Uzay Bulut, 20.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Seit der Wahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2014 wurden 66.691 „Ermittlungen wegen Beleidigung“ eingeleitet, was zu bisher 12.305 Prozessen führte, und die „Zahlen sind im Steigen begriffen“. – Yaman Akdeniz, Professor für Jurisprudenz, Universität Bilgi, Istanbul.
• Ahmet Sever, ein Sprecher des ehemaligen türkischen Präsidenten Abdullah Gül, hat ein Buch verfasst, in dem er schrieb: „Wir stehen vor einer Regierung, genauer gesagt vor einem Mann, der Bücher für gefährlicher hält als Bomben“.
• In der Zwischenzeit spielt Erdoğan weiterhin ein Doppelspiel mit dem Westen, als Teil seines jahrzehntelangen Strebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Dieser Plan mag der Grund dafür sein, warum sein Justizminister im Dezember angekündigt hat, dass er eine neue Strategie für eine Justizreform vorlegen wird. Die EU sollte nicht auf diesen transparenten Trick hereinfallen. Stattdessen sollte sie fordern, dass die türkische Regierung die Verfolgung unschuldiger Menschen einstellt – einschließlich derjenigen, deren einziges „Verbrechen“ die Kritik an Erdoğan ist.

Die Kriminalisierung der „Präsidentenbeleidigung“ in der Türkei erreichte Anfang März einen neuen Tiefpunkt, als sich ein Vater und eine Tochter in Ankara gegenseitig vorwarfen, sich im Rahmen einer internen Familienfehde an der strafbaren Handlung beteiligt zu haben.

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Majid Rafizadeh, 16.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Da das theokratische Establishment des Iran glaubt, dass der Oberste Führer Allahs Vertreter auf Erden ist, gelten alle Worte und Wünsche, die der Oberste Führer äußert, als Allahs Wünsche, die von Allahs wahren Gläubigen zum Leben erweckt werden müssen.
• Der Iran hat mehr als 10 Militärbasen in Syrien gebaut oder ist dabei, diese zu bauen, von denen einige nahe der israelischen Grenze liegen.
• Wann wird die internationale Gemeinschaft damit beginnen, die klare verbale Drohung und physische Aggression der iranischen Regierung ernst zu nehmen? Oder möchte die internationale Gemeinschaft insgeheim, dass Israel unter Europas orwellscher Inversion der Worte „Der Friedensprozess“ zerstört wird?

Der stellvertretende Kommandant der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) des Iran, Hossein Salami, hat Israel kürzlich im iranischen TV-Kanal 2 bedroht. (Bildquelle: MEMRI)

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Britische Mutter im Gefängnis festgehalten

Majid Rafizadeh, 26.1.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Dieser internationale Rechtsbruch sollte eine Lehre für Großbritannien und andere Regierungen sein: Es spielt keine Rolle, ob die Mullahs ihre Hände in Frieden ausstrecken; das islamistische Regime im Iran wird weiterhin täglich unschuldigen Opfern schaden zufügen.
• Als Reaktion auf die Brüskierung sollte die britische Regierung erwägen, ihre Appeasement-Politik gegenüber den regierenden Mullahs einzustellen. Je mehr sie beschwichtigt werden, desto mehr werden sie ermutigt und ermächtigt, weiterhin die Menschenrechte zu verletzen.
• Dem Iran muss klar gemacht werden, dass, abgesehen von seinem inakzeptablen Bau von Atomraketen und ballistischen Raketen, Großbritannien – und jedes Land –  auch nicht für die Gefangennahme, Folter und Inhaftierung von Unschuldigen zu haben ist. Wenn die britische Regierung nicht in Worten, sondern in Taten spricht, dann könnten diese Gefangenen vielleicht frei sein und das Leben wieder aufnehmen, das sie verdienen, und die Welt könnte frei sein von einer großen atomaren Bedrohung.

Zwei der Geiseln, die der Iran festhält, sind eine unschuldige britische Mutter, Nazanin Zaghari-Ratcliffe, und ihre hilflose vierjährige Tochter Gabriella. Abgebildet: Nazanin Zaghari-Ratcliffe und ihr Mann Richard Ratcliffe im Jahr 2011. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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