Khaled Abu Toameh, 17.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die Palästinensische Autonomiebehörde hat sich entschieden, gegen Anti-Korruptionsaktivisten vorzugehen, um ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen und andere davon abzuhalten, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fordern.
• Geschichten über die grassierende finanzielle und administrative Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde überraschen diejenigen nicht, die in den letzten zwei Jahrzehnten über palästinensische Angelegenheiten berichtet haben. Auffallend ist die wachsende Zahl palästinensischer Einzelpersonen und Gruppen, die sich offen dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und seinen hohen Beamten widersetzen, indem sie über Korruption sprechen und sie aufdecken.
• Was die palästinensischen Führer ihrem Volk tatsächlich sagen, ist mit anderen Worten, dass jeder, der sich über Korruption beschwert, ein Verräter ist, der mit den Amerikanern und Israelis gegen die Interessen der Palästinenser arbeitet. Diese Anklage trägt nicht nur die Todesstrafe, sondern bringt auch Schande für den Angeklagten und seinen gesamten Klan mit sich. Die Palästinenser haben daher verständlicherweise Angst vor einer solchen Anschuldigung.
• Die palästinensischen Führer verweigern ihrem Volk nicht nur das Recht auf Institutionen einer angemessenen Regierung, sondern sie tun auch ihr Bestes, um jede Chance auf Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu blockieren, indem sie die bevorstehende Konferenz von Bahrain boykottieren, deren Hauptziel es ist, den Palästinensern wirtschaftlichen Wohlstand zu bieten und sie von gescheiterten Führern zu befreien, deren einziges Interesse es zu sein scheint, ihre eigenen Bankkonten und die ihrer Familienmitglieder zu bereichern.

(Bildquelle: iStock)

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Judith Bergman, 28.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Diese Initiative [zur „Vorlage eines globalen Aktionsplans gegen Hassrede und Hassdelikte auf Basis von Schnellverfahren“] sollte zutiefst beunruhigen und dürfte nur dazu dienen, Kritiker der UNO, einschließlich ihrer Agenda zur Migration und des GCM, zum Schweigen zu bringen.
• Die EU ihrerseits scheint sich nach Aussagen Ungarns und Österreichs nicht darauf zu einigen, dass die Umsetzung des globalen Paktes jedem EU-Mitgliedstaat überlassen bleiben sollte. Stattdessen arbeitet die EU daran, ihn rechtsverbindlich zu machen, auch für diejenigen EU-Länder, die den Pakt nicht angenommen haben.
• „Es wurde ein ‚geheimes Dokument‘ über die Arbeit des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission publik, um ‚lange und hinterhältige‘ Rechtsgrundlagen zu formulieren, die darauf hindeuten, dass der Pakt schließlich für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich wird.“ — Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl sagte kürzlich, dass sie „verwundert“ sei, zu erfahren, dass das Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission „eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit“ vertritt. Sie übergab dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn ein Positionspapier, in dem sie klarstellte: „Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind nicht rechtsverbindlich und man kann nicht Teile daraus für bindend erklären.“ (Bildquelle: Österreichisches Außenministerium/Flickr)

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Giulio Meotti, 23.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Franzosentum“ verschwindet und wird durch eine Art Balkanisierung von Enklaven ersetzt, die nicht miteinander kommunizieren… das ist kein gutes Rezept.
• Je mehr sich die französischen Eliten mit ihrem verfügbaren Einkommen und der kulturellen Freizeit in ihren Enklaven zusammenscharen, desto weniger wahrscheinlich ist es, dass sie die alltäglichen Auswirkungen von gescheiterter Masseneinwanderung und Multikulturalismus verstehen werden.
• Die globalisierte, „boboisierte [bürgerliche Bohemien-] Oberschicht“ füllt die „neuen Zitadellen“ — wie im mittelalterlichen Frankreich — und wählt massenhaft Macron. Sie haben „eine gemeinsame Art des Redens und Denkens“ entwickelt, die es den dominanten Klassen ermöglicht, die Realität einer stark beanspruchten Nation zu ersetzen und die Fabel einer freundlichen und einladenden Gesellschaft für sich zu beanspruchen“. — Christophe Guilluy, Twilight of the Elites, Yale University Press, 2019.

Die jüngste „Gelben Westen“ -Bewegung, deren Demonstranten seit Monaten jeden Samstag in Paris protestieren, ist ein Symbol für die Spaltung zwischen der französischen Arbeiterklasse und den gentrifizierten Progressiven. Abgebildet: „Gelbe Westen“ Demonstranten besetzen die Stufen zur Basilika Sacré-Cœur am 23. März 2019 in Paris, Frankreich.

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