Politisches & Wissenswertes

Khaled Abu Toameh, 9.9.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Man kann einfach nicht an einem Tag Bilder des saudischen Kronprinzen verbrennen und am nächsten Tag nach Riad eilen, um um Geld zu bitten. Man kann nicht an einem Tag Slogans gegen den ägyptischen Präsidenten schreien und am nächsten Tag nach Kairo gehen und um politische Unterstützung bitten.
• Bemerkenswerterweise hat der saudische Schriftsteller Turki al-Hamad das getan, was selbst einige westliche Länder verweigern: Er wagte es, die Hamas und andere in Gaza ansässige Gruppen wegen des Abschusses von Raketen auf Israel zu verurteilen.
• „Die Palästinenser bedeuten für jeden, der sie beherbergt, ein Desaster. Jordanien hat sie beherbergt und es gab den Schwarzen September; der Libanon beherbergte sie, und es gab dort einen Bürgerkrieg; Kuwait beherbergte sie, und sie verwandelten sich in Saddam Husseins Soldaten. Jetzt benutzen sie ihre Rednerpulte, um uns zu verfluchen.“ — Mohammed al-Shaikh, saudischer Autor, RT Arabic, 13. August 2019.
• Viele Menschen in den arabischen Ländern sagen jetzt, dass es höchste Zeit sei, dass die Palästinenser anfangen, ihre eigenen Interessen zu vertreten und über eine bessere Zukunft für ihre Kinder nachzudenken… Die Araber scheinen den Palästinensern zu sagen: „Wir wollen vorwärts marschieren, ihr könnt so lange rückwärts marschieren, wie ihr wollt.“
• „Wir sollten uns nicht schämen, Beziehungen zu Israel aufzubauen.“ — Ahmad al-Jaralah, ein führender kuwaitischer Zeitungsredakteur, arabi21.com, 1. Juli 2019.

Der saudische Schriftsteller Mohammed al-Shaikh hat dazu aufgerufen, den Palästinensern zu verbieten, die islamische Pilgerfahrt nach Mekka, den Hadsch, durchzuführen, nachdem ein Video aufgetaucht ist, das Palästinenser während des letzten Hadsch zeigt, die palästinensische Flaggen tragen und „Mit Blut, mit Seele, wir erlösen dich, Al-Aqsa-Moschee!“ singen. Saudi-Arabien hat strenge Regeln, die politische Aktivitäten während des Hadsches verbieten. Abgebildet: Hadsch-Pilger in und um Mekkas Große Moschee und auf ihrem Dach, während der Nachtgebete. (Bildquelle: Al Jazeera/Wikimedia Commons)

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Soeren Kern, 4.9.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Das neue Regierungsbündnis ist möglicherweise, wenn es denn realisiert wird, von kurzer Dauer. In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung La Stampa sagte der ehemalige Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord, dass die neue Regierung, wenn sie zum Zuge kommt, „an sich schwach“ sein wird, weil sie existieren würde, „nicht für ein gemeinsames politisches Projekt, sondern nur zur Vermeidung von Wahlen“. Er fügte hinzu, dass es möglich sei, dass die neue Regierung für die gesamte Legislaturperiode bestehen könnte, „um zu vermeiden, dass das Land an Salvini übergeben wird“.
• „Glaubst du, ich habe Angst vor ein paar Monaten im Widerstand?“ fragte Salvini in einem Facebook-Video. „Ihr seid mich mit euren politischen Spielen nicht losgeworden. Ihr kennt mich nicht, ich gebe nicht auf.“ Er hat am 19. Oktober in Rom zu einem Protest gegen die neue Regierung aufgerufen. Umfragen zeigen, dass 67% der Italiener für vorgezogene Wahlen sind.
• „Wir Ungarn werden nie vergessen, dass Sie [Salvini] der erste westeuropäische Führer waren, der sich bemüht hat, zu verhindern, dass illegale Migranten Europa über das Mittelmeer überschwemmen. Ungeachtet der zukünftigen politischen Entwicklungen in Italien und der Tatsache, dass wir verschiedenen europäischen Parteiengruppen angehören, betrachten wir Sie als einen Waffenbruder im Kampf um die Erhaltung des christlichen Erbes Europas und die Beendigung der Migration.“ — Der ungarische Präsident Viktor Orbán.

Matteo Salvini, seit 2018 stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Italiens, wurde nach seinem Gambit, mit dem er Schnellwahlen zum Premierminister erzwingen wollte, aus der italienischen Regierung ausgeschlossen. (Bildquelle: Shutterstock)

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Uzay Bulut, 29.8.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Die Behörden der Islamischen Republik sagen, dass der „obligatorische Hijab“ Gesetz ist und befolgt werden muss. Aber schlechte Gesetze müssen in Frage gestellt und geändert werden.“ — Masih Alinejad, iranisch-amerikanische Journalistin und preisgekrönte Aktivistin.
• „Die Grundlage dieser Tyrannei ist das Religionsrecht, das die Regierung seit der Revolution von 1979 durchsetzt. Frauen sind im Iran Bürger zweiter Klasse und im Wesentlichen Sklaven. Die internationale Gemeinschaft muss den Mut haben, das Religionsrecht zu delegitimieren und seinen tyrannischen Charakter klar zu benennen. So wie die freie Welt während des Kalten Krieges den Kommunismus delegitimierte, sollte er das gleiche mit dem Religionsrecht tun.“ — Nasrin Mohammadi, Autorin von Ideen und Schläge: Das Gefängnistagebuch von Akbar Mohammadi, über die Folter und den Tod ihres verstorbenen Bruders im Gefängnis; zu Gatestone Institute.
• „Die internationale Gemeinschaft sollte sich auch auf den Iran konzentrieren und sich bemühen, dieses Regime und andere ähnliche Regime auf der ganzen Welt zu beenden. Im Iran sollte sie auch auf die Korruption hinweisen, bei der die Religion als Vorwand benutzt wird, um dem Volk Geld und Macht zu stehlen.“ — Nasrin Mohammadi.
• „Doch wir brauchen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, um dieses Problem bei den iranischen Behörden zu thematisieren und Maßnahmen zu ergreifen.“ — Masih Alinejad.

Drei iranische Frauen, die in Teherans berüchtigtem Gefängnis in Qarchak festgehalten wurden, wurden kürzlich zu einer Gefängnisstrafe von mehr als 10 Jahren verurteilt. Ihr „Verbrechen“? Das Versäumnis, Kopftücher zu tragen, und auf diese Weise die Kleiderordnung des Landes herauszufordern. Abgebildet: Eine iranische Polizistin (links) warnt eine Frau vor ihrer Kleidung und ihren Haaren während eines Durchgreifens zur Durchsetzung der Kleiderordnung des Regimes, am 22. April 2007 in Teheran, Iran. (Foto von Kamyar Adl, Wikimedia Commons)

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