Politisches & Wissenswertes

Judith Bergman, 21.9.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die Medienstrategie der OIC fördert „eine akkurate und sachliche Darstellung des Islam“. Der Schwerpunkt soll auf die Vermeidung jeglicher Verbindung oder Assoziation des Islam mit dem Terrorismus oder der Verwendung islamfeindlicher Rhetorik gerichtet sein… wie z.B. die Bezeichnung krimineller Terroristen als ‚islamische‘ Faschisten, ‚islamische‘ Extremisten…“.
• Dieser Teil der Strategie hat bereits viel Erfolg gehabt in der westlichen Welt, wo Behörden und Medien muslimische Terroristen nicht als islamisch bezeichnen wollen, sondern sie routinemäßig als „psychisch krank“ beschreiben.
• Über die sehr ehrgeizigen Pläne der OIC, die Meinungsfreiheit zu beseitigen wird im Westen viel zuwenig berichtet. Mainstream-Journalisten scheinen es nicht gefährlich zu finden, dass ihre Redefreiheit von der OIC überwacht werden soll, während westliche Regierungen, die weit davon entfernt sind, Widerstand zu leisten, den Eindruck erwecken, wahrscheinlich weil sie auf Stimmenfang aus sind, sich gemütlich mit allem abfinden zu wollen.

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Gordon G. Chang, 12.9.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Chinas „Sozialkredit“-System, das jeder Person eine ständig aktualisierte Punktzahl basierend auf beobachteten Verhaltensweisen zuordnet, soll das Verhalten steuern, indem es der regierenden Kommunistischen Partei die Möglichkeit gibt, Strafen zu verhängen und Belohnungen zu verteilen. Der ehemalige stellvertretende Direktor des Entwicklungsforschungszentrums des Staatsrates sagt, dass das System so verwaltet werden sollte, dass „diskreditierte Menschen bankrott gehen“.
• Beamte verhinderten, dass Liu Hu, ein Journalist, einen Flug buchte, weil er eine niedrige Punktzahl hatte. Laut der von der Kommunistischen Partei kontrollierten Global Times hatten die Behörden per Ende April 2018 die Menschen daran gehindert, 11,14 Millionen Flüge und 4,25 Millionen Hochgeschwindigkeitszugreisen zu unternehmen.
• Chinesische Beamte nutzen die Listen zu mehr als nur zur Einschränkung des Zutritts zu Flugzeugen und Zügen. „Ich kann kein Grundstück erwerben. Mein Kind kann nicht auf eine Privatschule gehen“, sagte Liu. „Du spürst, dass du die ganze Zeit von der Liste kontrolliert wirst.“
• Chinesische Führer sind seit langem von dem besessen, was Jiang Zemin 1995 „Informatisierung, Automatisierung und Intelligentisierung“ nannte, und sie stehen erst am Anfang. Wenn man bedenkt, welche Möglichkeiten sie ansammeln, könnten sie, so das Argument, Widerstand praktisch verunmöglichen. Die Frage ist nun, ob das immer trotzigere chinesische Volk die allumfassende Vision von Präsident Xi akzeptieren wird.

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