Politisches & Wissenswertes

Giulio Meotti, 11.10.2020, Gatestone Institute
Aus dem Englischen von Martin Christen

• Dies ist das erste Mal, dass ein Gerichtshof in Europa angerufen wird, um einen Regierungsminister – der eigentlich für die Sicherheit eines Landes verantwortlich sein sollte – vor Gericht zu stellen, weil er Migranten in Erwartung einer Umverteilung von Neuankömmlingen in ganz Europa vor einem Hafen festgehalten hat… Bis dahin hatte Europa Italien nie die geringste Hilfe angeboten.
• Die politische herrschende Klasse Italiens, die seit Jahren die totale Kapitulation vor illegalen Einwanderungsströmen – oft von kriminellen Menschenhändlern organisiert – zu ihrer Migrationspolitik gemacht hat, hat nun beschlossen, Salvini den Richtern auszuliefern, weil er das tat, wozu sie nicht den Mut hatten: die Grenzen Europas zu verteidigen.
• Es scheint die Annahme zu bestehen, dass Zehntausende von Menschen mit Booten von Libyen nach Italien gelangen können, ohne Kontrollen, ohne Abschreckung und ohne dass ein Land sein Recht auf Selbstverteidigung vor einem epochalen Migrations-Tsunami wahrnehmen darf.
• Italien sendet nun eine beunruhigende Botschaft an Europa und den Rest der freien Welt: Jeder, der durch regieren eines Landes die nationalen Grenzen verteidigt und versucht, die massenhafte illegale Einwanderung zu stoppen, kann vor Gericht und im Gefängnis landen.
• Der wahre Horror in dieser Scharade besteht darin, dass Italien immer noch Schiffe mit Migranten abweist. Warum wird Salvini dafür der Prozess gemacht?

Im Jahr 2019 hinderte der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini illegale Migranten an der Ausschiffung von einem Schiff der Küstenwache, das die Migranten fünf Tage zuvor auf See geborgen hatte. Für diese Entscheidung steht Salvini nun ein Strafprozess wegen „Entführung“ bevor. Italien sendet eine beunruhigende Botschaft an die Welt: Jeder, der durch die Regierung des Landes die nationalen Grenzen verteidigt und versucht, die massenhafte illegale Einwanderung zu stoppen, kann vor Gericht und im Gefängnis landen. Abgebildet: Matteo Salvini (mitte) mit Giorgia Meloni (links) und Silvio Berlusconi (rechts) (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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Burak Bekdil, 5.10.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Am 28. August veröffentlichte ein ehemaliger Abgeordneter der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung von Erdoğan, Metin Külünk, eine Karte der „Grossen Türkei“, die das Ausmass der revisionistischen Ambitionen der Türkei veranschaulicht. Sie umfasst Gebiete in Griechenland, Bulgarien, Zypern, Syrien, Irak, Georgien und Armenien.
• In einer ähnlich bedrohlichen Erklärung riet der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar Griechenland provozierend zu Schweigen, „um nicht zu einem Meze [Imbiss] für die Interessen anderer zu werden“.
• Der fünfte Krieg von Erdoğan wäre ein Krieg ohne Gewinner. Aber die Türkei von Erdoğan wäre der größere Verlierer.

Aus der Türkei sind Drohungen in nie dagewesener Fülle gekommen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte kürzlich: „… die Türkei hat die politische, wirtschaftliche und militärische Macht, unmoralische Landkarten und Dokumente, die ihr auferlegt wurden, zu zerreißen. Entweder werden sie dies mit der Sprache der Politik und Diplomatie oder durch schmerzhafte Erfahrungen auf dem Schlachtfeld begreifen… Vor einem Jahrhundert haben wir sie entweder in der Erde begraben oder ins Meer geworfen…“ Abgebildet: Recep Tayyip Erdogan am 19. Januar 2020 in Deutschland. (Bildquelle: Wikimedia Commons)

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