Politisches & Wissenswertes

Malcolm Lowe, 16.10.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Wie die Voice of America selbst am 23. Januar berichtete, war Erdogans Plan, drei Millionen oder mehr Flüchtlinge aus anderen Teilen Syriens in diese „Sicherheitszone“ umzusiedeln, die sich 20 Meilen tief nach Syrien hinein erstreckt. Zwanzig Meilen mögen nicht viel klingen, aber – wie die VOA zu erwähnen vergaß – fast alle kurdischen Städte im Nordosten Syriens liegen in diesem Gebiet. Erdogans Absicht, die kurdische Präsenz in diesem Gebiet zu vernichten und durch andere zu ersetzen, war also seit Anfang 2019 manifest.
• Eine ganze Reihe von Trumps republikanischen Unterstützern im Senat äußerten ihre Empörung über seine Entscheidung, angefangen mit Lindsey Graham („Betet für unsere kurdischen Verbündeten, die schamlos von der Trump-Regierung im Stich gelassen wurden“) und weiter mit Mitch McConnell, dem Mehrheitsführer des Senats, der bemerkte: „Wie wir während der Obama-Regierung auf die harte Tour gelernt haben, wird amerikanischen Interessen am besten durch amerikanische Leadership gedient, nicht durch Rückzug oder Ausstieg.“

Es ist nun klar, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits vor zwei Jahren die Vernichtung der syrischen Kurden im Sinn hatte. (Foto Wikimedia Commons)

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Giulio Meotti, 11.10.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die französische Polizei, die gegen eine Frau wegen vermuteter Verbindungen zu ISIS ermittelte, entdeckte einen USB-Stick, der die persönlichen Daten, einschließlich der Privatadressen, von Tausenden von französischen Polizeibeamten enthielt. Wer hat diese Informationen zur Verfügung gestellt?
• „Auf der Straße sind verschleierte Frauen und Männer mit Jellabas de facto Propaganda, eine Islamisierung der Straße, so wie die Uniformen einer Besatzungsarmee die Besiegten an ihre Unterwerfung erinnern.“ – Der französische Journalist Eric Zemmour, 28. September 2019.
• Le Monde, Frankreichs renommierteste Zeitung, brachte nach dem jüngsten Angriff ein Editorial, in dem sie das Land des „islamfeindlichen McCarthyismus“ beschuldigte. Harpon, der Terrorist, der seine Kollegen im Polizeipräsidium ermordete, hätte zugestimmt.
• Das Problem ist, dass Frankreich seit Jahren die Ausbreitung des radikalen Islam leugnet.

Symbolbild Pariser Polizei von Wikimedia Commons

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Soeren Kern, 10.10.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Die griechische Regierung hat gesagt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich die Migrationsströme nach Griechenland kontrolliert und sie ein- und ausschaltet, um der Europäischen Union mehr Geld und andere politische Zugeständnisse zu entlocken. In den letzten Monaten hat die türkische Regierung wiederholt gedroht, die Schleusen der Massenmigration nach Griechenland und damit auch nach Europa zu öffnen.
• „Wenn sie [die Europäische Union] uns nicht die notwendige Unterstützung in diesem Kampf geben, dann werden wir die 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und weitere zwei Millionen Menschen, die von Idlib aus unsere Grenzen erreichen werden, nicht aufhalten können.“ — Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
• „Wenn wir die Schleusen öffnen, wird keine europäische Regierung mehr als sechs Monate überleben können. Wir raten ihnen, unsere Geduld nicht zu strapazieren.“ — Der türkische Innenminister Süleyman Soylu.
• Mehr als sechs Millionen Migranten sollen in den Ländern rund um das Mittelmeer darauf warten, nach Europa zu gelangen, so ein klassifizierter Bericht der Bundesregierung, der an die Bild-Zeitung durchgesickert war… Mehr als drei Millionen andere warten in der Türkei.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und andere Mitglieder seiner Regierung haben wiederholt gedroht, Europa mit Migranten zu überschwemmen. Am 5. September sagte Erdoğan, dass die Türkei plant, eine Million syrische Migranten in eine „sichere Zone“ im Norden Syriens zurückzuführen, und drohte damit, die Route für Migranten nach Europa wieder zu öffnen, wenn er keine ausreichende internationale Unterstützung für den Plan erhält: „Entweder das passiert, oder wir müssen die Tore öffnen.“ Abgebildet: Erdoğan spricht am 24. September 2019 bei den Vereinten Nationen. (Bild: Migranten erreichen die Insel Lesbos / Wikimedia Commons)

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