Judith Bergman, 13.4.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen
- Der Hauptzweck des Instruments zur Unterstützung der Handelsbörsen (INSTEX) besteht darin, sicherzustellen, dass Europa – und potenzielle Drittländer – weiterhin Geschäfte mit den Mullahs im Iran tätigen können, ohne dass sie Strafmaßnahmen der USA für Verstöße gegen die Sanktionen der USA riskieren.
- EU-Außenpolitik-Chefin Federica Mogherini scheint sehr daran interessiert zu sein, dass der Iran – und Europa – weiterhin wirtschaftliche Vorteile aus dem illegalen, nicht unterzeichneten und nicht ratifizierten Atomabkommen mit dem Iran ziehen. Mogherini bestand darauf, dass der Iran den JCPOA einhält. Das tut er nicht. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte unter Bezugnahme auf von Israel beschlagnahmte Dokumente, dass der Atomvertrag „auf Lügen aufgebaut“ sei.
- Keine Anzahl von Menschenrechtsverletzungen, so grausam sie auch sein mögen – oder Terrorismus, selbst nicht gegen die eigenen Bürger; oder Betrug, um nukleare Fähigkeiten zu erwerben, die es ermöglichen, Israel, die USA und schließlich den gesamten Westen zu bedrohen – wird die EU, so scheint es, von ihrer kriminellen Kollusion mit dem Iran abhalten. Europa scheint entschlossen, mit offenen Augen in seine eigene Zerstörung zu marschieren.

Die Europäische Union besteht darauf, dass der Iran sich an das Atomabkommen (JCPOA) hält. Das tut er nicht. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte unter Bezugnahme auf von Israel beschlagnahmte Dokumente, dass der Nuklearvertrag „auf Lügen aufgebaut“ sei. Foto: Gage Skidmore, Wikimedia Commons