Politisches & Wissenswertes

Giulio Meotti, 28.3.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• In einem Artikel in Xinhua, einem Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, drohte Peking mit einem Stopp der Arzneimittelexporte, wonach Amerika „in das mächtige Meer des Coronavirus gestürzt werden“ würde… — Yanzhong Huang, Senior Fellow für Weltgesundheit, Rat für Auslandsbeziehungen, Twitter, 4. März 2020.
• Chinas Staatschefs gehen wahrscheinlich davon aus, dass man ein Kraftpaket, das einem die meisten der lebenswichtigen Medikamente verkauft, nicht herausfordern kann.
• „Hinter Solidaritätsbekundungen versteckt, plant China, unsere angeschlagenen Unternehmen und unsere Infrastruktur aufzukaufen“ — Bild, 19. März 2020.
• Italien, ein von Chinas Coronavirus-Pandemie schwer getroffenes Land, steht nun im Zentrum einer strategischen chinesischen Propagandakampagne. Peking hat Ärzte und Hilfsgüter nach Italien geschickt und tut dasselbe in ganz Europa. In Italien sieht man Plakate mit der Aufschrift: „Hopp, China!“. China versucht, sich unser Schweigen und unsere Komplizenschaft zu erkaufen. Leider findet das bereits statt.
• China hilft an diesem Punkt nicht aus „Solidarität“. Das chinesische Regime versucht nun, sich selbst als den Retter der Welt darzustellen. Zu Beginn der Pandemie kümmerte sich Peking nicht einmal um das Leben seiner eigenen Bevölkerung: Es war damit beschäftigt, die Nachrichten zu zensieren.
• „Der Westen ist so tolerant, passiv, entgegenkommend und naiv gegenüber Peking. Westler… werden verführt wie ein alter Mann von einem jungen Mädchen… Europa zeigt all seine Schwäche. Es ist sich nicht bewusst, dass die chinesische Offensive seine Freiheit und seine Werte bedroht“. — Liao Yiwu, chinesischer Schriftsteller im Exil in Berlin, Le Point International, 6. April 2019.

China führt einen doppelten Informationskrieg: einen im Ausland und einen für die eigene Öffentlichkeit, die beide von den chinesischen Behörden mit Präsident Xi Jinping an der Spitze geführt werden. Sie sehen den Westen offenbar als schwach und unterwürfig an. Wir waren es auch. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Soeren Kern, 27.3.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Angesichts einer existenziellen Bedrohung kehren die EU-Mitgliedstaaten, die weit davon entfernt sind, sich zusammenzuschließen, um der Pandemie als einheitlicher Block zu begegnen, instinktiv zur Verfolgung des nationalen Interesses zurück. Nachdem sie jahrelang den US-Präsidenten Donald J. Trump dafür kritisiert haben, dass er eine „America First“-Politik betreibt, kehren die europäischen Staats- und Regierungschefs zu genau dem Nationalismus zurück, den sie öffentlich verachtet haben.
• Seitdem die Bedrohung durch das Coronavirus in den Blickpunkt gerückt ist, haben die Europäer kaum noch etwas von der hochgesinnten multilateralen Solidarität gezeigt, die jahrzehntelang dem Rest der Welt als Fundament der europäischen Einheit verkauft wurde. Die einzigartige Marke der EU, die als Modell für eine postnationale Weltordnung gilt, hat sich als leere Fiktion erwiesen.
• In den letzten Wochen haben die EU-Mitgliedstaaten ihre Grenzen geschlossen, den Export kritischer Güter verboten und humanitäre Hilfe zurückgehalten. Die Europäische Zentralbank, der Garant der europäischen Einheitswährung, hat die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, Italien, in ihrer einzigartigen Stunde der Not mit beispielloser Verachtung behandelt. Die von der Pandemie am schlimmsten betroffenen Mitgliedstaaten — Italien und Spanien — wurden von den anderen Mitgliedstaaten im Stich gelassen und mussten alleine kämpfen.
• Die Europäische Union, die seit sieben Jahrzehnten im Entstehen begriffen ist, löst sich nun in Echtzeit auf — binnen Wochen.

In den letzten Wochen haben die EU-Mitgliedsstaaten ihre Grenzen geschlossen, den Export von kritischen Gütern verboten und humanitäre Hilfe zurückgehalten. Abgebildet: Informelles Coronavirus-Briefing in den Räumlichkeiten der IAEA in Österreich am 6. März 2020. (Bildquelle Wikimedia Commons)

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