Gordon G Chang, 12.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Huawei ist nicht in der Lage, sich den Forderungen Pekings zu widersetzen, illegal Informationen zu sammeln. Zum einen gehört Huawei Peking. Das in Shenzhen ansässige Unternehmen behauptet, es sei „im Besitz der Mitarbeiter“, doch das ist eine Übertreibung. Der Gründer Ren Zhengfei hält einen Anteil von 1 Prozent, der Rest befindet sich effektiv im Besitz des Staates. Außerdem kann im Top-Down-System der Kommunistischen Partei niemand einem Befehl der herrschenden Organisation widerstehen.
• Die Sorge ist, dass die chinesische Regierung und das chinesische Militär in der Lage sein werden, Huawei-Geräte zur Fernmanipulation von Geräten zu verwenden, die im Internet der Dinge (IoT) vernetzt sind, unabhängig davon, wo sich diese Geräte befinden. So könnte China in der Lage sein, Ihr Auto in den Gegenverkehr zu steuern, Ihre Haustür zu öffnen oder Ihren Herzschrittmacher auszuschalten oder zu beschleunigen.
• Am Dienstag wiederholte Handelsminister Wilbur Ross frühere Regierungskommentare, als er versprach, dass seine Abteilung nur Ausnahmen erteilen werde, „wenn es keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA gibt“. Das klingt beruhigend, doch es ist nicht möglich, Huawei in bedrohliche und nicht bedrohliche Komponenten zu unterteilen. Das Huawei-Management kann Gewinne aus harmlos aussehenden Teilen des Unternehmens ziehen, um die offensichtlich gefährlichen Teile zu unterstützen. Geld ist beliebig einsetzbar, so dass der einzige sichere Weg darin besteht, alle Transaktionen mit dem Unternehmen zu verbieten.
• Peking, dank den Gerüchten über den amerikanischen Rückzieher im Oberwasser, verkauft jetzt rasch weltweit Huawei-Geräte, was bedeutet, dass die Chinesen im normalen Verlauf bald das 5G-Backbone der Welt kontrollieren werden.

Huawei Technologies, der chinesische Telekommunikationsriese, ist nicht in der Lage, den Forderungen Pekings zu widerstehen, illegal Informationen zu sammeln. Zum einen gehört Huawei Peking. Außerdem kann im Top-Down-System der Kommunistischen Partei niemand einem Befehl der herrschenden Organisation widerstehen. (Fotoquelle: Wikimedia Commons)

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Judith Bergman, 10.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Mit anderen Worten, vergessen Sie alles über den freien Gedankenaustausch: Die UNO fühlt sich in ihren „Werten“ bedroht, und diejenigen, die diese Werte kritisieren, müssen daher ausgeschaltet werden.
• Natürlich versichert die UNO jedem, dass „die Bekämpfung von Hassrede nicht bedeutet, die Meinungsfreiheit einzuschränken oder zu verbieten. Es bedeutet, zu verhindern, dass Hassrede zu etwas Gefährlicherem eskaliert, insbesondere zu Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt, Dinge, die nach dem Völkerrecht verboten sind.“
• Ausser dass die UNO definitiv die Meinungsfreiheit zu verbieten sucht, insbesondere die Art, die die Agenden der UNO in Frage stellt. Dies zeigte sich im Hinblick auf den Globalen Pakt zur Migration der UNO, in dem ausdrücklich gesagt wurde, dass die öffentliche Förderung von „Medien, die Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten systematisch fördern“, eingestellt werden sollte.
• Im Gegensatz zum Globalen Pakt zur Migration der UNO enthält der Aktionsplan der UNO gegen Hassrede eine Definition dessen, was die UNO als „Hass“ betrachtet, und es handelt sich zufällig um die breiteste und vageste aller möglichen Definitionen: „Jede Art von Kommunikation in Wort, Schrift oder Verhalten, die eine Person oder eine Gruppe in Bezug auf eine Person oder eine Gruppe angreift oder abwertende oder diskriminierende Sprache verwendet, basierend auf ihrer Religion, Ethnie, Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Geschlecht oder einem anderen Identitätsfaktor“. Mit einer so weit gefassten Definition wie dieser könnte jede beliebige Rede als „Hass“ bezeichnet werden.
• Der neue Aktionsplan spielt direkt in die Hände der jahrzehntelangen Versuche der OIC, Kritik am Islam als „Hassrede“ zu verbieten. Im Anschluss an die Einführung des Aktionsplans von Guterres hat Pakistan bereits einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, „um die neuen Erscheinungsformen von Rassismus und religiösem Hass, insbesondere Islamophobie, anzugehen“. Die Präsentation wurde von Pakistan zusammen mit der Türkei, dem Heiligen Stuhl und den Vereinten Nationen organisiert.

Im Januar gab UNO-Generalsekretär Antonio Guterres „einen globalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassdelikte auf Schnellbasis“ in Auftrag und sagte, dass Regierungen und Institutionen „Lösungen mobilisieren müssen, die auf die Ängste der Menschen mit Antworten reagieren…“ Eine dieser Antworten, so schien Guterres zu suggerieren, ist die Abschaffung der Meinungsfreiheit. Abgebildet: Antonio Guterres. (Bildquelle: Wilson Dias/Agência Brasil/Wikimedia Commons)

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Guy Millière, 3.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Charles de Gaulle weigerte sich, von den vielen Franzosen zu sprechen, die mit den Behörden der deutschen Besatzungsmacht zusammengearbeitet hatten. Er weigerte sich, den D-Day zu feiern. Er fügte sogar die Behauptung hinzu, dass die Landung in der Normandie „nicht der Beginn der Befreiung Frankreichs“ gewesen sei, sondern „der Ausgangspunkt eines amerikanischen Versuchs, Frankreich zu kolonisieren“.
• Präsident Emmanuel Macron ging noch einen Schritt weiter und sagte, dass Frankreich und Deutschland eine europäische Armee schaffen sollten, um sich „vor Russland, China und sogar den Vereinigten Staaten zu schützen“.
• Frankreich unterstützte auch die PLO zu einer Zeit, als diese offen eine terroristische Bewegung war, die sich vorbehaltlos der Zerstörung Israels und der Ermordung von Juden widmete… Macron setzt die gleiche Politik wie seine Vorgänger fort. Er verpasst nie eine Gelegenheit, den derzeitigen palästinensischen Führer Mahmoud Abbas in den Elysée-Palast einzuladen, und er vergisst nie, ihn zu küssen.
• Präsident Donald Trump kennt jetzt Macron. Trump erinnert sich wahrscheinlich daran, dass Macron während seines Besuchs in Washington vor 14 Monaten ihm gegenüber freundlich schien; dann, als er zum Kongress ging, nutzte er seine ganze Redezeit dazu, die essentiellen Entscheidungen der Trump-Regierung kleinzureden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am 8. November 2018, dass Frankreich und Deutschland eine europäische Armee schaffen sollten, um sich „vor Russland, China und sogar den Vereinigten Staaten zu schützen“. Abgebildet: Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Frankfurter Buchmesse 2017. (Foto: Wikimedia Commons)

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Judith Bergman, 28.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Diese Initiative [zur „Vorlage eines globalen Aktionsplans gegen Hassrede und Hassdelikte auf Basis von Schnellverfahren“] sollte zutiefst beunruhigen und dürfte nur dazu dienen, Kritiker der UNO, einschließlich ihrer Agenda zur Migration und des GCM, zum Schweigen zu bringen.
• Die EU ihrerseits scheint sich nach Aussagen Ungarns und Österreichs nicht darauf zu einigen, dass die Umsetzung des globalen Paktes jedem EU-Mitgliedstaat überlassen bleiben sollte. Stattdessen arbeitet die EU daran, ihn rechtsverbindlich zu machen, auch für diejenigen EU-Länder, die den Pakt nicht angenommen haben.
• „Es wurde ein ‚geheimes Dokument‘ über die Arbeit des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission publik, um ‚lange und hinterhältige‘ Rechtsgrundlagen zu formulieren, die darauf hindeuten, dass der Pakt schließlich für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich wird.“ — Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl sagte kürzlich, dass sie „verwundert“ sei, zu erfahren, dass das Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission „eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit“ vertritt. Sie übergab dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn ein Positionspapier, in dem sie klarstellte: „Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind nicht rechtsverbindlich und man kann nicht Teile daraus für bindend erklären.“ (Bildquelle: Österreichisches Außenministerium/Flickr)

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Giulio Meotti, 23.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• „Franzosentum“ verschwindet und wird durch eine Art Balkanisierung von Enklaven ersetzt, die nicht miteinander kommunizieren… das ist kein gutes Rezept.
• Je mehr sich die französischen Eliten mit ihrem verfügbaren Einkommen und der kulturellen Freizeit in ihren Enklaven zusammenscharen, desto weniger wahrscheinlich ist es, dass sie die alltäglichen Auswirkungen von gescheiterter Masseneinwanderung und Multikulturalismus verstehen werden.
• Die globalisierte, „boboisierte [bürgerliche Bohemien-] Oberschicht“ füllt die „neuen Zitadellen“ — wie im mittelalterlichen Frankreich — und wählt massenhaft Macron. Sie haben „eine gemeinsame Art des Redens und Denkens“ entwickelt, die es den dominanten Klassen ermöglicht, die Realität einer stark beanspruchten Nation zu ersetzen und die Fabel einer freundlichen und einladenden Gesellschaft für sich zu beanspruchen“. — Christophe Guilluy, Twilight of the Elites, Yale University Press, 2019.

Die jüngste „Gelben Westen“ -Bewegung, deren Demonstranten seit Monaten jeden Samstag in Paris protestieren, ist ein Symbol für die Spaltung zwischen der französischen Arbeiterklasse und den gentrifizierten Progressiven. Abgebildet: „Gelbe Westen“ Demonstranten besetzen die Stufen zur Basilika Sacré-Cœur am 23. März 2019 in Paris, Frankreich.

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