Politisches & Wissenswertes

Judith Bergman, 1.2.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Hejazipour sagte, sie habe beschlossen, „sich nicht an dieser schrecklichen Lüge zu beteiligen und nicht das Spiel ‚Wir lieben den Hidschab und haben kein Problem mehr damit‘ zu spielen… Er schafft viele Einschränkungen für Frauen und beraubt sie ihrer Grundrechte. Ist das Schutz? Ich sage, definitiv nicht, er ist einzig und allein eine Einschränkung“.
• „Die iranischen Behörden setzen die gesamte Staatsmaschinerie ein, um den Widerstand gegen den erzwungenen Hidschab zu zerschlagen, aber da mehr als die Hälfte der Bevölkerung dagegen ist, wenden sich die Fluten zunehmend gegen sie.“ — Hadi Ghaemi, Exekutivdirektor des Zentrums für Menschenrechte im Iran, 19. August 2019
• Die Leserinnen der schwedischen Elle können natürlich frei wählen, wen oder was sie für den „Look des Jahres“ halten. Es ist jedoch verwirrend, dass Leserinnen in einer selbsternannten feministischen Nation den Hidschab tragen, wo doch eine von den schwedischen Behörden in Auftrag gegebene Studie gezeigt hat, dass das Tragen eines Hidschabs für viele Frauen und Kinder in Schweden bei weitem keine freie Wahl ist.
• „Diejenigen von uns, die vor den geschlechtsspezifischen Apartheid-Diktaturen geflohen sind, in denen Frauen ihr Leben riskieren, um gegen den Schleier zu protestieren, wissen und haben erfahren, was Keuschheitsgesetze bedeuten… unsere feministische Regierung entscheidet sich dafür, den kollektiven religiösen Rechten Vorrang vor den Menschenrechten von Kindern und Frauen zu geben… Solange zukunftsweisende Journalisten die Geschlechterapartheid als ‚Kultur‘ ansehen … wird die auf Ehre basierende Unterdrückung weitergehen.“ — Maria Rashidi und Sara Mohammad, Menschenrechtsaktivistinnen, Dagens Samhälle, 14. Dezember 2019.
• Am 1. Februar wird der Welt-Hidschab-Tag in Ländern auf der ganzen Welt begangen, auch in Schweden. Wird jemand diese Gelegenheit nutzen, um sich für die vielen Frauen und Kinder einzusetzen, die keinen Hidschab tragen wollen?

Am 20. Januar ist die einzige weibliche Olympiamedaillengewinnerin des Iran, Kimia Alizadeh, aus dem Iran übergelaufen. „Ich bin eine der Millionen unterdrückten Frauen im Iran, gegen die sie seit Jahren spielen“, schrieb sie. (Foto Tasnim News Agency, 2016, CC BY Creative Commons 4.0)

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Nima Gholam Ali Pour, 24.1.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Innerhalb einer Generation wird Schwedens drittgrößte Stadt, Malmö, eine Bevölkerung haben, in der die Mehrheit der Menschen ausländischer Herkunft ist. Wie wird dann die Integration von Einwanderern erfolgen und welche Gruppe wird in welche integriert?
• Gleichzeitig lernen viele in Schweden geborene Kinder Schwedisch so schlecht, dass sie es nicht wirklich sprechen können, weil in einigen Vor- und Grundschulen nicht genug Schwedisch gesprochen wird. Dieser Wandel vollzieht sich in einem rasanten Tempo.
• Es ist nicht nur die schwedische Gesellschaft, die innerhalb eines Jahrzehnts radikal anders aussehen wird. Auch der schwedische Wohlfahrtsstaat, der das Markenzeichen des schwedischen Staates in der ganzen Welt ist, verändert sich oder wird möglicherweise sogar abgeschafft.

Viele in Schweden geborene Kinder lernen so schlecht Schwedisch, dass sie es nicht wirklich sprechen können, weil in einigen Vor- und Grundschulen nicht genug Schwedisch gesprochen wird. Dieser Wandel vollzieht sich in einem rasanten Tempo. Abgebildet: Schule in Schweden von 1965. (Fotoquelle: Wikipedia Commons)

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Soeren Kern, 8.2.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• • Aus den E-Mails geht hervor, dass Premierminister Mark Rutte selbst an der Entscheidung zur Klage gegen Wilders beteiligt war.
  • „Minister Van der Steur hat diese Dokumente absichtlich zurückgehalten, wie aus diesen Dokumenten hervorgeht. Außerdem scheint ein anderer Justizminister, Minister Opstelten, gelogen zu haben…“ — Geert Wilders, 5. Februar 2020
  • „Herr Vorsitzender Richter, der Justizminister hat sich im Detail in meine Überzeugung eingemischt. In den Dokumenten steht sogar, dass das Justizministerium den Staatsanwalt beauftragt hat — Sie finden in den Dokumenten das Wort ‚beauftragen’…“. — Geert Wilders, 5. Februar 2020
  • „Und jeder Tag, an dem dieser Prozess weitergeht und Sie die verschworene Staatsanwaltschaft und das Justizministerium nicht für ihre Lügen und das Feilschen mit den Prinzipien eines unabhängigen, fairen und ausgewogenen Prozesses bestrafen, indem Sie sie für unzulässig erklären, ist jeder Tag, an dem dieser Prozess weitergeht, ein schwarzer Tag in der Geschichte der niederländischen Justiz. – Geert Wilders, 5. Februar 2020
  • „Im Fall Wilders müssen wir uns sicherlich nicht darauf verlassen, dass der Richter mit Wilders übereinstimmt und zu dem Schluss kommt, dass es einen politischen Prozess gegeben hat, der daher nicht rechtskräftig ist… Der Fall Wilders scheint im Kabinett selbst vorgekocht worden zu sein…. [Premierminister] Rutte persönlich war beteiligt… Das Lügen und Ränke-Spinnen muss irgendwo aufhören… Dieser Rechtsstaat, in dem Richter und Staatsanwälte von den Politikern Anweisungen erhalten, wie sie sich zu verhalten haben, ist zutiefst verdorben.“ — Joost Niemöller, niederländischer Journalist, Ongehoordnederland.nl, 5. Februar 2020

Neu veröffentlichte Dokumente zeigen, dass hochrangige Mitglieder der niederländischen Regierung — darunter der ehemalige Premierminister und zwei Justizminister — politischen Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt haben, um Geert Wilders, den Vorsitzenden der Partei für die Freiheit, wegen „Hassrede“ anzuklagen. Abgebildet: Wilders (links) ergreift die Hände von Menschen in Spijkenijsse, 2018. (Foto von Peter van der Sluijs / Wikimedia Commons)

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