Abwürgen der Redefreiheit in Frankreich, Deutschland und im Internet

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Judith Bergman, 8.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Anfang Juli verabschiedete die französische Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, die Online-Hassrede einzuschränken. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Social-Media-Plattformen 24 Stunden Zeit haben, um „hasserfüllte Inhalte“ zu entfernen oder Geldstrafen von bis zu 4% ihres weltweiten Umsatzes zu riskieren. Der Gesetzentwurf ist an den französischen Senat gegangen und könnte nach der Sommerpause des Parlaments in Kraft treten. Wenn er das tut, wird Frankreich nach Deutschland das zweite Land in Europa sein, das ein Gesetz verabschiedet, das ein Social-Media-Unternehmen direkt dazu zwingt, seine Nutzer im Namen des Staates zu zensieren.
  • Zu wissen, dass ein bloßer Facebook-Post dich vor einem Richter im Gerichtssaal landen lassen könnte, wird sehr wahrscheinlich den Wunsch eines jeden, frei zu sprechen, entscheidend dämpfen.
  • Wenn die Vereinbarung von Facebook mit Frankreich von anderen europäischen Ländern nachgeahmt wird, wird das, was von der Meinungsfreiheit in Europa, insbesondere im Internet, übrig bleibt, wahrscheinlich schnell versiegen.
  • Während Facebook eifrig behauptet, Hassrede online zu bekämpfen, einschließlich der Behauptung, Millionen von Stücken terroristischer Inhalte von seiner Plattform entfernt zu haben, sind laut einem aktuellen Bericht von Daily Beast 105 Beiträge einiger der berüchtigsten Terroristen von Al Qaida immer noch auf Facebook und YouTube verfügbar.
  • Wann wird Facebook – und YouTube – es als wichtig genug erachten, Material des Terroristen Anwar al-Awlaki zu entfernen, dessen Hetze tatsächliche Terroristen dazu inspiriert hat, Menschen zu töten?

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Demotermine 12.08.-18.08.2019

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Die Termine des Widerstands in Backnang, Bad Salzuflen, Bautzen, Berlin (2), Bobritzsch, Brandenburg/Havel, Brieskow-Finkenheerd, Burkau, Demitz-Thumitz, Dresden (2), Dürrhennersdorf, Falkensee, Frankfurt/Main, Golßen, Großschirma, Großschönau, Görlitz, Halle (Saale), Halsbrücke, Haßloch, Krauschwitz, Königsbrunn, Luckenwalde, Löbau, Naunhof, Neuruppin, Nürnberg (2), Ohorn, Plessa, Potsdam, Rathenow, Röderland, Schleife, Triptis, Waiblingen, Werder (Havel), Wiesbaden und Wiesenburg/Mark. Teilnehmen und Teilen!

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Muslimische Ausschreitungen auf dem Tempelberg am Tag, an dem Juden seine Zerstörung betrauern

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Avi Abelow, 11.8.2019, IsraelUnwired.com
aus dem Englischen von Martin Christen

Während Juden auf der ganzen Welt an diesem Tag um die Zerstörung des Tempels trauern, wenden Muslime zweimal Gewalt an, um Juden daran zu hindern, ihren heiligen Ort besuchen zu können.

Die Muslime versuchen immer, der Welt zu zeigen, dass Juden keine Verbindung zu Jerusalem haben und dass sie hier keinen Tempel hatten. Aber 2000 Jahre jüdischer Trauer, an diesem Tag, für die Zerstörung des ersten Tempels durch die Babylonier im Jahre 586 v. Chr. und für die Zerstörung des zweiten Tempels und Jerusalems durch die Römer im Jahre 70 n. Chr. beweisen das Gegenteil.

Die israelische Polizei erkannte, dass die Muslime heute Morgen Gewalt planen, also beschlossen sie früh am Morgen, den Tempelberg nicht für jüdische Besucher zu öffnen. Über 50.000 Muslime beten dort jetzt und werden von ihren Führern angewiesen, das Gebiet nach dem Gebet nicht zu verlassen, damit Juden „nicht hereinkommen und die Macht übernehmen“ können.

9 Uhr: Der Aufruhr auf dem Tempelberg in Jerusalem hat begonnen.

Muslime toben


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Palästinenser: Was ist falsch am Bau eines Krankenhauses?

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Bassam Tawil, 2.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Man könnte erwarten, dass die palästinensischen Führer ein neues Krankenhaus begrüßen würden, das die zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens versorgt. Diese Führer haben jedoch kein Problem damit, das Leben palästinensischer Patienten auf dem Altar ihres Hasses auf den Friedensplan zu opfern.
  • Die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde hat in einem Punkt Recht: Eine Partei in diesem Konflikt nutzt den Konflikt tatsächlich für ihre eigenen Zwecke – aber es ist nicht die Trump-Regierung. Die einzige Partei, die Tadel verdient und Schuld auf sich lädt, ist Abbas und seine Mitarbeiter. Sie lehnen eine dringend benötigte medizinische Einrichtung ab, nur um weiterhin die Schuld für das Leid der Palästinenser im Gazastreifen vor die Tore Israels tragen zu können.
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde ist wahrscheinlich die einzige Regierung weltweit, die die Einrichtung eines modernen Krankenhauses als „Verschwörung“ betrachtet. Es bleibt abzuwarten, ob die internationale Gemeinschaft der Kampagne von Abbas zustimmen und das Krankenhausprojekt aufgeben wird, oder ob sie sich tatsächlich entscheidet, dem palästinensischen Volk zu helfen, dessen Führer nur wissen, wie sie sich selbst helfen können.

Die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde haben eine neue Stufe der Besessenheit erreicht: Sie versuchen nun, die Errichtung eines neuen Krankenhauses für ihre Bevölkerung im Gazastreifen zu verhindern. Abgebildet: Der Grenzübergang Erez in Israel, an der Grenze zum Gazastreifen, in dessen Nähe sich Israel, die Hamas, die Vereinten Nationen, Katar und Ägypten bereit erklärt haben, das neue Krankenhaus zur Behandlung von Gaza-Patienten einzurichten. (Foto von Dr. Avishai Teicher Pikiwiki Israel, Wikimedia Commons)

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Schweden: Schönfärberei des eigenen Antisemitismus?

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Nima Gholam Ali Pour, 8.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Bisher war es offenbar akzeptabel, als sozialdemokratischer Politiker in Malmö antisemitische Ansichten zu äußern. Obwohl die Partei öffentlich erklärt hat, dass sie die Vorfälle bedauert, musste noch niemand deswegen zurücktreten.
  • Die Erinnerung an den Holocaust sollte nicht auf ein mach-ein-Foto reduziert werden, um die herrschenden Politiker Malmös weiß zu waschen. Bei der Erinnerung an den Holocaust geht es darum, den Bedingungen, die den Holocaust geschaffen haben, eindeutig entgegenzuwirken: der Normalisierung des Antisemitismus.
  • Es ist diese Normalisierung des Antisemitismus, zu der die schwedischen Sozialdemokraten und andere sozialdemokratische Parteien in Europa – wie Jeremy Corbyns britische Labour Party – beigetragen haben.

Malmö, die drittgrößte Stadt Schwedens, ist für ihren lebendigen Antisemitismus bekannt geworden, und es ist nicht klar, ob die regierenden Sozialdemokraten wirklich den politischen oder moralischen Willen haben, ihm zu begegnen. Abgebildet: Rathaus Malmö. (Bildquelle: Hajotthu/Wikimedia Commons)

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Aufstieg und Fall des „islamischen“ Goldenen Zeitalters

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Omer Ghazi, 26.7.2019, Heartland Analyst
aus dem Englischen von Martin Christen

In seinem 2002 erschienenen Buch What Went Wrong kommentierte der Historiker Bernard Lewis, dass „die Welt des Islam viele Jahrhunderte lang an vorderster Front der menschlichen Zivilisation und Leistung stand“. Und doch beobachtete Pervez Hoodhboy in seinem Physics Today–Artikel von 2007, dass muslimische Länder 9 Techniker, Ingenieure und Wissenschaftler pro tausend Menschen haben, verglichen mit einem Weltdurchschnitt von 41. Von 1,8 Milliarden Muslimen auf der Welt haben nur 2 Nobelpreise für Naturwissenschaften erhalten. 46 muslimische Länder stellen nur 1% der weltweiten wissenschaftlichen Literatur zur Verfügung. Der Nobelpreisträger und Physiker Steven Weinberg sagt, dass „ich seit vierzig Jahren keine einzige Arbeit eines Physikers oder Astronomen gesehen habe, der in einem muslimischen Land arbeitet, die es wert war, gelesen zu werden“.

Was die folgenden Fragen aufwirft: Was führte zum plötzlichen Aufstieg des „islamischen“ Goldenen Zeitalters? Und welche Faktoren trugen zu seinem Untergang bei? Kann man das Goldene Zeitalter als islamisch bezeichnen? Wenn es wirklich islamisch gewesen wäre, warum hat dann die muslimische Welt in den letzten 1000 Jahren so wenig Wert geschaffen? Und schließlich, wie könnte der Weg nach vorne aussehen?

Dieser Aufsatz versucht, diese und ähnliche Fragen im Detail zu beantworten.

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NGO Peace Now will KEINEN Frieden – schaut, was sie getan haben!

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Leah Rosenberg, 8.8.2019, IsraelUnwired.com
aus dem Englischen von Martin Christen

Die NGO „Peace Now“ behauptet, dass sie Frieden wollen. Aber das ist eine totale Lüge! Alles, was sie tun, ist den jüdischen Staat zu dämonisieren und zu versuchen, ihn zu zerstören!

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Vierzig Jahre iranische Intoleranz

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Denis McEoin, 7.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Was, muss man fragen, hat das islamische Regime des Iran von den Christen des Landes, den Bahais, den Zoroastrern, den Sufis, den sunnitischen Muslimen oder den Juden zu befürchten? Doch ihre Behandlung dieser Minderheiten ist derart repressiv, dass es nicht unangemessen erscheint, zu fragen, ob die Kleriker Angst vor dem haben könnten, was sie als Herausforderung für ihre Fantasie von einer reinen islamischen Identität betrachten.
  • Warum also diese Verfolgung? Weil sie eine Herausforderung für die radikalen Scharia-Rechtslehren des Klerus darstellen, der dem Land Ayatollah Khomeinis religio-politisches System Velayat-e Faqih (Herrschaft der theokratischen islamischen Regierung) aufzwingt.
  • „Hätten sie [die Muslime] die Strafe für Abtrünnigkeit abgeschafft, gäbe es den Islam heute nicht mehr.“ – Islamischer Führer Scheich Yusuf al-Qaradawi.
  • Das iranische Volk, das all die Jahre für seine Freiheit gekämpft hat, verdient unsere sofortige Hilfe.

Was hat das islamische Regime des Iran von den Christen des Landes, den Bahais, den Zoroastrern, Sufis, sunnitischen Muslimen oder Juden zu befürchten? Doch ihre Behandlung dieser Minderheiten ist derart repressiv, dass es nicht unangemessen erscheint, zu fragen, ob die Kleriker Angst vor dem haben könnten, was sie als Herausforderung für ihre Fantasie von einer reinen islamischen Identität betrachten. Abgebildet: Die Zerstörung eines historischen Bahai-Friedhofs in Shiraz, Iran, durch das Islamische Revolutionswächtercorps (Bildquelle: Bahai World News Service)

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Der Hamas-Iran-Plan zur Eliminierung Israels

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Bassam Tawil, 22.7.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • „Die Juden sind überall. Wir müssen jeden Juden auf dem Planeten Erde angreifen! Wir müssen sie abschlachten und töten, mit Allahs Hilfe. Wir werden sie zerfleischen und in Stücke reißen.“ — Fathi Hammad, hochrangiger Chef der Hamas, bei einer Kundgebung nahe der Grenze zwischen Gaza und Israel am 14. Juli 2019.
  • Haniyehs Erklärungen fielen mit einem Besuch einer hochrangigen Hamas-Delegation im Iran zusammen. Unter der Leitung des palästinensischen Erz-Terroristen Saleh Arouri wird die Delegation einige Tage in Teheran verbringen, um mit der iranischen Führung Gespräche über Möglichkeiten zur Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Seiten zu führen.
  • Wenn es dem Hamas-Erzterroristen gelingt, mehr Mittel vom Iran zu erhalten, werden die Hamas, der Islamische Dschihad und andere Terrorgruppen im Gazastreifen höchstwahrscheinlich ihre Terroraktivitäten gegen Israel verstärken. Der effektivste Weg, um die Hamas daran zu hindern, ihren Plan, „jeden Juden abzuschlachten“, durchzuführen, besteht darin, internationale Sanktionen und andere Druckmittel auf den Iran zu erhöhen — bevor es zu spät ist.

Hat die Hamas, die palästinensische Terrorgruppe, die den Gazastreifen regiert, endlich die Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert und ihr Ziel, Israel zu zerstören, aufgegeben?

Die Schlagzeilen in einigen arabischen Medien vom 20. Juli erweckten den Eindruck, dass die Hamas ihre Politik geändert hat und nicht mehr die Vernichtung Israels anstrebt. Noch bemerkenswerter ist, dass die Schlagzeilen es so aussehen ließen, als würde die Hamas einen neuen Plan für einen Frieden mit Israel vorlegen.

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Frankreich versinkt langsam im Chaos

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Guy Millière, 3.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Präsident Macron sagt nie, dass es ihm leid tut für diejenigen, die ein Auge oder eine Hand verloren haben aufgrund extremer Polizeibrutalität. Stattdessen forderte er das französische Parlament auf, ein Gesetz zu verabschieden, das das Recht auf Protest und die Unschuldsvermutung fast vollständig abschafft und die Verhaftung von Personen überall und auch ohne Grund ermöglicht. Das Gesetz wurde verabschiedet.
  • Im Juni hat das französische Parlament ein weiteres Gesetz verabschiedet, das jeden schwer bestraft, der etwas sagt oder schreibt, das „Hassrede“ enthalten könnte. Das Gesetz ist so vage, dass sich ein amerikanischer Rechtswissenschaftler, Jonathan Turley, gezwungen sah, zu reagieren. „Frankreich“, schrieb er, „ist inzwischen zu einer der größten internationalen Bedrohungen für die Meinungsfreiheit geworden“.
  • Das Hauptanliegen von Macron und der französischen Regierung scheint nicht die Gefahr von Unruhen, die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit, das Verschwinden des Christentums, die katastrophale Wirtschaftslage oder die Islamisierung und ihre Folgen zu sein. Stattdessen ist es der Klimawandel.
  • „Der Westen weiß nicht mehr, was er ist, denn er weiß nicht und will nicht wissen, was ihn geformt hat, was ihn konstituiert hat, was er war und was er ist. (…) Diese Selbsterdrosselung führt natürlicherweise zu einer Dekadenz, die den Weg zu neuen barbarischen Zivilisationen öffnet.“ — Kardinal Robert Sarah, in Le soir approche et déjà le jour baisse („Der Abend rückt näher und der Tag sinkt bereits“).

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagt nie, dass es ihm leid tut für jene, die ein Auge oder eine Hand durch extreme Polizeibrutalität verloren haben. Stattdessen forderte er das französische Parlament auf, ein Gesetz zu verabschieden, das das Recht auf Protest und die Unschuldsvermutung fast vollständig abschafft und die Verhaftung von Personen überall und auch ohne Grund ermöglicht. Das Gesetz wurde verabschiedet. (OFFICIAL LEWEB PHOTOS, Creative Commons License)

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