Archiv der Kategorie: Gatestone Institute

Türkei droht mit einer Wiederbelebung der europäischen Migrationskrise

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Soeren Kern, 31.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • „Wir stehen vor der größten Migrationswelle der Geschichte. Wenn wir die Schleusen öffnen, wird sich keine europäische Regierung länger als sechs Monate halten können. Wir raten ihnen, unsere Geduld nicht auf die Probe zu stellen.“ — Der türkische Innenminister Süleyman Soylu.
  • „Die Türkei bekennt sich uneingeschränkt zum Ziel der EU-Mitgliedschaft… Der Abschluss des Prozesses des Dialogs über die Liberalisierung der Visumpflicht, der es unseren Bürgern ermöglichen wird, ohne Visum in den Schengen-Raum zu reisen, ist unsere oberste Priorität.“ — Erklärung des türkischen Außenministeriums vom 9. Mai 2019.
  • „Das bedeutet nicht, dass ich etwas gegen die Türken habe… Aber wenn wir es zu erklären anfangen – dass die Türkei in Europa liegt – muss den europäischen Schülern gesagt werden, dass die europäische Grenze in Syrien liegt. Wo ist der gesunde Menschenverstand? … Kann die Türkei kulturell, historisch und wirtschaftlich als europäisches Land betrachtet werden? Wenn wir das sagen, dann wollen wir den Tod der Europäischen Union.“ — Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy.
  • Wenn die EU die Visumsbefreiung genehmigt, erhalten zehn Millionen Türken sofortigen und ungehinderten Zugang zur passfreien Zone Europas. Kritiker der Visaliberalisierung befürchten, dass Millionen türkischer Staatsangehöriger am Ende nach Europa auswandern könnten. Das österreichische Nachrichtenmagazin Wochenblick berichtet, dass 11 Millionen Türken in Armut leben und „viele von ihnen davon träumen, nach Mitteleuropa umzuziehen.“

Die Türkei hat gedroht, die Schleusen der Massenmigration nach Europa wieder zu öffnen, wenn türkischen Staatsangehörigen keine visafreie Einreise in die Europäische Union gewährt wird. In der Türkei leben derzeit schätzungsweise 3,5 Millionen Migranten und Flüchtlinge — hauptsächlich Syrer, Iraker und Afghanen. Viele dieser Menschen würden vermutlich nach Europa auswandern, wenn sie die Möglichkeit dazu bekämen. Abgebildet: Das Flüchtlingslager Adiyaman in der Türkei. (Bildquelle: UNHCR)

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Warum wurde ein Saudi von Palästinensern angegriffen?

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Khaled Abu Toameh, 24.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Der Hauptgrund, warum der saudische Blogger während seines Besuchs in der Al-Aqsa-Moschee angegriffen und gedemütigt wurde, war Hetze.
  • Sie ging hauptsächlich vom palästinensischen Journalistensyndikat (PJS) aus, einer Gruppe, die der Fatah angehört, und das von einigen im Westen und sogar in Israel als „gemäßigt“ und „pragmatisch“ bezeichnet worden ist.
  • In das Gesicht eines saudischen Bloggers zu spucken und ihn als „Tier“ und „Zionist“ zu verfluchen, ist nicht ein Verhalten, das dazu beiträgt, Bargeld aus seinem Staat – oder irgendeiner anderen sich selbst respektierenden Einheit – zu entlocken, der nicht ins Gesicht geschlagen werden will, während er Handzettel verteilt.

In dem Moment, als die Palästinenser den saudischen Blogger Mohamed Saud auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem erblickten, zeigten sie ihm, wie sie ihre arabischen Brüder behandeln, indem sie ihm Beleidigungen entgegenschleuderten und ihn anspuckten. Was hat der saudische Besucher getan, um diese Erniedrigung und diesen physischen Missbrauch zu verdienen? Abgebildet: Mohamed Saud schützt sich vor Palästinensern, die ihn am 22. Juli in Jerusalem anspucken. (Bildquelle: Twitter Video Screenshot)

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Europäische Union: Eine massive Ausweitung der Machthierarchie

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Soeren Kern, 23.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Eine Überprüfung der wichtigsten politischen Vorschläge Von der Leyens zeigt, dass sie eine massive Ausweitung der Machthierarchie und Kompetenzen der Europäischen Kommission fordert. Ihre Vorschläge würden die Rolle Brüssels in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich stärken – auf Kosten der nationalen Souveränität.
  • Von der Leyen warnte davor, dass Brüssel die EU-Mitgliedstaaten, die sich gegen ihre Steuerreform aussprechen, ablehnen würde… Sie forderte einen umfassenden „Europäischen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“, um den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie warnte davor, dass es finanzielle Konsequenzen für diejenigen Mitgliedstaaten geben werde, die sich weigern, die Vorschriften einzuhalten… Sie forderte eine Änderung der Regeln, damit die EU auch ohne die einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten handeln kann.
  • „Was Sie heute von Ursula von der Leyen gesehen haben, ist ein Versuch der EU, die Kontrolle über jeden einzelnen Aspekt unseres Lebens zu übernehmen. Sie will eine zentralisierte, undemokratische, aktualisierte Form des Kommunismus aufbauen, die Nationalstaatenparlamente obsolet macht, in der der Staat alles kontrolliert, in der Nationalstaatenparlamente überhaupt keine Relevanz mehr haben.“ — Nigel Farage, Europäisches Parlament, 16. Juli 2019.

Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die als nächste Präsidentin der Europäischen Kommission knapp bestätigt wurde, verspricht ein ehrgeiziges linksgerichtetes Politikprogramm zu Klimawandel, Steuern, Migration und Rechtsstaatlichkeit. Im Bild: Ursula Von der Leyen präsentiert ihre Visionen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments der EU (Foto: Wikimedia Commons)

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Der „langsame Tod“ der Palästinenser im Libanon

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Khaled Abu Toameh, 19.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Die Maßnahmen der libanesischen Behörden gegen Palästinenser unterstreichen erneut die Diskriminierung, der Palästinenser in diesem arabischen Land seit langem ausgesetzt sind. „Palästinenser im Libanon“, so ein Bericht der Associated Press von 2017, „werden in fast allen Bereichen des täglichen Lebens diskriminiert…“ Das libanesische Recht schränkt die Möglichkeiten der Palästinenser ein, in einer Reihe von Berufen zu arbeiten, darunter Jurisprudenz, Medizin und Technik, und hindert sie daran, Sozialversicherungsleistungen zu erhalten. Im Jahr 2001 verabschiedete das libanesische Parlament auch ein Gesetz, das Palästinensern den Besitz von Grund und Boden verbietet.
  • Doch irgendwie scheinen die diskriminierenden und rassistischen Maßnahmen des Libanon gegen Palästinenser die pro-palästinensischen Gruppen auf der ganzen Welt nicht zu stören. Diese Gruppen ignorieren regelmäßig das Elend der Palästinenser in den arabischen Ländern. Stattdessen konzentrieren sie ihr ganzes Augenmerk auf Israel und untersuchen es nach imaginären Missbräuchen gegen Palästinenser.
  • Es ist höchste Zeit für die pro-palästinensischen Gruppen in den Universitäten der USA, Kanadas, Großbritanniens und Australiens, eine „Arabische Apartheidwoche“ zu organisieren, anstatt Israel der „Diskriminierung“ von Palästinensern zu beschuldigen. Es ist auch höchste Zeit für die internationalen Medien, auf die anti-palästinensischen Maßnahmen des Libanon gegen die Palästinenser aufmerksam zu machen, während Israel die Zahl der palästinensischen Arbeiter erhöht, die zur Arbeit nach Israel pendeln dürfen.
  • Wer wird sich um die folgende Frage kümmern: Warum schweigen die UNO und andere internationale Institutionen, wenn Palästinenser in einem arabischen Land von ihren Arbeitsplätzen vertrieben werden, während mehr als 100.000 Palästinenser täglich zur Arbeit nach Israel kommen? Werden wir eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga oder des UNO-Sicherheitsrates sehen, um die libanesische Apartheid und den Rassismus zu verurteilen? Oder sind sie zu sehr damit beschäftigt, Resolutionen zur Verurteilung Israels auszuarbeiten, das seine Türen für palästinensische Arbeiter weit geöffnet hat?

Irgendwie scheinen die diskriminierenden und rassistischen Maßnahmen des Libanon gegen Palästinenser die pro-palästinensischen Gruppen auf der ganzen Welt nicht zu stören. Diese Gruppen verschließen regelmäßig die Augen vor der Qual der Palästinenser, die in arabischen Ländern leben. Stattdessen konzentrieren sie ihr Augenmerk auf Israel und untersuchen es nach imaginären Missbräuchen gegen Palästinenser. Abgebildet: Burj Barajneh, ein palästinensisches Flüchtlingslager im Libanon, das von der UNRWA verwaltet wird. (Bildquelle: Al Jazeera English/Flickr CC BY-SA 2.0)

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Erdoğan’s Amerikanisches Glücksspiel

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Burak Bekdil, 19.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • „Die Entscheidung der Türkei, den Erwerb des russischen Boden-Luft-Raketensystems S-400 weiter voranzutreiben, stellt eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer NATO-Verbündeten dar. Durch den Kauf und die Integration eines hochentwickelten russischen Raketenabwehrsystems in die NATO-Hardware gefährdet die Türkei nicht nur die NATO-Sicherheit in der Region, sondern stellt Russland auch einen Sieg in seinen laufenden Bemühungen um Spaltung und Misstrauen unter den NATO-Mitgliedstaaten dar.“ – US-Repräsentant John Sarbanes (D-Md.) 12. Juli 2019.
  • Das S-400 kann Ziele in einer Distanz von bis zu 400 km (250 Meilen) erreichen. Es wurde entwickelt, um NATO-Flugzeuge – einschließlich der in den USA hergestellten F-35 Kampfjets – abzuschießen.
  • Was Erdogan am meisten befürchtet, ist der vom US-Senat 2017 verabschiedete Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act: die CAATSA-Sanktionen. Die Arbeitslosenquote in der Türkei liegt bei 13%, wobei 4,2 Millionen Menschen auf der Suche nach Arbeit sind. Die Wirtschaft befindet sich in der Rezession und die Lira ist instabil.

Letzte Woche erhielt die Türkei die ersten Teile für die von ihr bestellten Boden-Luft-Raketensysteme S-400 aus Russland. Das S-400 kann Ziele in einer Distanz von bis zu 400 km (250 Meilen) erreichen. Es wurde entwickelt, um NATO-Flugzeuge – einschließlich der in den USA hergestellten F-35 Kampfjets – abzuschießen. Abgebildet: Eine russische S-400 Raketenbatterie. (Bildquelle: Vitaly Kuzmin/Wikimedia Commons)

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„Schweden befindet sich im Krieg“

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Judith Bergman, 13.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Im Jahr 2017 zeigte ein schwedischer Polizeibericht „Utsatta områden 2017“ („Verletzliche Gebiete 2017“), dass es in Schweden 61 solcher Gebiete – auch als No-Go-Zonen bekannt – gibt. Sie umfassen 200 kriminelle Netzwerke, die aus schätzungsweise 5.000 Kriminellen bestehen. Die meisten Einwohner sind nicht-westliche Einwanderer und ihre Nachkommen.
  • Im März schätzte das Schwedische Nationale Forensikzentrum, dass die Zahl der als Mord oder Mordversuch eingestuften Schussabgaben seit 2012 um fast 100 Prozent gestiegen sei.
  • „Schweden befindet sich im Krieg, und es sind die Politiker, die dafür verantwortlich sind. In der Universitätsstadt Lund wurden fünf Nächte hintereinander Autos in Brand gesteckt. Solche wahnsinnigen Handlungen sind in den letzten fünfzehn Jahren hunderte Male an verschiedenen Orten in Schweden geschehen. Von 1955 bis 1985 wurde in Malmö, Göteborg, Stockholm oder Lund kein einziges Auto angezündet… Keiner dieser Kriminellen hungert oder hat keinen Zugang zu sauberem Wasser. Sie haben ein Dach über dem Kopf und es wurde ihnen eine kostenlose Schulbildung angeboten… Sie leben nicht in verfallenen Häusern… Man nennt es Erziehung, und das fehlt heute Tausenden von Mädchen und Jungen in schwedischen Familien.“ – Björn Ranelid, schwedischer Autor, Expressen, 5. Juli 2019.
  • „Nur sehr wenige Dinge waren in Schweden besser… Wir haben ein starkes Land aufgebaut, in dem wir uns umeinander kümmern. Wo die Gesellschaft Verantwortung übernimmt und kein Mensch allein gelassen wird.“ – Der schwedische Premierminister Stefan Löfven.
  • Leider fühlen sich viele Schweden wahrscheinlich schrecklich allein gelassen in einem Land, das zunehmend einem Kriegsgebiet ähnelt.

Im März schätzte das schwedische Nationale Forensikzentrum, dass die Zahl der als Mord oder Mordversuch eingestuften Schussabgaben im Land seit 2012 um fast 100 Prozent gestiegen sei. (Bildquelle: iStock)

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Trump’s Huawei-Begnadigung ist ein nationales Sicherheitsdebakel

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Gordon G Chang, 12.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Huawei ist nicht in der Lage, sich den Forderungen Pekings zu widersetzen, illegal Informationen zu sammeln. Zum einen gehört Huawei Peking. Das in Shenzhen ansässige Unternehmen behauptet, es sei „im Besitz der Mitarbeiter“, doch das ist eine Übertreibung. Der Gründer Ren Zhengfei hält einen Anteil von 1 Prozent, der Rest befindet sich effektiv im Besitz des Staates. Außerdem kann im Top-Down-System der Kommunistischen Partei niemand einem Befehl der herrschenden Organisation widerstehen.
  • Die Sorge ist, dass die chinesische Regierung und das chinesische Militär in der Lage sein werden, Huawei-Geräte zur Fernmanipulation von Geräten zu verwenden, die im Internet der Dinge (IoT) vernetzt sind, unabhängig davon, wo sich diese Geräte befinden. So könnte China in der Lage sein, Ihr Auto in den Gegenverkehr zu steuern, Ihre Haustür zu öffnen oder Ihren Herzschrittmacher auszuschalten oder zu beschleunigen.
  • Am Dienstag wiederholte Handelsminister Wilbur Ross frühere Regierungskommentare, als er versprach, dass seine Abteilung nur Ausnahmen erteilen werde, „wenn es keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA gibt“. Das klingt beruhigend, doch es ist nicht möglich, Huawei in bedrohliche und nicht bedrohliche Komponenten zu unterteilen. Das Huawei-Management kann Gewinne aus harmlos aussehenden Teilen des Unternehmens ziehen, um die offensichtlich gefährlichen Teile zu unterstützen. Geld ist beliebig einsetzbar, so dass der einzige sichere Weg darin besteht, alle Transaktionen mit dem Unternehmen zu verbieten.
  • Peking, dank den Gerüchten über den amerikanischen Rückzieher im Oberwasser, verkauft jetzt rasch weltweit Huawei-Geräte, was bedeutet, dass die Chinesen im normalen Verlauf bald das 5G-Backbone der Welt kontrollieren werden.

Huawei Technologies, der chinesische Telekommunikationsriese, ist nicht in der Lage, den Forderungen Pekings zu widerstehen, illegal Informationen zu sammeln. Zum einen gehört Huawei Peking. Außerdem kann im Top-Down-System der Kommunistischen Partei niemand einem Befehl der herrschenden Organisation widerstehen. (Fotoquelle: Wikimedia Commons)

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Werden die Angriffe des Iran auf die USA und die Verbündeten eskalieren?

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Majid Rafizadeh, 26.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Die Handlungen des Iran sind klar; es gab praktisch keinen Versuch seinerseits, feindliche Absichten zu verschleiern. Warum gibt es keine internationale Empörung? Die Mainstream-Medien berichten nach wie vor nicht ausreichend über die Angriffe des Iran. In den letzten zwei Monaten wurde kein Fokus auf die Zunahme dieser Angriffe gelegt.
  • Bei mehreren Gelegenheiten lud die Trump-Regierung den Iran an den Verhandlungstisch, um die Spannungen abzubauen. Es ist der Iran, der die Gespräche ablehnt und weiterhin aggressiv handelt, während er offen die USA und ihre Verbündeten bedroht.
  • Wie viele Menschen müssen bedroht, gefoltert oder abgeschlachtet werden, bevor Trumps Antwort als gerechtfertigt gilt?

Am 13. Juni 2019 beschuldigte US-Außenminister Mike Pompeo den Iran für den Angriff auf zwei Öltanker im Golf von Oman und sagte: „Diese Bewertung basiert auf Geheimdienstinformationen, den verwendeten Waffen, dem für die Durchführung der Operation erforderlichen Fachwissen, den jüngsten ähnlichen iranischen Angriffen auf die Schifffahrt und der Tatsache, dass keine in diesem Gebiet tätige Stellvertretergruppe über die Ressourcen und Fähigkeiten verfügt, um mit einem so hohen Maß an Komplexität zu handeln“. (Fotoquelle: Hudson Institute, Wikimedia Commons)

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UNO startet einen umfassenden Krieg gegen die Redefreiheit

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Judith Bergman, 10.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Mit anderen Worten, vergessen Sie alles über den freien Gedankenaustausch: Die UNO fühlt sich in ihren „Werten“ bedroht, und diejenigen, die diese Werte kritisieren, müssen daher ausgeschaltet werden.
  • Natürlich versichert die UNO jedem, dass „die Bekämpfung von Hassrede nicht bedeutet, die Meinungsfreiheit einzuschränken oder zu verbieten. Es bedeutet, zu verhindern, dass Hassrede zu etwas Gefährlicherem eskaliert, insbesondere zu Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt, Dinge, die nach dem Völkerrecht verboten sind.“
  • Ausser dass die UNO definitiv die Meinungsfreiheit zu verbieten sucht, insbesondere die Art, die die Agenden der UNO in Frage stellt. Dies zeigte sich im Hinblick auf den Globalen Pakt zur Migration der UNO, in dem ausdrücklich gesagt wurde, dass die öffentliche Förderung von „Medien, die Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten systematisch fördern“, eingestellt werden sollte.
  • Im Gegensatz zum Globalen Pakt zur Migration der UNO enthält der Aktionsplan der UNO gegen Hassrede eine Definition dessen, was die UNO als „Hass“ betrachtet, und es handelt sich zufällig um die breiteste und vageste aller möglichen Definitionen: „Jede Art von Kommunikation in Wort, Schrift oder Verhalten, die eine Person oder eine Gruppe in Bezug auf eine Person oder eine Gruppe angreift oder abwertende oder diskriminierende Sprache verwendet, basierend auf ihrer Religion, Ethnie, Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Geschlecht oder einem anderen Identitätsfaktor“. Mit einer so weit gefassten Definition wie dieser könnte jede beliebige Rede als „Hass“ bezeichnet werden.
  • Der neue Aktionsplan spielt direkt in die Hände der jahrzehntelangen Versuche der OIC, Kritik am Islam als „Hassrede“ zu verbieten. Im Anschluss an die Einführung des Aktionsplans von Guterres hat Pakistan bereits einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, „um die neuen Erscheinungsformen von Rassismus und religiösem Hass, insbesondere Islamophobie, anzugehen“. Die Präsentation wurde von Pakistan zusammen mit der Türkei, dem Heiligen Stuhl und den Vereinten Nationen organisiert.

Im Januar gab UNO-Generalsekretär Antonio Guterres „einen globalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassdelikte auf Schnellbasis“ in Auftrag und sagte, dass Regierungen und Institutionen „Lösungen mobilisieren müssen, die auf die Ängste der Menschen mit Antworten reagieren…“ Eine dieser Antworten, so schien Guterres zu suggerieren, ist die Abschaffung der Meinungsfreiheit. Abgebildet: Antonio Guterres. (Bildquelle: Wilson Dias/Agência Brasil/Wikimedia Commons)

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Der Krieg der Palästinenser gegen Geschäftsleute

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Bassam Tawil, 5.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Mit dem Boykott der Konferenz in Bahrain hatten die palästinensischen Führer bereits eine Botschaft an die Welt gesendet, dass sie es vorziehen würden, wenn ihr Volk weiterhin unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten leidet, als Milliarden von Dollar an Hilfe zu erhalten… Anstatt Geschäftsleuten ins Gesicht zu spucken, sollten die palästinensischen Führer eng mit Israel und den USA und jeder anderen Partei zusammenarbeiten, die dem palästinensischen Volk helfen will.
  • Abbas und seine Getreuen der alten Garde hoffen offensichtlich, dass die US-amerikanische und internationale Gemeinschaft weiterhin Millionen von Dollar über sie ausschütten wird, ohne sie zur Rechenschaft zu ziehen… Sie wollen, dass der Konflikt so lange wie möglich andauert, damit sie weiterhin Gelder von Amerikanern, Europäern und anderen erhalten können.
  • Die palästinensischen Führer wollen die internationale Gemeinschaft weiterhin erpressen, um ihnen bedingungslose und unbegrenzte Finanzhilfe zu gewähren, und gleichzeitig den Palästinensern jede Möglichkeit nehmen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Sie wollen, dass ihr Volk weiterhin im Elend lebt, damit Abbas und seine Getreuen Israel und den Rest der Welt für das „Leiden“ der Palästinenser verantwortlich machen können.
  • Die größte Angst dieser Führer ist, dass wirtschaftlicher Wohlstand die Aufmerksamkeit der Palästinenser vom Kampf gegen Israel ablenken könnte. Wie seine Rivalen in der Hamas scheint Abbas Angst zu haben, dass die Palästinenser, wenn sie einmal die Früchte einer starken Wirtschaft genießen, nicht mehr daran denken werden, Israelis zu töten, oder dass sie den palästinensischen Traum von der Zerstörung Israels aufgeben.

Dreizehn palästinensische Geschäftsleute, die sich dem Aufruf der Palästinensischen Autonomiebehörde zum Boykott der jüngsten US-geführten Wirtschaftskonferenz „Frieden zum Wohlstand“ in Bahrain widersetzten, werden nun von den Sicherheitskräften von Mahmoud Abbas im Westjordanland ins Visier genommen. Einige der Geschäftsleute wurden gezwungen, sich zu verstecken. Abgebildet: Der Berater des Weißen Hauses, Jared Kushner, spricht auf der Konferenz am 25. Juni 2019 über die Stärkung der palästinensischen Wirtschaft, den Abbau der Arbeitslosigkeit und die Verbesserung der palästinensischen Lebensbedingungen. (Bildquelle: Bahrain News Agency)

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