Judith Bergman, 9.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Die Wiedereinführung des Rechts auf Familiennachzug für Personen, denen in Schweden Asyl ohne Flüchtlingsstatus gewährt wird, berechtigt so genannte „unbegleitete Kinder“, ihre Eltern nach Schweden zu bringen. Viele dieser „unbegleiteten Kinder“ erwiesen sich als Erwachsene und nicht als Minderjährige. (Der Zahnarzt, der dazu beigetragen hat, dieses unwichtige Detail aufzudecken, wurde anschließend entlassen).
• Mehdi Shokr Khoda, ein schwuler 19-jähriger Iraner, der nach seiner Flucht aus dem Iran im Jahr 2017 in Schweden zum Christentum konvertierte, wünscht sich wahrscheinlich, dass die schwedischen Behörden ihren „humanitären Ansatz“ auf seinen spezifischen Fall anwenden. Die schwedischen Migrationsbehörden lehnten seinen Asylantrag ab und behaupteten, dass Khoda über seine Situation „lüge“. Seit der Islamischen Revolution 1979 hat der Iran „zwischen 4.000 und 6.000 Schwule und Lesben“ hingerichtet, so eine britische WikiLeaks-Ausgabe aus dem Jahr 2008.
• Was Schwedens humanitäre Impulse – oder das Fehlen davon – in Bezug auf verfolgte Christen betrifft, so gibt es schätzungsweise 8.000 Christen unter Abschiebeanordnungen, die sich in Schweden verstecken, so Rechtsanwalt Gabriel Donner, der schätzungsweise 1.000 christliche Asylbewerber, die vor der Abschiebung stehen, unterstützt hat.

Der schwedische Terrorexperte Magnus Ranstorp warnte Schweden kürzlich nicht nur davor, ISIS-Terroristen zurückzunehmen, sondern auch deren Frauen und Kinder, die seiner Meinung nach ebenfalls ein Sicherheitsrisiko darstellen: „Einige von ihnen haben gelernt, wie man tötet… ihre Persönlichkeiten werden für immer mit ihrer Zeit bei ISIS verbunden sein…“ (Bildquelle: Victoria Henriksson/Wikimedia Commons)

Die neue schwedische Regierung, die im Januar mit monatelanger Verspätung endlich gebildet worden ist, führt eine Politik ein, die zu mehr Einwanderung nach Schweden führen wird – trotzdem die Hauptregierungspartei, die Sozialdemokraten, mit dem Versprechen der Verschärfung der Einwanderungspolitik kandidiert hatten.

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Majid Rafizadeh, 8.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Europa sanktioniert unerbittlich ein Land, das seit mehr als dreitausend Jahren die Heimat der Juden ist, und versucht gleichzeitig, Wege zu finden, weiterhin Geschäfte mit einem Land wie dem Iran zu machen, das nicht nur versucht, seine Hegemonie im gesamten Nahen Osten zu etablieren, sondern auch der Verletzer fast aller erdenklichen Menschenrechte in Serie ist. Die einzige Schlussfolgerung, zu der man kommen kann, ist, dass Europa offensichtlich immer noch gerne die Juden töten würde und gerne diejenigen unterstützt, die sie töten wollen.
• „Im Februar [2018] starb der kanadisch-iranische Akademiker und Umweltaktivist Kavous Seyyed Emami im Evin-Gefängnis, nachdem er zwei Wochen zuvor willkürlich verhaftet worden war. Die Behörden behaupteten, er habe Selbstmord begangen und weigerten sich, seinen Körper freizugeben, es sei denn, seine Familie hätte einer sofortigen Bestattung ohne unabhängige Autopsie zugestimmt.“ – Amnesty International.
• Die Liste der unsäglichen Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime ist lang, aber die bei weitem beunruhigendste scheint die Grausamkeit gegen Kinder zu sein.
• Es ist jetzt an der Zeit, dass die EU ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber einem Regime einstellt, das nicht zögert, Menschen auszupeitschen – öffentlich, als Botschaft an andere – und jeden Bürger, den sie ins Visier nehmen, zu foltern, grausame Strafen wie Amputationen ohne fairen Prozess zu verhängen und Kinder hinzurichten, die gerade erst ihr Leben beginnen. Dies sind Handlungen, die verurteilt werden sollten – nicht durch Beschwichtigungspolitik, moralische Verderbtheit und rohe Gier geduldet.

Warum verfolgt die Europäische Union weiterhin eine Beschwichtigungspolitik gegenüber dem iranischen Regime, das eine unerträgliche Menschenrechtsbilanz aufweist? Laut Amnesty International können im Iran „Mädchen im Alter von neun Jahren zur Hinrichtung verurteilt werden; für Jungen sind es 15. Mindestens 73 junge Straftäter wurden zwischen 2005 und 2015 hingerichtet.“ (Bildquelle: iStock)

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Peter Baum, 26.2.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Irlands Gesetzesvorschlag, der die Einfuhr von Waren aus israelischen Gemeinden außerhalb der Waffenstillstandslinien von 1949 verbietet, trifft ironischerweise nicht nur mit der Verabschiedung eines Antrags des US-Senats zur Verhinderung von anti-israelischen Boykotten zusammen, sondern stellt auch einen Verstoß gegen europäisches Handelsrecht dar.
• Diese irischen „Humanisten“ scheinen sich auch nicht um das Leid der Bewohner der Palästinensischen Autonomiebehörde und des Gazastreifens zu kümmern, die weiterhin unter groß angelegtem Missbrauch und Verfolgung durch ihre eigenen despotischen Führer leiden.
• Unterdessen werden andere Nationen, die sich tatsächlich schwerer Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und ethnischer Säuberungen schuldig gemacht haben – wie Syrien, Iran, China, Nordkorea, Türkei und Russland, um nur einige zu nennen – von irischer Empörung und Gesetzgebung verschont.
• Irlands Gesetzesvorschlag scheint es weniger darum zu gehen, Palästinensern tatsächlich zu helfen, ein besseres Leben zu führen, als vielmehr darum, Israel zu eliminieren.

Die Parlamentarier der Republik Irland zeigen eine beispiellose Feindseligkeit gegenüber Israel, die unter den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihresgleichen sucht – was zur Frage nach Irlands langer, unangenehmer Geschichte des Antisemitismus einlädt. Abgebildet: Leinster House, Sitz der Irish Houses of Parliament. (Foto Wikimedia)

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