Gordon G Chang, 12.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Huawei ist nicht in der Lage, sich den Forderungen Pekings zu widersetzen, illegal Informationen zu sammeln. Zum einen gehört Huawei Peking. Das in Shenzhen ansässige Unternehmen behauptet, es sei „im Besitz der Mitarbeiter“, doch das ist eine Übertreibung. Der Gründer Ren Zhengfei hält einen Anteil von 1 Prozent, der Rest befindet sich effektiv im Besitz des Staates. Außerdem kann im Top-Down-System der Kommunistischen Partei niemand einem Befehl der herrschenden Organisation widerstehen.
• Die Sorge ist, dass die chinesische Regierung und das chinesische Militär in der Lage sein werden, Huawei-Geräte zur Fernmanipulation von Geräten zu verwenden, die im Internet der Dinge (IoT) vernetzt sind, unabhängig davon, wo sich diese Geräte befinden. So könnte China in der Lage sein, Ihr Auto in den Gegenverkehr zu steuern, Ihre Haustür zu öffnen oder Ihren Herzschrittmacher auszuschalten oder zu beschleunigen.
• Am Dienstag wiederholte Handelsminister Wilbur Ross frühere Regierungskommentare, als er versprach, dass seine Abteilung nur Ausnahmen erteilen werde, „wenn es keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA gibt“. Das klingt beruhigend, doch es ist nicht möglich, Huawei in bedrohliche und nicht bedrohliche Komponenten zu unterteilen. Das Huawei-Management kann Gewinne aus harmlos aussehenden Teilen des Unternehmens ziehen, um die offensichtlich gefährlichen Teile zu unterstützen. Geld ist beliebig einsetzbar, so dass der einzige sichere Weg darin besteht, alle Transaktionen mit dem Unternehmen zu verbieten.
• Peking, dank den Gerüchten über den amerikanischen Rückzieher im Oberwasser, verkauft jetzt rasch weltweit Huawei-Geräte, was bedeutet, dass die Chinesen im normalen Verlauf bald das 5G-Backbone der Welt kontrollieren werden.

Huawei Technologies, der chinesische Telekommunikationsriese, ist nicht in der Lage, den Forderungen Pekings zu widerstehen, illegal Informationen zu sammeln. Zum einen gehört Huawei Peking. Außerdem kann im Top-Down-System der Kommunistischen Partei niemand einem Befehl der herrschenden Organisation widerstehen. (Fotoquelle: Wikimedia Commons)

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Judith Bergman, 10.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Mit anderen Worten, vergessen Sie alles über den freien Gedankenaustausch: Die UNO fühlt sich in ihren „Werten“ bedroht, und diejenigen, die diese Werte kritisieren, müssen daher ausgeschaltet werden.
• Natürlich versichert die UNO jedem, dass „die Bekämpfung von Hassrede nicht bedeutet, die Meinungsfreiheit einzuschränken oder zu verbieten. Es bedeutet, zu verhindern, dass Hassrede zu etwas Gefährlicherem eskaliert, insbesondere zu Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt, Dinge, die nach dem Völkerrecht verboten sind.“
• Ausser dass die UNO definitiv die Meinungsfreiheit zu verbieten sucht, insbesondere die Art, die die Agenden der UNO in Frage stellt. Dies zeigte sich im Hinblick auf den Globalen Pakt zur Migration der UNO, in dem ausdrücklich gesagt wurde, dass die öffentliche Förderung von „Medien, die Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten systematisch fördern“, eingestellt werden sollte.
• Im Gegensatz zum Globalen Pakt zur Migration der UNO enthält der Aktionsplan der UNO gegen Hassrede eine Definition dessen, was die UNO als „Hass“ betrachtet, und es handelt sich zufällig um die breiteste und vageste aller möglichen Definitionen: „Jede Art von Kommunikation in Wort, Schrift oder Verhalten, die eine Person oder eine Gruppe in Bezug auf eine Person oder eine Gruppe angreift oder abwertende oder diskriminierende Sprache verwendet, basierend auf ihrer Religion, Ethnie, Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Geschlecht oder einem anderen Identitätsfaktor“. Mit einer so weit gefassten Definition wie dieser könnte jede beliebige Rede als „Hass“ bezeichnet werden.
• Der neue Aktionsplan spielt direkt in die Hände der jahrzehntelangen Versuche der OIC, Kritik am Islam als „Hassrede“ zu verbieten. Im Anschluss an die Einführung des Aktionsplans von Guterres hat Pakistan bereits einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, „um die neuen Erscheinungsformen von Rassismus und religiösem Hass, insbesondere Islamophobie, anzugehen“. Die Präsentation wurde von Pakistan zusammen mit der Türkei, dem Heiligen Stuhl und den Vereinten Nationen organisiert.

Im Januar gab UNO-Generalsekretär Antonio Guterres „einen globalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassdelikte auf Schnellbasis“ in Auftrag und sagte, dass Regierungen und Institutionen „Lösungen mobilisieren müssen, die auf die Ängste der Menschen mit Antworten reagieren…“ Eine dieser Antworten, so schien Guterres zu suggerieren, ist die Abschaffung der Meinungsfreiheit. Abgebildet: Antonio Guterres. (Bildquelle: Wilson Dias/Agência Brasil/Wikimedia Commons)

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