Alan M. Dershowitz, 24.10.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Die Suche nach dem perfekten amtsenthebungswürdigen Vergehen gegen Präsident Trump erinnert an übereifrige Staatsanwälte, die zuerst den Angeklagten ins Visier nehmen und dann nach dem Verbrechen suchen, mit dem sie ihn anklagen können. Oder um den ehemaligen Chef der sowjetischen Geheimpolizei, an Stalin gewandt, zu paraphrasieren: Zeige mir den Mann und ich werde Dir sein Verbrechen finden.
• Alle Bürgerrechtler sollten sich Sorgen über einen Alice-im-Wunderland-Prozess machen, bei dem die Suche nach einem amtsenthebungswürdigen Vergehen dem Nachweis vorausgeht, ob eine solche Straftat tatsächlich begangen wurde.
• Unter unserem konstitutionellen System der Gewaltenteilung darf der Kongress die Exekutive nicht zwingen, ohne Gerichtsbeschlüsse mit einer Amtsenthebungsermittlung zu kooperieren.
• Konflikte zwischen der Legislative und der Exekutive werden von der Judikative gelöst, nicht durch das einseitige Diktat einer Handvoll parteiischer Parlamentarier. Es ist weder ein Verbrechen noch ein einklagbares Vergehen des Präsidenten, zu verlangen, dass der Kongress Gerichtsbeschlüsse beschaffen möge, um seine Forderungen durchzusetzen. Ansprüche auf Exekutiv- und andere Privilegien sollten von der Judikativen Staatsgewalt und nicht durch Rufe nach Amtsenthebung geregelt werden.

Die Suche nach dem perfekten amtsenthebungswürdigen Vergehen gegen Präsident Trump erinnert an übereifrige Staatsanwälte, die zuerst den Angeklagten ins Visier nehmen und dann nach dem Verbrechen suchen, mit dem sie ihn anklagen können. Oder um den ehemaligen Chef der sowjetischen Geheimpolizei, an Stalin gewandt, zu paraphrasieren: Zeige mir den Mann und ich werde Dir sein Verbrechen finden. (Foto Wikimedia Commons)

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Gordon G. Chang, 21.10.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Es ist besonders schwierig, mit einem Dieb Handel zu treiben, besonders wenn der Dieb den kommerziellen Kontakt als Gelegenheit sieht, noch mehr zu stehlen… Dieses Verbrechen ist für die Verwirklichung der außerordentlich ehrgeizigen Initiative Made in China 2025 unerlässlich [um 11 wichtige Technologiesektoren zu dominieren].
• Durch sein Schweigen erlaubte Liu Trump zu denken, dass er einen Deal habe, während es in Wirklichkeit nicht so war. So machte Trump ein echtes Zugeständnis — die Tarifverschiebung — für ein Versprechen, das kein Versprechen war.
• Die Attacke gegen China ist Washingtons „größtes außenpolitisches Versagen“. — Arthur Waldron, Universität Pennsylvania.
• Wenn all dies nicht schon schlimm genug wäre, sind Xis Zukunftspläne besonders schädlich… Die Amerikaner werden eine Wahl treffen müssen: chinesisches Geld nehmen oder einen freien Marktplatz für Ideen unterhalten. Die Abkoppelung der beiden Volkswirtschaften ist natürlich bedauerlich, doch sie ist notwendig, da China die Amerikaner unter Druck setzt und ihnen keine Wahl lässt, wenn sie ihre Freiheiten und Souveränität verteidigen wollen.
• Am 11. Oktober erntete Peking einen weiteren großen Vorteil. Trump stimmte zu, eine für den folgenden Dienstag geplante Tariferhöhung aufzuschieben. Nachdem China das bekommen hatte, was es wollte, begann es, mit harten Bandagen zu spielen. Am 17. Oktober bestritt Peking, dass es sich verpflichtet habe, für 40 bis 50 Milliarden Dollar amerikanische Agrarprodukte zu kaufen.
• Ausgehend davon, dass Peking in den letzten Tagen ein weiteres Handelsabkommen gebrochen hat, ist es offensichtlich, dass das kommunistische Regime in China nicht in der Lage ist, mit den Vereinigten Staaten — oder jedem beliebigen anderen Land — zusammenzuarbeiten. Also lassen Sie uns nicht mit einem China Handel treiben, das lügt, betrügt und stiehlt.

Chinas Präsident Xi Jinping hat mit rücksichtsloser Entschlossenheit den chinesischen Markt für Ausländer abgeschottet, unter anderem durch hochdiskriminierende Regeldurchsetzung und den Erlass schädlicher Gesetze und Vorschriften. Xi’s China hat kontinuierlich auf kriminelle Weise geistiges Eigentum der USA in Höhe von Hunderten von Milliarden Dollar pro Jahr übernommen. Im Bild: Robert M. Gates mit dem damaligen Vizepräsident Xi Jinping bei einem Treffen 2011 (Bildquelle Wikimedia Commons)

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Malcolm Lowe, 16.10.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Wie die Voice of America selbst am 23. Januar berichtete, war Erdogans Plan, drei Millionen oder mehr Flüchtlinge aus anderen Teilen Syriens in diese „Sicherheitszone“ umzusiedeln, die sich 20 Meilen tief nach Syrien hinein erstreckt. Zwanzig Meilen mögen nicht viel klingen, aber – wie die VOA zu erwähnen vergaß – fast alle kurdischen Städte im Nordosten Syriens liegen in diesem Gebiet. Erdogans Absicht, die kurdische Präsenz in diesem Gebiet zu vernichten und durch andere zu ersetzen, war also seit Anfang 2019 manifest.
• Eine ganze Reihe von Trumps republikanischen Unterstützern im Senat äußerten ihre Empörung über seine Entscheidung, angefangen mit Lindsey Graham („Betet für unsere kurdischen Verbündeten, die schamlos von der Trump-Regierung im Stich gelassen wurden“) und weiter mit Mitch McConnell, dem Mehrheitsführer des Senats, der bemerkte: „Wie wir während der Obama-Regierung auf die harte Tour gelernt haben, wird amerikanischen Interessen am besten durch amerikanische Leadership gedient, nicht durch Rückzug oder Ausstieg.“

Es ist nun klar, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits vor zwei Jahren die Vernichtung der syrischen Kurden im Sinn hatte. (Foto Wikimedia Commons)

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Giulio Meotti, 11.10.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Die französische Polizei, die gegen eine Frau wegen vermuteter Verbindungen zu ISIS ermittelte, entdeckte einen USB-Stick, der die persönlichen Daten, einschließlich der Privatadressen, von Tausenden von französischen Polizeibeamten enthielt. Wer hat diese Informationen zur Verfügung gestellt?
• „Auf der Straße sind verschleierte Frauen und Männer mit Jellabas de facto Propaganda, eine Islamisierung der Straße, so wie die Uniformen einer Besatzungsarmee die Besiegten an ihre Unterwerfung erinnern.“ – Der französische Journalist Eric Zemmour, 28. September 2019.
• Le Monde, Frankreichs renommierteste Zeitung, brachte nach dem jüngsten Angriff ein Editorial, in dem sie das Land des „islamfeindlichen McCarthyismus“ beschuldigte. Harpon, der Terrorist, der seine Kollegen im Polizeipräsidium ermordete, hätte zugestimmt.
• Das Problem ist, dass Frankreich seit Jahren die Ausbreitung des radikalen Islam leugnet.

Symbolbild Pariser Polizei von Wikimedia Commons

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