Archiv der Kategorie: Gatestone Institute

Deutschlands Pro-Iran-, Anti-Israel-Außenpolitik

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Soeren Kern, 11.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Deutschland war in den letzten Jahren in der Tat ausgesprochen feindselig gegenüber Israel… Deutschland stellt nach wie vor jährlich Millionen Euro für Organisationen zur Verfügung, die sich gemäss NGO Monitor für anti-israelische BDS (Boykott, Devestitionen und Sanktionen) und „Lawfare“-Kampagnen, Antizionismus, Antisemitismus und Gewalt einsetzen.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte 2008, dass die Sicherheit Israels „nicht verhandelbar“ sei und Außenminister Heiko Maas sagte 2018, dass er „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen sei. In der Praxis scheint Deutschland jedoch seine Beziehungen zu den Feinden Israels konsequent höher zu gewichten.
  • Instex, eine Initiative von Bundesaußenminister Heiko Maas, würde den europäischen Handel mit dem Iran trotz US-Sanktionen ermöglichen. Es würde den Tauschhandel mit dem Iran mit Produkten wie Arzneimitteln und Lebensmitteln erleichtern, aber Teheran hat wiederholt darauf bestanden, dass Instex den Handel mit Öl einbeziehen müsse, damit der Mechanismus wirtschaftlich Sinn ergebe.
  • Sieben Monate nach seiner Gründung bleibt Instex nicht operativ, auch weil der Iran noch immer nicht die internationalen Rechtsnormen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhält.

Deutschland war in den letzten Jahren ausgesprochen feindselig gegenüber Israel. Im Mai 2016 verabschiedete Deutschland eine besonders verabscheuungswürdige UNO-Resolution, die Israel auf der Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als den weltweit einzigen Verletzer gegen „psychische, physische und umweltmässige Gesundheit“ an den Pranger stellte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit dem iranischen Regime und anderen Feinden Israels gemeinsame Sache gemacht. Abgebildet: Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif trifft sich am 3. Februar 2016 in Teheran mit Steinmeier (damaliger deutscher Außenminister). (Bildquelle: Tasnim/Wikimedia Commons)

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Abwürgen der Redefreiheit in Frankreich, Deutschland und im Internet

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Judith Bergman, 8.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Anfang Juli verabschiedete die französische Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, die Online-Hassrede einzuschränken. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Social-Media-Plattformen 24 Stunden Zeit haben, um „hasserfüllte Inhalte“ zu entfernen oder Geldstrafen von bis zu 4% ihres weltweiten Umsatzes zu riskieren. Der Gesetzentwurf ist an den französischen Senat gegangen und könnte nach der Sommerpause des Parlaments in Kraft treten. Wenn er das tut, wird Frankreich nach Deutschland das zweite Land in Europa sein, das ein Gesetz verabschiedet, das ein Social-Media-Unternehmen direkt dazu zwingt, seine Nutzer im Namen des Staates zu zensieren.
  • Zu wissen, dass ein bloßer Facebook-Post dich vor einem Richter im Gerichtssaal landen lassen könnte, wird sehr wahrscheinlich den Wunsch eines jeden, frei zu sprechen, entscheidend dämpfen.
  • Wenn die Vereinbarung von Facebook mit Frankreich von anderen europäischen Ländern nachgeahmt wird, wird das, was von der Meinungsfreiheit in Europa, insbesondere im Internet, übrig bleibt, wahrscheinlich schnell versiegen.
  • Während Facebook eifrig behauptet, Hassrede online zu bekämpfen, einschließlich der Behauptung, Millionen von Stücken terroristischer Inhalte von seiner Plattform entfernt zu haben, sind laut einem aktuellen Bericht von Daily Beast 105 Beiträge einiger der berüchtigsten Terroristen von Al Qaida immer noch auf Facebook und YouTube verfügbar.
  • Wann wird Facebook – und YouTube – es als wichtig genug erachten, Material des Terroristen Anwar al-Awlaki zu entfernen, dessen Hetze tatsächliche Terroristen dazu inspiriert hat, Menschen zu töten?

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Palästinenser: Was ist falsch am Bau eines Krankenhauses?

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Bassam Tawil, 2.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Man könnte erwarten, dass die palästinensischen Führer ein neues Krankenhaus begrüßen würden, das die zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens versorgt. Diese Führer haben jedoch kein Problem damit, das Leben palästinensischer Patienten auf dem Altar ihres Hasses auf den Friedensplan zu opfern.
  • Die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde hat in einem Punkt Recht: Eine Partei in diesem Konflikt nutzt den Konflikt tatsächlich für ihre eigenen Zwecke – aber es ist nicht die Trump-Regierung. Die einzige Partei, die Tadel verdient und Schuld auf sich lädt, ist Abbas und seine Mitarbeiter. Sie lehnen eine dringend benötigte medizinische Einrichtung ab, nur um weiterhin die Schuld für das Leid der Palästinenser im Gazastreifen vor die Tore Israels tragen zu können.
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde ist wahrscheinlich die einzige Regierung weltweit, die die Einrichtung eines modernen Krankenhauses als „Verschwörung“ betrachtet. Es bleibt abzuwarten, ob die internationale Gemeinschaft der Kampagne von Abbas zustimmen und das Krankenhausprojekt aufgeben wird, oder ob sie sich tatsächlich entscheidet, dem palästinensischen Volk zu helfen, dessen Führer nur wissen, wie sie sich selbst helfen können.

Die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde haben eine neue Stufe der Besessenheit erreicht: Sie versuchen nun, die Errichtung eines neuen Krankenhauses für ihre Bevölkerung im Gazastreifen zu verhindern. Abgebildet: Der Grenzübergang Erez in Israel, an der Grenze zum Gazastreifen, in dessen Nähe sich Israel, die Hamas, die Vereinten Nationen, Katar und Ägypten bereit erklärt haben, das neue Krankenhaus zur Behandlung von Gaza-Patienten einzurichten. (Foto von Dr. Avishai Teicher Pikiwiki Israel, Wikimedia Commons)

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Schweden: Schönfärberei des eigenen Antisemitismus?

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Nima Gholam Ali Pour, 8.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Bisher war es offenbar akzeptabel, als sozialdemokratischer Politiker in Malmö antisemitische Ansichten zu äußern. Obwohl die Partei öffentlich erklärt hat, dass sie die Vorfälle bedauert, musste noch niemand deswegen zurücktreten.
  • Die Erinnerung an den Holocaust sollte nicht auf ein mach-ein-Foto reduziert werden, um die herrschenden Politiker Malmös weiß zu waschen. Bei der Erinnerung an den Holocaust geht es darum, den Bedingungen, die den Holocaust geschaffen haben, eindeutig entgegenzuwirken: der Normalisierung des Antisemitismus.
  • Es ist diese Normalisierung des Antisemitismus, zu der die schwedischen Sozialdemokraten und andere sozialdemokratische Parteien in Europa – wie Jeremy Corbyns britische Labour Party – beigetragen haben.

Malmö, die drittgrößte Stadt Schwedens, ist für ihren lebendigen Antisemitismus bekannt geworden, und es ist nicht klar, ob die regierenden Sozialdemokraten wirklich den politischen oder moralischen Willen haben, ihm zu begegnen. Abgebildet: Rathaus Malmö. (Bildquelle: Hajotthu/Wikimedia Commons)

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Vierzig Jahre iranische Intoleranz

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Denis McEoin, 7.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Was, muss man fragen, hat das islamische Regime des Iran von den Christen des Landes, den Bahais, den Zoroastrern, den Sufis, den sunnitischen Muslimen oder den Juden zu befürchten? Doch ihre Behandlung dieser Minderheiten ist derart repressiv, dass es nicht unangemessen erscheint, zu fragen, ob die Kleriker Angst vor dem haben könnten, was sie als Herausforderung für ihre Fantasie von einer reinen islamischen Identität betrachten.
  • Warum also diese Verfolgung? Weil sie eine Herausforderung für die radikalen Scharia-Rechtslehren des Klerus darstellen, der dem Land Ayatollah Khomeinis religio-politisches System Velayat-e Faqih (Herrschaft der theokratischen islamischen Regierung) aufzwingt.
  • „Hätten sie [die Muslime] die Strafe für Abtrünnigkeit abgeschafft, gäbe es den Islam heute nicht mehr.“ – Islamischer Führer Scheich Yusuf al-Qaradawi.
  • Das iranische Volk, das all die Jahre für seine Freiheit gekämpft hat, verdient unsere sofortige Hilfe.

Was hat das islamische Regime des Iran von den Christen des Landes, den Bahais, den Zoroastrern, Sufis, sunnitischen Muslimen oder Juden zu befürchten? Doch ihre Behandlung dieser Minderheiten ist derart repressiv, dass es nicht unangemessen erscheint, zu fragen, ob die Kleriker Angst vor dem haben könnten, was sie als Herausforderung für ihre Fantasie von einer reinen islamischen Identität betrachten. Abgebildet: Die Zerstörung eines historischen Bahai-Friedhofs in Shiraz, Iran, durch das Islamische Revolutionswächtercorps (Bildquelle: Bahai World News Service)

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Der Hamas-Iran-Plan zur Eliminierung Israels

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Bassam Tawil, 22.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • „Die Juden sind überall. Wir müssen jeden Juden auf dem Planeten Erde angreifen! Wir müssen sie abschlachten und töten, mit Allahs Hilfe. Wir werden sie zerfleischen und in Stücke reißen.“ — Fathi Hammad, hochrangiger Chef der Hamas, bei einer Kundgebung nahe der Grenze zwischen Gaza und Israel am 14. Juli 2019.
  • Haniyehs Erklärungen fielen mit einem Besuch einer hochrangigen Hamas-Delegation im Iran zusammen. Unter der Leitung des palästinensischen Erz-Terroristen Saleh Arouri wird die Delegation einige Tage in Teheran verbringen, um mit der iranischen Führung Gespräche über Möglichkeiten zur Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Seiten zu führen.
  • Wenn es dem Hamas-Erzterroristen gelingt, mehr Mittel vom Iran zu erhalten, werden die Hamas, der Islamische Dschihad und andere Terrorgruppen im Gazastreifen höchstwahrscheinlich ihre Terroraktivitäten gegen Israel verstärken. Der effektivste Weg, um die Hamas daran zu hindern, ihren Plan, „jeden Juden abzuschlachten“, durchzuführen, besteht darin, internationale Sanktionen und andere Druckmittel auf den Iran zu erhöhen — bevor es zu spät ist.

Hat die Hamas, die palästinensische Terrorgruppe, die den Gazastreifen regiert, endlich die Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert und ihr Ziel, Israel zu zerstören, aufgegeben?

Die Schlagzeilen in einigen arabischen Medien vom 20. Juli erweckten den Eindruck, dass die Hamas ihre Politik geändert hat und nicht mehr die Vernichtung Israels anstrebt. Noch bemerkenswerter ist, dass die Schlagzeilen es so aussehen ließen, als würde die Hamas einen neuen Plan für einen Frieden mit Israel vorlegen.

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Frankreich versinkt langsam im Chaos

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Guy Millière, 3.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Präsident Macron sagt nie, dass es ihm leid tut für diejenigen, die ein Auge oder eine Hand verloren haben aufgrund extremer Polizeibrutalität. Stattdessen forderte er das französische Parlament auf, ein Gesetz zu verabschieden, das das Recht auf Protest und die Unschuldsvermutung fast vollständig abschafft und die Verhaftung von Personen überall und auch ohne Grund ermöglicht. Das Gesetz wurde verabschiedet.
  • Im Juni hat das französische Parlament ein weiteres Gesetz verabschiedet, das jeden schwer bestraft, der etwas sagt oder schreibt, das „Hassrede“ enthalten könnte. Das Gesetz ist so vage, dass sich ein amerikanischer Rechtswissenschaftler, Jonathan Turley, gezwungen sah, zu reagieren. „Frankreich“, schrieb er, „ist inzwischen zu einer der größten internationalen Bedrohungen für die Meinungsfreiheit geworden“.
  • Das Hauptanliegen von Macron und der französischen Regierung scheint nicht die Gefahr von Unruhen, die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit, das Verschwinden des Christentums, die katastrophale Wirtschaftslage oder die Islamisierung und ihre Folgen zu sein. Stattdessen ist es der Klimawandel.
  • „Der Westen weiß nicht mehr, was er ist, denn er weiß nicht und will nicht wissen, was ihn geformt hat, was ihn konstituiert hat, was er war und was er ist. (…) Diese Selbsterdrosselung führt natürlicherweise zu einer Dekadenz, die den Weg zu neuen barbarischen Zivilisationen öffnet.“ — Kardinal Robert Sarah, in Le soir approche et déjà le jour baisse („Der Abend rückt näher und der Tag sinkt bereits“).

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagt nie, dass es ihm leid tut für jene, die ein Auge oder eine Hand durch extreme Polizeibrutalität verloren haben. Stattdessen forderte er das französische Parlament auf, ein Gesetz zu verabschieden, das das Recht auf Protest und die Unschuldsvermutung fast vollständig abschafft und die Verhaftung von Personen überall und auch ohne Grund ermöglicht. Das Gesetz wurde verabschiedet. (OFFICIAL LEWEB PHOTOS, Creative Commons License)

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An die EU: Die iranischen Mullahs werden nie eure Freunde sein

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Majid Rafizadeh, 22.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Trotz dieser Anschläge und versuchten Anschläge mildert die EU trotz ihrer unaufhörlichen moralischen Frömmelei weiterhin ihren Ton gegenüber dem Iran, vermutlich aus Eifer, Geschäfte zu machen, selbst mit einem Land, das zum weltweit führenden staatlichen Sponsor des Terrorismus erklärt wurde.
  • Je mehr die EU die iranische Regierung beschwichtigt, desto mehr bestärkt sie sie darin, aggressive und terroristische Aktivitäten zu verfolgen.
  • Die EU muss aufhören, die herrschenden Mullahs des Iran, die ständig an Terroranschlägen in Europa beteiligt sind, zu beschwichtigen, und sich ihrem alten transatlantischen Partner, den USA, anschließen, um stärkeren Druck auf die fundamentalistische Regierung des Iran auszuüben.

Der Iran ist in letzter Zeit aggressiver geworden und hat unter anderem die 300 kg-Grenze für angereichertes Uran überschritten. Abgebildet: Die Stadt Isfahan, Iran, wo eine Urananreicherungsanlage steht. (Foto Tasnim News Agency, Wikimedia Commons)

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Boris Johnson erweckt die britische Stellung auf der Weltbühne wieder zum Leben

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Con Coughlin, 27.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Die Entschlossenheit von Mr. Johnson, Großbritannien zu helfen, seinen Status als führende Weltmacht nach der Drift der May-Jahre zurückzugewinnen, spiegelt sich im Status seiner Ernennungen wider, insbesondere in Bezug auf das Engagement Großbritanniens gegenüber der Außenwelt.
  • In einer der letzten Amtshandlungen von Frau May als Premierministerin lehnte Großbritannien ein Angebot amerikanischer militärischer Unterstützung zum Schutz der britischen Schifffahrt im Golf ab, was dazu führte, dass die iranische Revolutionsgarde einen in Großbritannien registrierten Öltanker in der Straße von Hormuz entführte und ihn im iranischen Hafen von Bandar Abbas gefangen hält.
  • Da Politiker dieses Kalibers Schlüsselpositionen in der neuen britischen Regierung einnehmen, hat Mr. Johnson nun die einmalige Gelegenheit, das britische Ansehen auf der Weltbühne wiederzubeleben, wo die engen Beziehungen zwischen Washington und London eine der Säulen des dynamischen neuen britischen Ansatzes sein werden.

Die Ernennung von Boris Johnson zum neuen britischen Premierminister bietet die ernsthafte Aussicht auf eine radikale Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen Washington und London. Abgebildet: Johnson betritt am 24. Juli 2019, seinem ersten Tag im Amt als Premierminister, die Downing Street Nummer 10. (Foto von Jon Curnow, Wikimedia Commons)

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Türkei droht mit einer Wiederbelebung der europäischen Migrationskrise

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am von  

Soeren Kern, 31.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • „Wir stehen vor der größten Migrationswelle der Geschichte. Wenn wir die Schleusen öffnen, wird sich keine europäische Regierung länger als sechs Monate halten können. Wir raten ihnen, unsere Geduld nicht auf die Probe zu stellen.“ — Der türkische Innenminister Süleyman Soylu.
  • „Die Türkei bekennt sich uneingeschränkt zum Ziel der EU-Mitgliedschaft… Der Abschluss des Prozesses des Dialogs über die Liberalisierung der Visumpflicht, der es unseren Bürgern ermöglichen wird, ohne Visum in den Schengen-Raum zu reisen, ist unsere oberste Priorität.“ — Erklärung des türkischen Außenministeriums vom 9. Mai 2019.
  • „Das bedeutet nicht, dass ich etwas gegen die Türken habe… Aber wenn wir es zu erklären anfangen – dass die Türkei in Europa liegt – muss den europäischen Schülern gesagt werden, dass die europäische Grenze in Syrien liegt. Wo ist der gesunde Menschenverstand? … Kann die Türkei kulturell, historisch und wirtschaftlich als europäisches Land betrachtet werden? Wenn wir das sagen, dann wollen wir den Tod der Europäischen Union.“ — Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy.
  • Wenn die EU die Visumsbefreiung genehmigt, erhalten zehn Millionen Türken sofortigen und ungehinderten Zugang zur passfreien Zone Europas. Kritiker der Visaliberalisierung befürchten, dass Millionen türkischer Staatsangehöriger am Ende nach Europa auswandern könnten. Das österreichische Nachrichtenmagazin Wochenblick berichtet, dass 11 Millionen Türken in Armut leben und „viele von ihnen davon träumen, nach Mitteleuropa umzuziehen.“

Die Türkei hat gedroht, die Schleusen der Massenmigration nach Europa wieder zu öffnen, wenn türkischen Staatsangehörigen keine visafreie Einreise in die Europäische Union gewährt wird. In der Türkei leben derzeit schätzungsweise 3,5 Millionen Migranten und Flüchtlinge — hauptsächlich Syrer, Iraker und Afghanen. Viele dieser Menschen würden vermutlich nach Europa auswandern, wenn sie die Möglichkeit dazu bekämen. Abgebildet: Das Flüchtlingslager Adiyaman in der Türkei. (Bildquelle: UNHCR)

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