Politisches & Wissenswertes

Alan Baker, 8.1.2013, Jerusalem Center for Public Affairs

1. Nachdem Israel die Kontrolle über das Gebiet übernommen hatte im Jahr 1967, wurden die 1907 Haager Regeln Landkriegsordnung und der Vierten Genfer Konvention (1949) als im Gebiet der Westbank (Judäa und Samaria) als nicht anwendbar betrachtet, da das Königreich Jordanien vor 1967 nie die vorherige rechtliche Souveränität hatte, und in jedem Fall seither auf alle hoheitsrechtlichen Ansprüche auf das Gebiet verzichtet hat.
2. Israel, als Verwaltungsmacht bis zur endgültigen Festlegung über das Schicksal des Gebietes, entschied sich trotzdem, die humanitären Bestimmungen der Genfer Konvention und andere Normen des humanitären Völkerrechts zu implementieren, um die grundlegenden Alltagsrechte der lokalen Bevölkerung sicherzustellen, sowie die eigenen Rechte Israels, seine Kräfte zu schützen und jene Teile des Landes, die nicht unter lokalem Privateigentum standen.
3. Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention, der die Massenansiedlung in besetzten Gebieten verbietet, wie sie von Deutschland während des Zweiten Weltkriegs praktiziert wurde, war weder relevant noch je auf die Situation anzuwenden beabsichtigt, wo Israelis sich dafür entscheiden, in Judäa und Samaria leben zu wollen.
4. Dementsprechend haben Behauptungen der Vereinten Nationen, der europäischen Hauptstädte, von Organisationen und Einzelpersonen, dass die israelischen Siedlungsaktivitäten eine Verletzung des Völkerrechts seien, daher keinerlei Rechtsgrundlage.
5. In ähnlicher Weise ist der oft verwendete Begriff „besetzte palästinensische Gebiete“ völlig ungenau und falsch. Die Gebiete sind weder besetzt, noch sind sie palästinensisch. Kein juristisches Instrument hat jemals festgestellt , dass die Palästinenser Souveränität haben oder dass die Gebiete ihnen gehören.
6. Die Gebiete von Judäa und Samaria bleiben Streitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern, ausschliesslich dem Ergebnis der Verhandlungen über ihren permanenten Status unterworfen.
7. Die Rechtmässigkeit der Präsenz der israelischen Gemeinden in der Region stammt von den historischen, indigenen und gesetzlichen Rechte des jüdischen Volkes, sich in der Gegend niederlassen zu dürfen, das gemäss den von der internationalen Gemeinschaft gültigen und verbindlichen internationalen Rechtsinstrumenten anerkannt und akzeptiert ist. Diese Rechte können nicht verweigert oder in Frage gestellt werden.
8. Die palästinensische Führung stimmte im noch gültigen 1995er Interimsabkommen (Oslo 2) zu, und akzeptierte, Israels fortgesetzte Präsenz in Judäa und Samaria bis zum Abschluss der endgültigen Statusverhandlungen, ohne jede Einschränkung auf beiden Seiten in Bezug auf Planung, Einzonung oder den Bau von Häusern und Gemeinden. Daher haben Behauptungen, dass Israels Präsenz in der Region illegal sei, keine Basis.
9. Die palästinensische Führung übernahm in den Oslo-Abkommen, alle noch offenen Fragen zu regeln, einschliesslich der Grenzen, Siedlungen, Sicherheit, Jerusalem und Flüchtlinge, ausschliesslich durch Verhandlungen und nicht durch einseitige Massnahmen. Die palästinensische Forderung nach einem Einfrieren der Siedlungsaktivitäten als Voraussetzung für die Rückkehr zu Verhandlungen ist eine Verletzung der Vereinbarungen.
10. Jeder Versuch, durch die Vereinten Nationen oder auf andere Weise einseitig den Status des Gebiets zu ändern, würde palästinensische Verpflichtungen, die in den Oslo-Abkommen vereinbart sind, verletzen und die Integrität und die weitere Gültigkeit der verschiedenen Abkommen mit Israel präjudizieren, wodurch die Situation für mögliche unilaterale Gegenaktionen durch Israel geöffnet würde.

Mark Pellegrino, 27.3.2016, Israellycool.com

Mark Pellegrino ist ein amerikanischer Schauspieler in Film und Fernsehen, am besten bekannt für seine Arbeit als Lucifer in Supernatural, Paul Bennett in Dexter, und Jacob in Lost. Er ist Mitbegründer von The American Capitalist Party.

Im Sommer 2014 änderte sich meine Beziehung zu Social Media für immer. Das war der Sommer, als Agenten der Hamas drei israelische Jugendliche entführt und brutal ermordeten. Was folgte, war ein israelischer Einmarsch in Gaza, der ca. 2’220 tote Palästinenser und 72 tote Israelis zur Folge hatte.

Mir schien die Sache klar: Unschuldige Zivilisten einer pluralistischen Gesellschaft wurden von Agenten einer autoritären Regierung ermordet. Eine Regierung, die ihren eigenen Leute für politischen und materiellen Gewinn unterdrückgt und politische Dissidenten regelmässig ermordet. Als die Invasion ein dichtes Netz von „Terror-Tunneln“ aufdeckte (benutzt in unzähligen Verbrechen gegen die zivile und militärische Population von Israel) war das, wie mir schien, das Sahnehäubchen auf dem sprichwörtlichen moralischen Kuchen. Wir waren hier Zeugen eines Klacks im Bereich der moralischen Schuld … .oder so, dachte ich.

Wie sich herausstellte, ist das offensichtliche heutzutage nicht mehr so offensichtlich. Zuerst brachte Hollywood eine Petition in Umlauf zur Verurteilung Israels. Dann protestierten Studenten gegen israelische Kriegstaktiken, und weitere Nachrichten häuften sich an, berichteten auf täglicher Basis von Opfern (meist palästinensischen).

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Larry Hertz, 29.2.2016, Vassar Hub

Bassem Eid verbrachte die ersten 33 Jahre seines Lebens in einem palästinensischen Flüchtlingslager. Als Journalist und später als Leiter von zwei Menschenrechtsorganisationen hat er den Respekt sowohl des palästinensischen Volkes, als auch der israelischen Behörden gewonnen.

An einem Vortrag vom 17. Februar am Vassar hat Bassem Eid, Menschenrechtsvertreter der Palästinenser, die BDS-Bewegung als potenziell verheerend für die Palästinenser verurteilt. (Foto Karl Rabe)

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David Collier, März 2016, The Tower Magazine

Foto: Davide Simonetti / flickr

Anti-Israel-Aktivisten stützen ihre Bemerkungen oft auf die universellen Werte, aber wenn das Publikum sich ändert, ändert sich auch ihre Sprache und ihre Wahrheitstreue.

Wie entscheidet sich jemand dafür, die Boykott, Devestition und Sanktionen (BDS) Bewegung gegen Israel zu unterstützen? Als jemand, der die Geschichte des arabisch-israelischen Konflikts versteht, scheint mir die Unterstützung Israels die natürlich einzunehmende Position zu sein. Gemeinsame Werte der Demokratie, der Freiheit und Toleranz machen das sich-hinter-Israel-stellen eine einfache Entscheidung. Und doch sehen wir heute, wie angeblich freiheitsliebende Bewegungen im ganzen Westen dem einzigen Staat im Nahen Osten, wo die Existenz dieser Bewegungen überhaupt toleriert wird, den Rücken kehren.

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