Judith Bergman, 1.2.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Hejazipour sagte, sie habe beschlossen, „sich nicht an dieser schrecklichen Lüge zu beteiligen und nicht das Spiel ‚Wir lieben den Hidschab und haben kein Problem mehr damit‘ zu spielen… Er schafft viele Einschränkungen für Frauen und beraubt sie ihrer Grundrechte. Ist das Schutz? Ich sage, definitiv nicht, er ist einzig und allein eine Einschränkung“.
• „Die iranischen Behörden setzen die gesamte Staatsmaschinerie ein, um den Widerstand gegen den erzwungenen Hidschab zu zerschlagen, aber da mehr als die Hälfte der Bevölkerung dagegen ist, wenden sich die Fluten zunehmend gegen sie.“ — Hadi Ghaemi, Exekutivdirektor des Zentrums für Menschenrechte im Iran, 19. August 2019
• Die Leserinnen der schwedischen Elle können natürlich frei wählen, wen oder was sie für den „Look des Jahres“ halten. Es ist jedoch verwirrend, dass Leserinnen in einer selbsternannten feministischen Nation den Hidschab tragen, wo doch eine von den schwedischen Behörden in Auftrag gegebene Studie gezeigt hat, dass das Tragen eines Hidschabs für viele Frauen und Kinder in Schweden bei weitem keine freie Wahl ist.
• „Diejenigen von uns, die vor den geschlechtsspezifischen Apartheid-Diktaturen geflohen sind, in denen Frauen ihr Leben riskieren, um gegen den Schleier zu protestieren, wissen und haben erfahren, was Keuschheitsgesetze bedeuten… unsere feministische Regierung entscheidet sich dafür, den kollektiven religiösen Rechten Vorrang vor den Menschenrechten von Kindern und Frauen zu geben… Solange zukunftsweisende Journalisten die Geschlechterapartheid als ‚Kultur‘ ansehen … wird die auf Ehre basierende Unterdrückung weitergehen.“ — Maria Rashidi und Sara Mohammad, Menschenrechtsaktivistinnen, Dagens Samhälle, 14. Dezember 2019.
• Am 1. Februar wird der Welt-Hidschab-Tag in Ländern auf der ganzen Welt begangen, auch in Schweden. Wird jemand diese Gelegenheit nutzen, um sich für die vielen Frauen und Kinder einzusetzen, die keinen Hidschab tragen wollen?

Am 20. Januar ist die einzige weibliche Olympiamedaillengewinnerin des Iran, Kimia Alizadeh, aus dem Iran übergelaufen. „Ich bin eine der Millionen unterdrückten Frauen im Iran, gegen die sie seit Jahren spielen“, schrieb sie. (Foto Tasnim News Agency, 2016, CC BY Creative Commons 4.0)

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Soeren Kern, 8.2.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• • Aus den E-Mails geht hervor, dass Premierminister Mark Rutte selbst an der Entscheidung zur Klage gegen Wilders beteiligt war.
  • „Minister Van der Steur hat diese Dokumente absichtlich zurückgehalten, wie aus diesen Dokumenten hervorgeht. Außerdem scheint ein anderer Justizminister, Minister Opstelten, gelogen zu haben…“ — Geert Wilders, 5. Februar 2020
  • „Herr Vorsitzender Richter, der Justizminister hat sich im Detail in meine Überzeugung eingemischt. In den Dokumenten steht sogar, dass das Justizministerium den Staatsanwalt beauftragt hat — Sie finden in den Dokumenten das Wort ‚beauftragen’…“. — Geert Wilders, 5. Februar 2020
  • „Und jeder Tag, an dem dieser Prozess weitergeht und Sie die verschworene Staatsanwaltschaft und das Justizministerium nicht für ihre Lügen und das Feilschen mit den Prinzipien eines unabhängigen, fairen und ausgewogenen Prozesses bestrafen, indem Sie sie für unzulässig erklären, ist jeder Tag, an dem dieser Prozess weitergeht, ein schwarzer Tag in der Geschichte der niederländischen Justiz. – Geert Wilders, 5. Februar 2020
  • „Im Fall Wilders müssen wir uns sicherlich nicht darauf verlassen, dass der Richter mit Wilders übereinstimmt und zu dem Schluss kommt, dass es einen politischen Prozess gegeben hat, der daher nicht rechtskräftig ist… Der Fall Wilders scheint im Kabinett selbst vorgekocht worden zu sein…. [Premierminister] Rutte persönlich war beteiligt… Das Lügen und Ränke-Spinnen muss irgendwo aufhören… Dieser Rechtsstaat, in dem Richter und Staatsanwälte von den Politikern Anweisungen erhalten, wie sie sich zu verhalten haben, ist zutiefst verdorben.“ — Joost Niemöller, niederländischer Journalist, Ongehoordnederland.nl, 5. Februar 2020

Neu veröffentlichte Dokumente zeigen, dass hochrangige Mitglieder der niederländischen Regierung — darunter der ehemalige Premierminister und zwei Justizminister — politischen Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt haben, um Geert Wilders, den Vorsitzenden der Partei für die Freiheit, wegen „Hassrede“ anzuklagen. Abgebildet: Wilders (links) ergreift die Hände von Menschen in Spijkenijsse, 2018. (Foto von Peter van der Sluijs / Wikimedia Commons)

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Fordman, 18.1.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Es besteht die Tendenz, bestimmte Standpunkte zu zensieren, weil sie andere „beleidigen“ könnten. Das Problem ist, dass es nicht die harmlosen Dinge sind, die geschützt werden müssen, es sind die beleidigenden Dinge, um die es geht… Die Meinungsfreiheit existiert gerade deswegen, damit die Minderheit vor der Tyrannei der Mehrheit geschützt ist.
• „Die Meinungsfreiheit könnte uns genommen werden, und stumm und schweigend würden wir wie Schafe zur Schlachtbank geführt.“ — US-Präsident George Washington, 1783.
• Wie kann es sein, dass es in Ordnung ist, die Originalquelle zu veröffentlichen, die Mord vorschreibt, dass es aber „Hassrede“ ist, auf dieses Zitat hinzuweisen?
• „Manchmal, wenn man auf diese Regeln hinweist, antworten die Leute: ‚Nun, die Bibel sagt auch das und das‘. Es geht nicht darum, dass diese Dinge in der islamischen Schrift geschrieben stehen, sondern dass Menschen immer noch nach ihnen leben.“ — Bruce Bawer, 8. Februar 2018.
• Einschränkungen gegen „Hassrede“ sind oft nicht wirklich ein Verbot von Hassrede; stattdessen schützen sie manchmal bestimmte Formen von Hassrede vor legitimen Ermittlungen.

„Denn wenn man Menschen daran hindert, ihre Gefühle in einer Sache zu äußern, dann kann das die schwersten und alarmierendsten Folgen haben … dann nützt uns die Vernunft nichts; die Meinungsfreiheit könnte uns genommen werden, und stumm und schweigend würden wir wie Schafe zur Schlachtbank geführt.“ — US-Präsident George Washington. (Hier it Familie, Bildquelle Wikimedia Commons)

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Giulio Meotti, 19.1.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Vor 1979 hatten iranische Frauen Freiheit. Sie wollen sie zurück.
• Wo iranische Feministinnen mutig sind und sich weigern, den Hidschab zu tragen, haben ihre westlichen Kolleginnen, die rosa Hüte tragen, sie elendiglich im Stich gelassen.
• Warum wird die iranische Barbarei im Westen so leicht verziehen?
• Vor dreißig Jahren wurde die Berliner Mauer von einfachen Bürgern niedergerissen, die ihre Bewegungsfreiheit zurückforderten. Heute könnte die Mauer des iranischen Regimes von diesen einfachen Frauen niedergerissen werden, die die Freiheit zurückfordern, das tragen zu können, was ihnen gefällt. Sie weigern sich mutig, über die Flaggen Israels und der USA zu laufen – und genießen wieder den Wind in ihren Haaren.

Heute führen mutige iranische Frauen den Aufstand gegen das iranische Regime an. Sie erinnern an die Zeit vor der islamischen Revolution von 1979, als der Schleier noch nicht obligatorisch war. Sie kennen den Preis: Viele, die an regimefeindlichen Protesten teilgenommen haben, wurden im Gefängnis vergewaltigt und gefoltert. Abgebildet: Demonstration für Hijab & Bescheidenheit in Nishapur, 12. Juli 2013. (Foto von Sonia Sevilla/Wikimedia Commons)

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Soeren Kern, 13.1.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Das bilaterale Abkommen zwischen der Türkei und Libyen — mit dem eine neue türkisch-libysche Wirtschaftszone geschaffen wird, die die EastMed-Pipeline nun durchqueren müsste — scheint darauf abzuzielen, der Türkei mehr Einfluss auf das Projekt zu geben.
• „Die jüngste Vereinbarung zwischen der Türkei und Libyen über die Abgrenzung der Seegerichtsbarkeit im Mittelmeer verletzt die souveränen Rechte von Drittstaaten, steht nicht im Einklang mit dem Seerecht und kann keine rechtlichen Folgen für Drittstaaten nach sich ziehen. — Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, Consilium.Europea.eu, 9. Januar 2020
• Im Mai 2019 kündigte die Türkei an, dass sie in den von Zypern beanspruchten Gewässern nach Gas bohren werde… Im Oktober 2019 trotzte die Türkei der Europäischen Union und schickte ein weiteres Bohrschiff, die Yavuz, um in den von Zypern beanspruchten Gewässern zu operieren. Zypern beschuldigte die Türkei einer „schweren Eskalation“ von Verletzungen seiner Souveränitätsrechte.

Israel, Griechenland und Zypern haben ein Abkommen über ein Pipeline-Projekt zur Verschiffung von Erdgas aus dem östlichen Mittelmeerraum nach Europa unterzeichnet. Das EastMed-Projekt, das die Türkei umgehen würde, könnte schließlich bis zu 10 % des europäischen Erdgasbedarfs decken. Illustration: Bohrinsel in der Karibik (Bildquelle Wikimedia Commons)

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