Politisches & Wissenswertes

Giulio Meotti, 10.5.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Die chinesische Führung „glaubt, ein enges Fenster strategischer Möglichkeiten zu haben, ihre Herrschaft zu stärken und die internationale Ordnung zu ihren Gunsten zu revidieren.“ — Ehemaliger US-Berater für nationale Sicherheit H. R. McMaster, Battlegrounds: The Fight to Defend the Free World.
• „Europa ist nun zur Pufferzone für die Konfrontation zwischen China und den Vereinigten Staaten geworden“. — Pierre-Henri d’Argenson, Le Figaro, 28. April 2020.
• Jetzt versucht China, die Infrastruktur Südeuropas zu dominieren. China hat bereits eine Lizenz für den Betrieb des größten griechischen Seehafens, den Hafen Piräus in Athen, erhalten, den Peking zum größten Handelshafen Europas ausbauen will. Dann begann China, seine Expansion in die Häfen Italiens zu planen, wo vier große Häfen ebenfalls für chinesische Investitionen in Frage kommen.
• Die Volksbank von China …“hat kontinuierlich Beteiligungen von über 2 Prozent (die Offenlegungsschwelle in Italien) an einer Reihe der größten italienischen Unternehmen im Besitz von Aktionären angehäuft.“ China hat auch in strategische italienische Energieunternehmen investiert…
• Diese wirtschaftliche Durchdringung wird auch immense Folgen für die Sicherheit haben… Italien, das durch das Versprechen einer Huawei-Investition in sein Telekommunikationssystem in Höhe von 3 Milliarden Dollar angelockt wird, gab bekannt, dass es keine Pläne hat, chinesische Telekommunikationsunternehmen daran zu hindern, eine Rolle im künftigen 5G-Netz des Landes zu spielen. Es handelt sich um ein Projekt, das der US-Generalstaatsanwalt William P. Barr als „monumentale Gefahr“ definierte.
• Italien wird einen Zusammenbruch seines BIP und die Explosion seiner Staatsverschuldung erleben… die höchste seit dem Zweiten Weltkrieg. Peking weiß das und behauptet, dass „Italien viele wirtschaftliche Probleme hat, Europa in der Krise steckt und die Belt-and-Road-Initiative der einzige große globale Investitionsplan ist“.

Italiens Außenminister, Luigi Di Maio, begrüßte am 12. März eine Flugzeugladung chinesischer medizinischer Hilfsgüter. „Wir werden uns an diejenigen erinnern, die uns in dieser schwierigen Zeit nahe standen“, sagte Di Maio. Das ist nicht nötig, China wird sie daran erinnern. Abgebildet: Di Maio gibt eine Pressekonferenz im Quirinalpalast in Rom mit anderen Vertretern der Bewegung Fünf-Sterne am 24. August 2018. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Soeren Kern, 7.5.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Die Zweideutigkeit der europäischen Staats- und Regierungschefs ist nicht nur Ausdruck der geopolitischen Schwäche Europas und seiner wirtschaftlichen übermäßigen Abhängigkeit von China, sondern auch eines moralischen Vakuums, in welchem sie sich weigern, für westliche Werte einzutreten.
• Unterdessen erlaubte die französische Regierung dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei, Teile für sein 5G-Mobilfunknetz zu liefern. Das Zugeständnis wurde gemacht, nachdem China mit Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Unternehmen auf dem chinesischen Markt gedroht hatte.
• „Kein Land mit einem Quäntchen Selbstachtung kann zulassen, dass dieses Verhalten ungestraft bleibt. Ich habe bereits einige Strafmaßnahmen vorgeschlagen, die darauf abzielen, den Stolz des Regimes zu treffen, ohne dem chinesischen Volk zu schaden: die Annullierung des Huawei-Geschäfts; die Verabschiedung eines Gesetzes im Magnitsky-Stil, das auf hochrangige Persönlichkeiten der KPCh abzielt; die Verteidigung der Uiguren bei jeder Gelegenheit (z.B. die Umbenennung der Londoner Straße, in der sich die chinesische Botschaft befindet, nach einem uigurischen politischen Gefangenen); und die Anerkennung Taiwans als unabhängige Nation. Alles, was ich nach reiflicher Überlegung hinzufügen möchte, ist Folgendes: Gewähren Sie den vor dem 1. Juli 1997 geborenen Hongkongern, ihren Kindern und Enkeln die britische Staatsbürgerschaft.“ — Der schottische politische Kommentator Stephen Daisley.
• „Wir hören in Europa zunehmend Worte der Bewunderung über die Schnelligkeit und Effizienz der chinesischen Marktwirtschaft, über die Härte ihres Krisenmanagements. Die ganze Zeit ignorieren wir gerne die Tatsache, dass Chinas Erfolge auf einem hoch perfektionierten System der digitalen Überwachung beruhen, das die Perversionen von KGB und Stasi ins 21. Jahrhundert übertragen.“ — Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer, dem größten europäischen Verlagshaus.
• „Es ist bemerkenswert, dass die deutsche Politik mit ihrer Liebe zum Moralisieren ihre Werte im Umgang mit China aus dem Fenster zu werfen scheint. Es geht um nicht weniger als darum, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen und um unser Menschenbild.“ — Mathias Döpfner.

In Europa, wo die Coronavirus-Pandemie mehr als 100.000 Menschen getötet und wirtschaftliche Verwüstungen angerichtet hat, haben die politischen Führer in ohrenbetäubendem Schweigen Rechenschaft von China gefordert. Abgebildet: Der französische Präsident Emmanuel Macron (rechts) und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (mitte) treffen ich am 9. Dezember 2019 in Paris. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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