Politisches & Wissenswertes

Majid Rafizadeh, 23.9.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die IAEA ignorierte zunächst die Berichte über die nicht deklarierten geheimen Atomanlagen des Iran. Dies sollte nicht überraschen: Die IAEA hat eine lange Geschichte, in der sie die Einhaltung des Abkommens durch die Islamische Republik falsch gemeldet hat und es ablehnt, glaubwürdigen Berichten über die illegalen nuklearen Aktivitäten des Iran nachzugehen.
• Neue Beweise zeigen, dass das theokratische Establishment des Iran höchstwahrscheinlich gegen das Atomabkommen verstoßen hat, von dem Tag an, an dem die Regierung Obama und Teheran das Abkommen im Jahr 2015 abgeschlossen haben.
• Die internationale Gemeinschaft würde sich wirklich einen großen Dienst erweisen, anzuerkennen, dass der Nuklearvertrag nichts anderes als ein Pro-Mullah-Abkommen war, das den regierenden Klerikern des Iran Milliarden von Dollar zur Verfügung stellte, um ihre antiamerikanischen, antisemitischen, anti-iranisches-Volk- und ihre Pro-Terror-Aktivitäten fortzusetzen, während gleichzeitig dem Iran Deckung für die Verfolgung seiner nuklearen Ambitionen geboten wurde.

Die iranische Regierung treibt ihr Atomprogramm schneller voran. Vor kurzem hat die Atomenergieorganisation des Iran erklärt, dass Teheran fortschrittliche Zentrifugen aktiviert habe. Abgebildet: Luftabwehrgeschütz zum Schutz der Atomanlage Natanz (Wikimedia Commons)

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Guy Millière, 19.9.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Am 14. September, nur wenige Tage nachdem der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John R. Bolton bequemerweise aus der Regierung hinausbefördert worden war, richtete der Iran großen Schaden an einer riesigen Ölverarbeitungsanlage in Saudi-Arabien an,
• Macron, kurz gesagt, hat so viel oder mehr als jedes andere europäische Land getan, um das iranische Regime zu bevorteilen – mehr als Deutschland und sogar mehr als die Europäische Union selbst. Er hätte sich dafür entscheiden können, als zuverlässiger Verbündeter der Vereinigten Staaten zu fungieren, aber die Wahl, die er getroffen hat, war eine andere.
• Die französischen Beamten tun so und reden, als ob das iranische Regime völlig ehrenhaft wäre, und als ob sie nicht das Offensichtliche erkannt hätten: dass das iranische Regime zerstörerische Ziele hat. Der Atomvertrag lenkte das Regime nicht von seinem Ziel ab, Atomwaffen zu bauen. Der Deal hat das Regime sogar in genau diese Richtung voranschreiten lassen. Die amerikanische Strategie, maximalen Druck durch Wirtschaftssanktionen auszuüben, scheint der einzige nichtmilitärische Weg zu sein, dieses Regime zu einem Kurswechsel zu bewegen.

Bei einem Besuch in Washington im April 2018 schien das Hauptziel des französischen Präsidenten Emmanuel Macron darin zu bestehen, US-Präsident Donald Trump davon abzuhalten, sich aus dem iranischen Atomabkommen zurückzuziehen. Er versuchte es mit Verführung und umarmte Trump unaufhörlich, bevor er sich der Arroganz zuwandte und in einer Rede vor dem Kongress sagte: „Frankreich wird das iranische Atomabkommen nicht verlassen, weil wir es unterzeichnet haben. Ihr Präsident und Ihr Land werden sich ihrer Verantwortung stellen müssen.“ Bild: Händedruck am G7-Gipfel 2018 (Fotoquelle: Wikimedia Commons)

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