Mit den dafür vorgesehenen europäischen Mitteln haben israelische NGO wie B’Tselem den Obersten Gerichtshof Israels unaufhörlich attackiert mit dem Ziel, den jüdischen Staat für eine Strafverfolgung vor dem Internationalen Strafgerichtshof verwundbar zu machen.
Akiva Bigman, 25.12.2019, jns.org
aus dem Englischen von Martin Christen

Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Foto: Wikimedia Commons.
Die Ankündigung vom Freitag, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erwägt, Israel wegen Kriegsverbrechen zu verfolgen, basierte auf zwei Annahmen: Erstens, dass Israel Kriegsverbrechen begeht, und zweitens, dass man dem israelischen Rechtssystem nicht trauen kann, das Thema zu behandeln. Beide sind das Ergebnis einer internationalen Kampagne, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde und einem von Europa finanzierten Netzwerk von NGOs in Israel (vor allem B’Tselem) durchgeführt wurde.