnd damit beschäftigt, hinter verschlossenen Türen Intrigen zu schmieden, um dem Regime beim Überleben zu helfen.
  • Die Regierungen der EU3 befinden sich nun in direkten Verhandlungen mit dem Iran; beide Seiten sind offenbar mit den Fortschritten zufrieden. Was ist das Ziel dieser Gespräche? Es ist nicht Frieden, nicht Gerechtigkeit und schon gar nicht der Schutz der Welt vor nuklearer Erpressung. Nein, das Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Snapback-Sanktionen, das wirksamste Mittel zur Einschränkung des Iran, nicht wieder verhängt werden …
  • Die EU3-Mächte – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – erklären nun, dass sie die Snapback-Sanktionen möglicherweise auslösen – aber nur dann, wenn es dem Iran nicht gelingt, sein Atomprogramm bis Ende August „einzudämmen“. Das Wort „eindämmen“ ist eine Farce. Was bedeutet „eindämmen“ überhaupt? … Natürlich wird der Iran sagen: „Ja, wir werden es eindämmen.“ Natürlich werden sie lächeln, zögern und bedeutungslosen Bedingungen zustimmen, gerade so lange, bis die Frist für die erneuten Sanktionen abgelaufen ist.
  • Um es klar zu sagen: Der Westen hat bei diesen Verhandlungen nichts vorzuweisen, während der Iran alles zu gewinnen hat. Der Iran kann „vernünftig“ aussehen, mehr Zeit gewinnen, Sanktionen vermeiden und warten, bis die Zeit abgelaufen ist – wonach die UNO-Sanktionen für immer verschwinden … Russland und China werden nie wieder zustimmen, sie über den UNO-Sicherheitsrat wieder einzuführen. Die europäischen Mächte wissen das, aber es ist ihnen offensichtlich völlig egal.
  • In Wirklichkeit ist „eindämmen“ nichts weiter als eine beschönigte Neuauflage desselben gescheiterten JCPOA … ein lächerliches „Ehrensystem“ – Urananreicherung, rotierende Zentrifugen und ein Countdown, bis der Iran fast Atomwaffen hat. Das ist keine Abrüstung. Das ist Schwindel. Es darf keine Anreicherung, keine Zentrifugen und keine Kompromisse geben. Wenn das Ziel die Nichtverbreitung von Atomwaffen ist, ist das die einzig sinnvolle Position.
  • Wenn der Iran seine friedlichen Absichten beweisen will, kann er jedes Element seiner nuklearen Infrastruktur abbauen – dauerhaft. Alles andere ist nur Doppelzüngigkeit.
  • Europas moralischer Kompass wurde durch einen Taschenrechner und eine Zapfsäule ersetzt. Alles, was sie offenbar interessiert, ist Geld – Ölgeschäfte, Luxusimporte, günstige Geschäftsverträge – mit demselben iranischen Regime, das Dissidenten erhängen lässt, Frauen auf offener Straße ermordet und zum Völkermord an Israel und dem Westen, einschließlich Europa, aufruft.
  • Hätten die Regierungen der EU3 wirklich an Menschenrechte, regionale Sicherheit oder den Schutz ihres eigenen Hinterhofs geglaubt, hätten sie den Schritt blockiert. Stattdessen taten die EU3-Mächte nichts. Sie sahen schweigend zu und erlaubten dem Iran, legal moderne Waffen zu kaufen und zu verkaufen. Was tat der Iran dann mit seiner neuen Freiheit? Er begann, Russland zu bewaffnen – genau jenes Land, das über die Ukraine in Europa einmarschiert. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich geweigert, Teheran daran zu hindern, zum Waffenhändler für den Kreml zu werden. Das ist keine Heuchelei. Das ist ein schwerer Verrat – an Europas eigener Bevölkerung und an jedem ukrainischen Bürger, der gegen russische Panzer kämpft.
  • Nennen wir es beim Namen: Verrat. Die führenden europäischen Mächte haben das Problem mit dem Iran mitverursacht. Sie ermöglichten den Aufstieg des Regimes. Sie finanzierten seinen Wiederaufstieg. Und jetzt, gerade als das iranische Regime in die Enge getrieben ist, eilen sie herbei, um es erneut zu retten. Für Geld. Für eine Kapitulation, getarnt als „Diplomatie“. …
  • Die Snapback-Sanktionen müssen sofort wieder in Kraft treten.
  • Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich schon einmal für die falsche Seite der Geschichte entschieden. Lassen Sie nicht zu, dass sie uns alle erneut mit in den Abgrund ziehen.

Während israelische und amerikanische Streitkräfte beeindruckende Schritte unternommen haben, um das iranische Atomwaffenprogramm zu zerstören und die regionale Machtprojektion der Islamischen Republik zu schwächen, waren die Staats- und Regierungschefs der EU3 – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – am Verhandlungstisch lächelnd damit beschäftigt, hinter verschlossenen Türen Intrigen zu schmieden, um dem Regime beim Überleben zu helfen. Im Bild: Großbritanniens Außenminister David Lammy (M.), flankiert von der Hohen Vertreterin der EU und Vizepräsidentin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas (3.v.R.), dem deutschen Außenminister Johann Wadephul (2.v.R.), Frankreichs Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten Jean-Noël Barrot (R.) , gibt nach ihrem Treffen mit dem iranischen Außenminister zum Teheraner Atomprogramm am 20. Juni 2025 in Genf eine Erklärung ab. (Foto: Foreign, Commonwealth & Development Office, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)

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Israel veröffentlicht Aufnahmen von Hilfslieferungen, die von UNO und NGOs nicht abgeholt werden

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JNS, 3. August 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, teilte auf X Fotos der Hilfsgüter, die auf ihre Verteilung warten. Er erklärte: „Es gibt genug Lebensmittel, um ganz Gaza zu ernähren, aber sie verrotten! Die UNO ist ein Werkzeug der Hamas! Die in den USA ansässige GHF liefert Lebensmittel sogar KOSTENLOS und SICHER. UNO-Lebensmittel werden entweder von der Hamas geplündert oder verrotten an der Sonne!“
  • Laut der in den USA ansässigen Foundation for the Defense of Democracies hat der UNO-Hilfsmechanismus es der Hamas ermöglicht, die Hilfsgüter während des Krieges monatelang zu kapern und zu horten. Die Terrororganisation verdiente Hunderte Millionen Dollar mit dem Verkauf der Lieferungen auf dem Sekundärmarkt, während die Bevölkerung des Gazastreifens hungerte.
  • Mit der Gründung der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) konnte dieser Mechanismus jedoch umgangen werden, wodurch die Hamas ihrer Mittel beraubt wurde, erklärte Enia Krivine, die leitende Direktorin des Israel-Programms und des Nationalen Sicherheitsnetzwerks der FDD, am Donnerstag auf der FDD-Website.
  • „Die Hamas ist sich bewusst, dass ihre Herrschaft über die Enklave vorbei ist, wenn sie die Kontrolle über die Hilfslieferungen in Gaza nicht zurückerlangt. Indem sie sich weigern, mit dem GHF zusammenzuarbeiten, werfen die Vereinten Nationen der Hamas schändlicherweise einen Rettungsanker zu“, fügte Krivine hinzu.
  • „Jetzt sind wir bei den letzten Geiseln angelangt, und sie wissen, was passiert, wenn die letzten Geiseln frei sind. Und im Grunde genommen wollten sie deshalb keinen Deal machen.“ – US-Präsident Donald J. Trump, 25. Juli 2025.

Abgebildet: Hilfsgüter auf der Gaza-Seite des Grenzübergangs Kerem Shalom, die nicht zur Verteilung durch internationale Hilfsorganisationen abgeholt wurden, Juli 2025. (Foto: IDF)

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Der Euro-Arabische Dialog und die Geburt von Eurabien

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Wenn Ihr Euch für die Entwicklung interessiert, wie sich Europa auf die Seite der arabischen Welt und gegen Israel positioniert hat, dann solltet Ihr diesen Artikel auf jeden Fall lesen.

Bat Ye’or, Dezember 2002, dhimmitude.org
aus dem Englischen von Heplev, ergänzt von Martin Christen

2001 schwappte eine gewalttätige Welle der Judeophobie über Europa; sie fiel mit der Intensivierung der al Aksa-Intifada vom 30. September 2000 zusammen. Diese Gleichzeitigkeit war kein Zufall. In Europa befürworteten Regierungen, einige Kirchen und der Großteil der Medien die zweite Intifada und benutzte scharfsinnige moralische Begriffe für das, was eine Terrorstrategie der Palästinenserführung war. Die Rechtfertigung und Fahrlässigkeit gegenüber diesen kriminellen Aggressionen führten zu Ermutigung. Die Eliminierung von Terrorführern wurde als „Ermordung“ im Sinne von Attentaten beschrieben; die Hamas und andere Terroristen wurden zu „Freiheitskämpfern“ und „Aktivisten“. Während Hamas als „Widerstandsbewegung“ übersetzt wurde, wurde Israel des „Staatsterrorismus“ beschuldigt. Besonders in Frankreich förderte diese Verurteilung die kriminellen Taten, die hauptsächlich von Immigranten muslimisch-arabischer Herkunft gegen Einzelpersonen und das Eigentum jüdischer Gemeinden begangen wurden. Selbst 2003 weigert sich die französische Regierung immer noch, die Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen; der sozialistische Premierminister Lionel Jospin wurde von Präsident Chirac scharf gerügt, weil er sagte, die Hisbollah sei eine Terrororganisation.

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Über Israel

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Marc Sieberg, 2. August 2025, Facebook
mit freundlicher Genehmigung des Autors

Ich habe nicht allzu viel über Israel und den Nahostkonflikt gelesen, aber ein paar Bücher dürften mehr sein, als bei den meisten anderen: Fangen wir doch von vorne an: Israel, Judaea, war von Anfang an das Land der Juden. Es gibt keine historischen Spuren, die auf eine Einwanderung hinweisen. Die Römer haben dann viele Juden aus ihrem Besatzungsgebiet vertrieben, weil die nicht richtig deklinieren konnten und die Bäder und Ozelotohrläppchen nicht zu schätzen wussten.

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Diplomatischer Terrorismus? Frankreichs Anerkennung eines imaginären palästinensischen Staates

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Drieu Godefridi, 31. Juli 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Das Völkerrecht – insbesondere Artikel 1 der Montevideo-Konvention von 1933 – definiert die Kriterien für Staatlichkeit: eine ständige Bevölkerung, ein definiertes Territorium, eine handlungsfähige Regierung und die Fähigkeit, Beziehungen zu anderen Staaten aufzunehmen. Doch keine der beiden palästinensischen politischen Einheiten erfüllt diese Kriterien.
  • Mit der Entscheidung, einen „palästinensischen Staat“ anzuerkennen, der diese festgelegten Kriterien eindeutig nicht erfüllt, verstößt Frankreich gegen jegliches Völkerrecht. Macrons Erklärung ist keine Frage der rechtlichen Anerkennung, sondern eine politische Geste – ideologisch und wahlpolitisch – die sich als Diplomatie tarnt.
  • Diese Anerkennung dient als Belohnung für Terrorismus. Sie bietet keinen humanitären Nutzen. Wie US-Präsident Donald Trump es ausdrückte: „Was Macron sagt, ist irrelevant – es wird nichts ändern.“ Das einzige konkrete Ergebnis ist die politische Legitimierung einer dschihadistischen, antisemitischen, völkermörderischen Bewegung.

Am 24. Juli 2025 verkündete Frankreich seine Entscheidung, im September die Existenz eines „palästinensischen Staates“ anzuerkennen. Präsident Emmanuel Macron stellte diesen Schritt als einen Akt der „Gerechtigkeit“ und des „Friedens“ dar. In Wirklichkeit ist diese Anerkennung jedoch eine geopolitische Fiktion. Wieder einmal steht Frankreich auf der falschen Seite der Geschichte. Nicht auf der Seite der Menschenrechte. Nicht auf der Seite des Friedens. Sondern auf der Seite der Lügen, der Schande und der Kollaboration mit den Feinden der Menschheit. Im Bild: Emmanuel Macron. (Foto: Jacques Paquier, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons)

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Schluss mit Habgier und Feigheit: Europa muss dem iranischen Regime die Stirn bieten

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Majid Rafizadeh, 19. Juli 2025, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Irans Einfluss beschränkt sich nicht nur auf Attentate und Terrorzellen. Das Regime ist heute ein zentraler Akteur in einem der bedeutendsten Kriege Europas seit dem Zweiten Weltkrieg: dem Russland-Ukraine-Krieg.
  • Die „EU3“ – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – haben weiterhin die rechtliche Befugnis, diesen „Snapback“-Mechanismus einzuleiten. Wenn sie vor dem 18. Oktober 2025 handeln, können sie sämtliche UNO-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen, die im Rahmen des fehlerhaften Atomabkommens des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) von 2015 aufgehoben wurden. Diese Sanktionen umfassen Beschränkungen des iranischen Raketenprogramms, der Rüstungsexporte und der Finanznetzwerke. Teheran hat den JCPOA nicht nur verletzt – es hat ihn sogar pulverisiert.
  • Europa gibt vor, für Demokratie und Menschenrechte einzutreten, während es gleichzeitig mit dem „weltweit führenden staatlichen Sponsor des Terrorismus“ Geschäfte macht.
  • Der Aufbau des internationalen Sanktionsregimes, das US-Präsident Barack Obama 2015 mit dem JCPOA auf tragische Weise demontiert hat, dauerte Jahrzehnte. Ein vollständiger Zusammenbruch dieses Systems wäre für den Iran eine Einladung, seinen Weg in Richtung Atomwaffen ohne Konsequenzen weiter zu beschreiten.
  • Über den Snapback-Mechanismus hinaus könnte die EU alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Islamischen Republik abbrechen, alle iranischen Botschaften in Europa schließen, alle iranischen Botschafter ausweisen, alle Handelsabkommen beenden, alle Vermögenswerte einfrieren und jeden Funktionär mit Verbindungen zum Terrorapparat des Regimes sanktionieren. Die Aufrechterhaltung des „business as usual“ mit dem Iran ermutigt dessen Herrscher nur, indem ihnen das signalisiert, dass die EU nicht bereit ist, eine drohende Gefahr zu konfrontieren.

Der Einfluss des Iran beschränkt sich nicht nur auf Attentate und Terrorzellen. Das Regime ist heute eine Schlüsselfigur in einem der bedeutendsten Kriege Europas seit dem Zweiten Weltkrieg: dem Russland-Ukraine-Krieg. Im Bild: Überreste einer Shahed-Drohne in Sharkiv, die dort am 8.2.2024 eingeschlagen ist, Ukraine. (Foto: Nationalpolizei der Ukraine, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)

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