Politisches & Wissenswertes

Khaled Abu Toameh, 29.5.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• In den letzten Tagen haben die in Gaza ansässigen Gruppen mehrere Erklärungen abgegeben, in denen sie darauf hinwiesen, dass sie alle Mittel, einschließlich des Terrorismus, einsetzen werden, um den US-Friedensplan zu vereiteln.
• Was für die arabischen Führer vielleicht am beunruhigendsten ist, sind die Drohungen, die von den Marionetten des Iran ausgehen – Hamas, Islamischer Dschihad und Hisbollah. Es bleibt abzuwarten, ob die arabischen Staatschefs von diesen Drohungen abgeschreckt werden oder sie ignorieren, auf die Gefahr hin, zu Terrorzielen der Palästinenser zu werden.
• Offensichtlich werden gerade diejenigen Palästinenser, die eine Konferenz boykottieren – deren Ziel es ist, ihnen zu helfen, über ihre von ihrer Führung auferlegte wirtschaftliche Verwüstung hinwegzukommen – am Ende die großen Verlierer in diesem böse Szenario des Hasses sein. Diesmal scheint es aber auch, dass die Palästinenser nicht nur Milliarden von Dollar verlieren, sondern ebenso ihre Beziehungen zu einflussreichen arabischen Ländern – vielleicht unwiderruflich – schädigen werden. Nach allem, was man hört, scheinen die Palästinenser auf eine weitere „nakba“ (Katastrophe) zuzusteuern.

Die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre politischen Verbündeten im Westjordanland haben eine diplomatische und mediale Kampagne gestartet, um weltweit Unterstützung für ihre Ablehnung des bevorstehenden Plans für den Frieden im Nahen Osten von US-Präsident Donald Trump, auch bekannt als „Deal des Jahrhunderts“, zu sammeln. Abgebildet: US-Präsident Donald Trump und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am 3. Mai 2017 in Washington, DC. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Majid Rafizadeh, 23.5.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Ein führender republikanischer Gesetzgeber, Rep. Michael McCaul (R-Texas), auch der ranghöchste Republikaner im House Foreign Affairs Committee, hat darauf hingewiesen, dass die jüngsten Erkenntnisse über Irans Bedrohung extrem detailliert waren.
• Dies sind lediglich Präventivmaßnahmen, die jeder rationale Staat angesichts dieser eindeutigen Bedrohungen ergreifen würde. Sie wurden vorgenommen, um das Leben amerikanischer Bürger zu schützen und zu verhindern, dass der offiziell weltweit führende staatliche Sponsor des Terrorismus die Region destabilisiert.
• Was erwarten Kritiker der Trump-Regierung von ihr…? Wünschen diese Kritiker, dass die Trump-Regierung den Iran und seine Terrorgruppen ignoriert, bis ein weiterer terroristischer Akt wie der 11. September stattfindet? Oder ist es möglich, dass sich diese Kritiker tief in ihrem Inneren nicht um die nationale Sicherheit der USA und das Leben der einfachen Bürger scheren?

Laut durchgesickerten Berichten reiste Qassem Soleimani, der Leiter der Quds Force, der Elitetruppe der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) des Iran, kürzlich in den Irak und wies die Führer der irakischen schiitischen Milizen, die unter dem Namen Popular Mobilization Forces (PMF) operieren, an, sich „auf einen Stellvertreterkrieg vorzubereiten“. Abgebildet: Irakische PMF-Milizkommandanten mit iranischen Beratern während der Hawija-Offensive im Irak am 27. September 2017. (Bildquelle: VOA Video Screenshot/Wikimedia Commons)

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Kenneth Sikorski, 25.5.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Wenige Tage nach den finnischen Wahlen wurde über Hussein Al-Taee, der Sohn des Gouverneurs von Najaf im Irak und ein pro-iranischer Regimeanhänger, enthüllt, dass er acht Jahre lang antisemitische, antiamerikanische und homophobe Kommentare auf Facebook veröffentlicht hatte… Vier Jahre lang war Al-Taee als Berater für Angelegenheiten des Nahen Ostens für die Krisenbewältigungsinitiative (CMI) tätig, eine staatliche Konfliktlösungsfirma… derzeit unter der Leitung des ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb.
• Obwohl Stubb Al-Taees hasserfüllte Kommentare in den sozialen Medien öffentlich verurteilte… hat ihn niemand gefragt, warum ein pro-iranischer Regimeanhänger überhaupt für CMI arbeitete.
• Mit anderen Worten, Al-Taee drückte „Verlegenheit“ über seine „Vorurteile, Gedanken und Sprache“ aus – und über sie zu lügen – aber er bestreitet die Gefühle nicht.
• Ein Versagen der „Mitte-Links“-Sozialdemokraten, Al-Taee auszuschliessen, wäre eine Heuchelei höchsten Ranges oder eine stillschweigende Übereinstimmung mit hasserfüllten Standpunkten, die zu befürworten der Parlamentarier nicht geleugnet hat.

Hussein Al-Taee (links) ist ein neues Mitglied des finnischen Parlaments für die Sozialdemokratische Partei. Einige Tage nach den jüngsten Wahlen wurde über Al-Taee, der Sohn des Gouverneurs von Najaf im Irak und ein pro-iranischer Regimeanhänger, enthüllt, dass er acht Jahre lang antisemitische, antiamerikanische und homophobe Kommentare auf Facebook veröffentlicht hatte. (Bildquellen: Al-Taee – Soppakanuuna/Wikimedia Commons; Parlamentsgebäude – Jorge Láscar/Flickr)

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