Jiří Payne, 1.1.2019, Gatestone Institute
Übersetzung: Josef Zbořil und Martin Christen
- Was der Vertrag von Lissabon tatsächlich geschaffen hatte, war ein autoritäres politisches System, das Menschenrechte und politische Rechte verletzt.
- In Artikel 4 heißt es teilweise: „…Die Mitgliedstaaten erleichtern die Erfüllung der Aufgaben der Union und unterlassen alle Maßnahmen, die die Erreichung der Ziele der Union gefährden könnten.“ Mit anderen Worten, die Interessen der Union stehen über den Interessen der einzelnen Staaten und Bürger.
- In einem demokratischen System mit einem gesunden Machtgleichgewicht kann eine regierende Koalition angefochten oder durch die Opposition ersetzt werden. Genau das fehlt in der EU, denn der Vertrag von Lissabon verlangt, dass die Mitglieder der Europäischen Kommission auf der Grundlage ihres „europäischen Engagements“ ausgewählt werden. Das bedeutet effektiv, dass jeder, der eine abweichende Meinung hat, niemals Mitglied der Kommission werden darf. Wie die Geschichte immer wieder zeigt, geht dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verloren.
Der Vertrag von Lissabon – als Ersatz für den Verfassungsvertrag von 2005 entworfen und 2007 von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet – beschreibt sich selbst als eine Vereinbarung zur „Reform der Funktionsweise der Europäischen Union… Humanitäre Hilfe wird als spezifische Zuständigkeit der Kommission ausgewiesen.“


Bischof Luigi Padovese, Apostolischer Vikar von Anatolien, Türkei, wurde 2010 von seinem Fahrer ermordet, der „Allahu Akbar“ schrie, als er dem Priester die Kehle aufschlitzte. (Bildquelle: Raimond Spekking / CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons)





Wenn man in vielen Teilen der muslimischen Welt das Islam- oder Scharia-Recht öffentlich kritisiert, wird man unter den Folgen leiden, die von mehrfachen Peitschenhieben bis hin zu einer langen Haftstrafe oder sogar bis hin zur öffentlichen Hinrichtung durch Hängen oder Enthaupten reichen können, wie sie im Iran und in Saudi-Arabien durchgeführt wird. Außerhalb der muslimischen Welt wird das Aussprechen gegen den Islam nicht zur Todesstrafe führen, aber in Kanada, wie Christine Douglass-Williams, Mitglied des Vorstands der kanadischen Stiftung für Rassenbeziehungen und Kritikerin des Islam, schnell erfuhr, führten ihre negativen Kommentare zum Scharia-Recht dazu, dass sie gefeuert wurde.