Politisches & Wissenswertes

Burak Bekdil, 5.4.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Das Wahlergebnis in Istanbul, das jetzt von der AKP bestritten wird, brachte in einer Stadt mit 10,5 Millionen Wählern den Oppositionskandidaten mit 23.000 Stimmen an die Spitze.
• „Obwohl die türkische Regierung und viele Kommentatoren die Trump-Regierung und ausländische Spekulanten für den wirtschaftlichen Abschwung des Landes verantwortlich machen, ist die Realität so, dass sie bereits vor vielen Jahren aufgrund der entstandenen Kreditblase ‚in den Kuchen gebacken‘ wurde.“ – Jesse Colombo, Forbes.
• Einfacher religiöser islamistischer Konservativismus und ultra-nationalistischer Populismus halten Erdoğan immer noch an der Macht, aber es gibt Anzeichen dafür, dass, wenn es der Wirtschaft immer schlechter geht, diese Kräfte ihn vielleicht nicht retten können. Es gibt Anzeichen dafür, dass dies der Fall ist.

Am 31. März gingen die Türken zur Wahlurne, um Bürgermeister für ihre Städte zu wählen. Angeblich markierte das Wahlergebnis den 15. aufeinanderfolgenden Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdoğan seit dem Amtsantritt seiner (islamistischen) Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) im November 2002. Die AKP gewann bundesweit die meisten Stimmen (44%). Ihr ultra-nationalistischer Verbündeter, die Nationalist Movement Party (MHP), gewann 7% der Stimmen. Das waren gute Nachrichten für Erdoğan. In Wirklichkeit war es eine gute, jedoch unvollständige Nachricht für den islamistischen starken Mann der Türkei.

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Majid Rafizadeh, 30.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Gott sei Dank sind die Tests an den IR4 und IR2M (Zentrifugen) abgeschlossen. Sie wurden über 12 Jahre lang getestet. Heute haben wir alle Daten, und wir können sie leicht im industriellen Maßstab herstellen.“ – Ali Akbar Salehi, Leiter der Atomenergieorganisation des Iran.
• Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) durfte die militärischen Standorte des Iran, an denen mit größter Wahrscheinlichkeit nukleare Aktivitäten durchgeführt wurden, nicht inspizieren oder überwachen. Unter den vielen Zugeständnissen, die die Obama-Regierung der iranischen Regierung gemacht hat, akzeptierte man die Forderung der iranischen Führer, dass diese militärischen Standorte außerhalb der Reichweite der IAEO liegen sollten.
• Aufgrund dieser Kapitulation konnten verschiedene hochkarätige iranische Standorte wie der Militärkomplex Parchin südöstlich von Teheran nukleare Aktivitäten durchführen ohne das Risiko einer Inspektion.
• Sobald die autoritäre, antisemitische und antiamerikanische Regierung des Iran eine Atombombe besitzt, werden keine Maßnahmen mehr in der Lage sein, die Katastrophe abzuwehren.

Die Befürworter des iranischen Atomabkommens ignorieren auffallend die nuklearen Aktivitäten der iranischen Regierung, obwohl sie ebenso die globale Sicherheit wie die Sicherheit Israels gefährden. Befürworter des Iran beeilen sich auch, die Trump-Regierung in den Vereinigten Staaten zu kritisieren, weil sie ihre Sanktionen als Reaktion auf die illegale Missachtung durch den Iran verschärft hat.

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Alan M. Dershowitz, 30.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Kein Land in der Geschichte hat jemals einem erklärten Feind ein militärisch wichtiges Territorium, das es in einem Verteidigungskrieg erobert hat, zurückgegeben.
• Vorhersehbar war die Europäische Union gegen die Anerkennung der Annexion durch die USA. Doch sie lieferte kein überzeugendes Argument, über ihre übliche Forderung hinaus, den Status quo nicht zu verändern.
• Hat irgend ein europäisches Land jemals einem erklärten Feind Höhenlagen, die in einem Verteidigungskrieg erobert wurden, zurückgegeben? Erinnern Sie sich daran, dass die europäischen Länder am Ende des Ersten und Zweiten Weltkriegs territoriale Anpassungen vorgenommen haben, um zur Erhaltung des Friedens beizutragen. Warum sollte die Europäische Union Israel einer Doppelmoral unterwerfen, die es nie von sich selbst verlangt hat? Die Antwort ist klar: Die Europäische Union hat in Bezug auf Israel immer heuchlerisch gehandelt, und das jetzige Verhalten ist keine Ausnahme.

Kein vernünftiger Mensch würde die Israelis bitten, dem syrischen Massenmörder Assad die Golanhöhen zu geben. Es wäre selbstmörderisch, die Anhöhe mit Blick auf israelische Städte und Dörfer einem Wahnsinnigen zu überlassen, der damit israelische Zivilisten mit chemischen Fassbomben ins Visier nimmt, wie Assad es mit seinen eigenen Bürgern getan hat. Kein Land hat jemals ein Schlachtschiff, das in einem Verteidigungskrieg erobert wurde, an einen Feind zurückgegeben, der auf seine Zerstörung eingeschworen ist. Darüber hinaus ist die Golanhöhe ein großes Schlachtschiff, mit dem Israel angegriffen werden würde.

Die Golanhöhen. Die Kontrolle Israels über das Gebiet ist seit mehr als einem halben Jahrhundert der Status quo, und seine berechtigte Notwendigkeit dieser Kontrolle hat im Laufe der Zeit nur zugenommen. Foto: Wikipedia.

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