Gui Millière, 9.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• In Grossbritannien war der Sieg der Brexit-Partei mit 31,6 % der Stimmen eine bemerkenswerte Leistung, die die anhaltende Bereitschaft von Millionen von Briten zeigte, die Europäische Union zu verlassen. Die „populistischen“ Positionen – die Verteidigung der nationalen Souveränität und der europäischen Zivilisation, die Ablehnung der unkontrollierten Einwanderung und der Diktate der Brüsseler Technokraten – haben an Boden gewonnen.
• Die Parteien, die seit Jahrzehnten über Europa herrschen, haben schwache Ergebnisse erzielt, sind aber bis auf wenige Ausnahmen nicht zusammengebrochen – und werden die Europäische Union weiterhin dominieren.
• Die Grünen könnten an Einfluss gewinnen – mit den entsprechenden Konsequenzen. Für jeden, der die Programme der Grünen liest, ist es offensichtlich, dass sie im Wesentlichen Linke mit einer grünen Maske sind. Sie unterstützen die uneingeschränkte Einwanderung und den Multikulturalismus. Sie sind… dezidiert feindlich eingestellt gegenüber jeder Verteidigung der westlichen Zivilisation, gegenüber freiem Unternehmertum und freien Märkten. Sie sind oft für ein Nullwachstum. Die meisten von ihnen unterstützen eine apokalyptische Vision des Klimawandels und sagen, dass das Überleben der Menschheit gleich um die nächste Ecke auf dem Spiel stehen wird, wenn Europa keine drastischen Maßnahmen zur „Rettung des Planeten“ ergreift. Sie sind alle für autoritäre Entscheidungen, die von Brüssel aus ganz Europa auferlegt werden.
• Ein Europäisches Parlament unter dem Einfluss der Grünen wird mit ziemlicher Sicherheit den Weg zu mehr Macht für die nicht gewählten Mitglieder der Europäischen Kommission und zum Ausstieg aus der Kernenergie und den fossilen Brennstoffen beschleunigen. Eine Politik, die einer noch stärkeren Zuwanderung förderlich ist, ist bereits in Vorbereitung.

(Bild von Gerd Altmann auf Pixabay)

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Soeren Kern, 8.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Der seit langem andauernde Streit dreht sich — in jüngster Zeit — um die Bemühungen der Allparteienfraktion (APPG) um britische Muslime, eine parteiübergreifende Zusammensetzung von rund zwei Dutzend Abgeordneten im britischen Parlament, die Definition von Islamophobie nicht religiös, sondern rassistisch zu institutionalisieren.
• Die vorgeschlagene Definition wurde von vielen Briten, darunter auch von britischen Muslimen, abgelehnt, die warnten, dass sie den Islam wirksam vor Kontrolle und valider Kritik schützen würde.
• „Wir haben es hier mit einem Konflikt zwischen zwei sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf eine Gesellschaft zu tun: Allgemein ausgedrückt geht es um Individualismus und Kollektivismus… In einer kollektivistischen Gesellschaft ist es das Ziel, dass die Herrscher bestimmen, wie sich Einzelpersonen verhalten sollen… Die Machthaber legen einen detaillierten Kodex fest und drohen mit Strafe bei Nichteinhaltung. Und sie begrüßen Kritik nicht als Mittel zum gegenseitigen Lernen und zur Rechenschaftslegung der Machthabenden.“ — David Green, The Spectator.
• „Wir befürchten, dass Anschuldigungen über Islamfeindlichkeit dazu benutzt werden, islamische Überzeugungen und sogar Extremisten wirksam vor Kritik zu schützen, und dass die Formalisierung dieser Definition dazu führen wird, dass sie effektiv als eine Art Blasphemiegesetz-durch-die-Hintertür eingesetzt werden wird.“ — Offener Brief, unterzeichnet von 40 britischen Akademikern, Schriftstellern und Beamten an Innenminister Sajid Javid.

Während einer Parlamentsdebatte am 16. Mai lehnte der britische Gemeinschaftensekretär James Brokenshire (Bild) die offizielle Definition von Islamophobie der Allparteien-Parlamentsgruppe — beschrieben als „Blasphemiegesetz durch die Hintertür“ — mit der Begründung ab, dass sie zu vage sei und „potenzielle Konsequenzen für die Meinungsfreiheit“ habe. Er sagte, dass die Definition nicht mit dem Gleichstellungsgesetz von 2010 zusammengehe. (Bildquelle www.jamesbrokenshire.com)

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Uzay Bulut, 6.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Obwohl die Türkei seit 1974 gegen die Souveränität Zyperns verstößt, hat die gegenwärtige sehr volatile innenpolitische und wirtschaftliche Situation in der Türkei die türkische Regierung im östlichen Mittelmeerraum noch aggressiver werden lassen… Damit die Pläne von Herrn Erdogan erfolgreich sind, muss Zypern eliminiert werden.“ — Harris Samaras, ein Experte für die zypriotische AWZ und Vorsitzender des internationalen Investmentbankenunternehmens Pytheas.
• „Herr Erdogan ist sich bewusst, dass es für die Türkei unmöglich sein wird, ihre Ziele der regionalen Hegemonie zu erreichen, wenn insbesondere US-amerikanische, aber auch französische Interessen in Zypern Fuß fassen. Das ist seine größte Angst.“ — Harris Samaras.
• „Die East Med Pipeline, die mit dem Segen der USA begonnen wurde, ist also von größter Bedeutung. Beim letzten trilateralen Treffen zwischen Israel, Zypern und Griechenland war US-Außenminister Mike Pompeo anwesend und unterstützte das Projekt. Wenn es so weitergeht, wird es ein großer Schlag ins Gesicht für die Energiepläne der Türkei sein.“ — Harris Samaras.
• „Es sollten konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die türkischen Verstöße gegen die AWZ Zyperns zu stoppen. Auf der Ebene des Europäischen Rates sollten Sanktionen gegen die für die Bohrungen verantwortlichen Personen und Unternehmen verhängt werden. Alle Heranführungshilfen sollten für die Türkei blockiert und jeglicher Zugang zu Darlehen der Europäischen Investmentbank sollte unterbunden werden. Zusätzliche Optionen, wenn die Türkei die Situation weiter eskaliert, sind die Verhängung von Sanktionen gegen den türkischen Bankensektor und die völlige Einstellung des Beitrittsprozesses. Die USA müssen auch das irrationale Waffenembargo, das sie 1987 gegen die Republik Zypern verhängt haben, aufheben und ihr helfen, ihre Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen und zu modernisieren, während sie die Friedensmission der Vereinten Nationen (UNFICYP) intakt halten.“ — Theodoros Tsakiris, Assistenzprofessor für Energiepolitik und Geopolitik an der Universität von Nikosia.

According to HarrisSamaras, ein Experte für die zypriotische AWZ und Vorsitzender des internationalen Investmentbankenunternehmens Pytheas, „Die East Med Pipeline… ist von größter Bedeutung. Beim letzten trilateralen Treffen zwischen Israel, Zypern und Griechenland war US-Außenminister Mike Pompeo anwesend und unterstützte das Projekt“. Abgebildet: Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu trifft am 20. März 2019 in Jerusalem mit dem zypriotischen Präsidenten Nicos Anastasiades, dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras und US-Außenminister Mike Pompeo zusammen. (Bildquelle: Pressebüro der israelischen Regierung)

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