Politisches & Wissenswertes

Denis McEoin, 7.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Was, muss man fragen, hat das islamische Regime des Iran von den Christen des Landes, den Bahais, den Zoroastrern, den Sufis, den sunnitischen Muslimen oder den Juden zu befürchten? Doch ihre Behandlung dieser Minderheiten ist derart repressiv, dass es nicht unangemessen erscheint, zu fragen, ob die Kleriker Angst vor dem haben könnten, was sie als Herausforderung für ihre Fantasie von einer reinen islamischen Identität betrachten.
• Warum also diese Verfolgung? Weil sie eine Herausforderung für die radikalen Scharia-Rechtslehren des Klerus darstellen, der dem Land Ayatollah Khomeinis religio-politisches System Velayat-e Faqih (Herrschaft der theokratischen islamischen Regierung) aufzwingt.
• „Hätten sie [die Muslime] die Strafe für Abtrünnigkeit abgeschafft, gäbe es den Islam heute nicht mehr.“ – Islamischer Führer Scheich Yusuf al-Qaradawi.
• Das iranische Volk, das all die Jahre für seine Freiheit gekämpft hat, verdient unsere sofortige Hilfe.

Was hat das islamische Regime des Iran von den Christen des Landes, den Bahais, den Zoroastrern, Sufis, sunnitischen Muslimen oder Juden zu befürchten? Doch ihre Behandlung dieser Minderheiten ist derart repressiv, dass es nicht unangemessen erscheint, zu fragen, ob die Kleriker Angst vor dem haben könnten, was sie als Herausforderung für ihre Fantasie von einer reinen islamischen Identität betrachten. Abgebildet: Die Zerstörung eines historischen Bahai-Friedhofs in Shiraz, Iran, durch das Islamische Revolutionswächtercorps (Bildquelle: Bahai World News Service)

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Guy Millière, 3.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Präsident Macron sagt nie, dass es ihm leid tut für diejenigen, die ein Auge oder eine Hand verloren haben aufgrund extremer Polizeibrutalität. Stattdessen forderte er das französische Parlament auf, ein Gesetz zu verabschieden, das das Recht auf Protest und die Unschuldsvermutung fast vollständig abschafft und die Verhaftung von Personen überall und auch ohne Grund ermöglicht. Das Gesetz wurde verabschiedet.
• Im Juni hat das französische Parlament ein weiteres Gesetz verabschiedet, das jeden schwer bestraft, der etwas sagt oder schreibt, das „Hassrede“ enthalten könnte. Das Gesetz ist so vage, dass sich ein amerikanischer Rechtswissenschaftler, Jonathan Turley, gezwungen sah, zu reagieren. „Frankreich“, schrieb er, „ist inzwischen zu einer der größten internationalen Bedrohungen für die Meinungsfreiheit geworden“.
• Das Hauptanliegen von Macron und der französischen Regierung scheint nicht die Gefahr von Unruhen, die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit, das Verschwinden des Christentums, die katastrophale Wirtschaftslage oder die Islamisierung und ihre Folgen zu sein. Stattdessen ist es der Klimawandel.
• „Der Westen weiß nicht mehr, was er ist, denn er weiß nicht und will nicht wissen, was ihn geformt hat, was ihn konstituiert hat, was er war und was er ist. (…) Diese Selbsterdrosselung führt natürlicherweise zu einer Dekadenz, die den Weg zu neuen barbarischen Zivilisationen öffnet.“ — Kardinal Robert Sarah, in Le soir approche et déjà le jour baisse („Der Abend rückt näher und der Tag sinkt bereits“).

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagt nie, dass es ihm leid tut für jene, die ein Auge oder eine Hand durch extreme Polizeibrutalität verloren haben. Stattdessen forderte er das französische Parlament auf, ein Gesetz zu verabschieden, das das Recht auf Protest und die Unschuldsvermutung fast vollständig abschafft und die Verhaftung von Personen überall und auch ohne Grund ermöglicht. Das Gesetz wurde verabschiedet. (OFFICIAL LEWEB PHOTOS, Creative Commons License)

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Majid Rafizadeh, 22.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Trotz dieser Anschläge und versuchten Anschläge mildert die EU trotz ihrer unaufhörlichen moralischen Frömmelei weiterhin ihren Ton gegenüber dem Iran, vermutlich aus Eifer, Geschäfte zu machen, selbst mit einem Land, das zum weltweit führenden staatlichen Sponsor des Terrorismus erklärt wurde.
• Je mehr die EU die iranische Regierung beschwichtigt, desto mehr bestärkt sie sie darin, aggressive und terroristische Aktivitäten zu verfolgen.
• Die EU muss aufhören, die herrschenden Mullahs des Iran, die ständig an Terroranschlägen in Europa beteiligt sind, zu beschwichtigen, und sich ihrem alten transatlantischen Partner, den USA, anschließen, um stärkeren Druck auf die fundamentalistische Regierung des Iran auszuüben.

Der Iran ist in letzter Zeit aggressiver geworden und hat unter anderem die 300 kg-Grenze für angereichertes Uran überschritten. Abgebildet: Die Stadt Isfahan, Iran, wo eine Urananreicherungsanlage steht. (Foto Tasnim News Agency, Wikimedia Commons)

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Soeren Kern, 31.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Wir stehen vor der größten Migrationswelle der Geschichte. Wenn wir die Schleusen öffnen, wird sich keine europäische Regierung länger als sechs Monate halten können. Wir raten ihnen, unsere Geduld nicht auf die Probe zu stellen.“ — Der türkische Innenminister Süleyman Soylu.
• „Die Türkei bekennt sich uneingeschränkt zum Ziel der EU-Mitgliedschaft… Der Abschluss des Prozesses des Dialogs über die Liberalisierung der Visumpflicht, der es unseren Bürgern ermöglichen wird, ohne Visum in den Schengen-Raum zu reisen, ist unsere oberste Priorität.“ — Erklärung des türkischen Außenministeriums vom 9. Mai 2019.
• „Das bedeutet nicht, dass ich etwas gegen die Türken habe… Aber wenn wir es zu erklären anfangen – dass die Türkei in Europa liegt – muss den europäischen Schülern gesagt werden, dass die europäische Grenze in Syrien liegt. Wo ist der gesunde Menschenverstand? … Kann die Türkei kulturell, historisch und wirtschaftlich als europäisches Land betrachtet werden? Wenn wir das sagen, dann wollen wir den Tod der Europäischen Union.“ — Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy.
• Wenn die EU die Visumsbefreiung genehmigt, erhalten zehn Millionen Türken sofortigen und ungehinderten Zugang zur passfreien Zone Europas. Kritiker der Visaliberalisierung befürchten, dass Millionen türkischer Staatsangehöriger am Ende nach Europa auswandern könnten. Das österreichische Nachrichtenmagazin Wochenblick berichtet, dass 11 Millionen Türken in Armut leben und „viele von ihnen davon träumen, nach Mitteleuropa umzuziehen.“

Die Türkei hat gedroht, die Schleusen der Massenmigration nach Europa wieder zu öffnen, wenn türkischen Staatsangehörigen keine visafreie Einreise in die Europäische Union gewährt wird. In der Türkei leben derzeit schätzungsweise 3,5 Millionen Migranten und Flüchtlinge — hauptsächlich Syrer, Iraker und Afghanen. Viele dieser Menschen würden vermutlich nach Europa auswandern, wenn sie die Möglichkeit dazu bekämen. Abgebildet: Das Flüchtlingslager Adiyaman in der Türkei. (Bildquelle: UNHCR)

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