Politisches & Wissenswertes

Judith Bergman, 28.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Diese Initiative [zur „Vorlage eines globalen Aktionsplans gegen Hassrede und Hassdelikte auf Basis von Schnellverfahren“] sollte zutiefst beunruhigen und dürfte nur dazu dienen, Kritiker der UNO, einschließlich ihrer Agenda zur Migration und des GCM, zum Schweigen zu bringen.
• Die EU ihrerseits scheint sich nach Aussagen Ungarns und Österreichs nicht darauf zu einigen, dass die Umsetzung des globalen Paktes jedem EU-Mitgliedstaat überlassen bleiben sollte. Stattdessen arbeitet die EU daran, ihn rechtsverbindlich zu machen, auch für diejenigen EU-Länder, die den Pakt nicht angenommen haben.
• „Es wurde ein ‚geheimes Dokument‘ über die Arbeit des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission publik, um ‚lange und hinterhältige‘ Rechtsgrundlagen zu formulieren, die darauf hindeuten, dass der Pakt schließlich für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich wird.“ — Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.

Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl sagte kürzlich, dass sie „verwundert“ sei, zu erfahren, dass das Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission „eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit“ vertritt. Sie übergab dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn ein Positionspapier, in dem sie klarstellte: „Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind nicht rechtsverbindlich und man kann nicht Teile daraus für bindend erklären.“ (Bildquelle: Österreichisches Außenministerium/Flickr)

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Majid Rafizadeh, 20.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Bereits vor acht Jahren prahlte der Chef der iranischen Quds Force, Qassem Soleimani, vor dem US-General David Petraeus: „Sie sollten wissen, dass ich… die Politik des Iran gegenüber dem Irak, dem Libanon, dem Gazastreifen und Afghanistan kontrolliere. Der Botschafter in Bagdad ist ein Mitglied der Quds Force. Die Person, die ihn ersetzen wird, ist ein Quds Force-Mitglied.“
• Eine ehrliche Analyse der Terrorakte im Nahen Osten und auf der ganzen Welt zeigt, dass fast jeder Konflikt, Krieg und jede Spannung im Nahen Osten auf die iranische Regierung zurückzuführen ist. Trotz der Illusion, die diejenigen, die die iranischen Führer beschwichtigen wollen, zu schaffen versuchen, ist es klar, dass der Iran, der nach wie vor die Fähigkeit zum nuklearen Erstschlag anstrebt, kein Interesse am Frieden hat.
• Die Quds Force hat anscheinend auch neue Finanzierungsquellen gefunden, um den derzeitigen US-Sanktionen zu entgehen.

Die Quds Force des Iran, angeführt von Qassem Soleimani, ist verantwortlich für die extraterritorialen Operationen des Iran, zu denen die Organisation, Unterstützung, Ausbildung, Bewaffnung und Finanzierung der überwiegend schiitischen Milizengruppen des Iran im Ausland, die Durchführung von Kriegen direkt oder indirekt über diese Stellvertreter, die Stimulierung von Unruhen in anderen Nationen zur Förderung der ideologischen und hegemonialen Interessen des Iran, der Angriff auf und die Invasion von Städten und Ländern sowie die Ermordung von ausländischen Politikern und prominenten iranischen Dissidenten weltweit gehören. Abgebildet: Qassem Soleimani. (Bildquelle: Tasnim News [CC bei 4.0])

Giulio Meotti, 23.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• „Franzosentum“ verschwindet und wird durch eine Art Balkanisierung von Enklaven ersetzt, die nicht miteinander kommunizieren… das ist kein gutes Rezept.
• Je mehr sich die französischen Eliten mit ihrem verfügbaren Einkommen und der kulturellen Freizeit in ihren Enklaven zusammenscharen, desto weniger wahrscheinlich ist es, dass sie die alltäglichen Auswirkungen von gescheiterter Masseneinwanderung und Multikulturalismus verstehen werden.
• Die globalisierte, „boboisierte [bürgerliche Bohemien-] Oberschicht“ füllt die „neuen Zitadellen“ — wie im mittelalterlichen Frankreich — und wählt massenhaft Macron. Sie haben „eine gemeinsame Art des Redens und Denkens“ entwickelt, die es den dominanten Klassen ermöglicht, die Realität einer stark beanspruchten Nation zu ersetzen und die Fabel einer freundlichen und einladenden Gesellschaft für sich zu beanspruchen“. — Christophe Guilluy, Twilight of the Elites, Yale University Press, 2019.

Die jüngste „Gelben Westen“ -Bewegung, deren Demonstranten seit Monaten jeden Samstag in Paris protestieren, ist ein Symbol für die Spaltung zwischen der französischen Arbeiterklasse und den gentrifizierten Progressiven. Abgebildet: „Gelbe Westen“ Demonstranten besetzen die Stufen zur Basilika Sacré-Cœur am 23. März 2019 in Paris, Frankreich.

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Giulio Meotti, 16.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Vor kurzem wurden einige große konservative Intellektuelle in Großbritannien entlassen. Einer davon ist der unvergleichliche Philosoph Roger Scruton, der aus einem Regierungskomitee entfernt wurde…
• Dann war der große kanadische Psychologe Jordan Peterson an der Reihe, dessen Gaststipendium an der Cambridge University aufgehoben wurde…
• Indem wir uns weigern, die Sprachpolizei zu konfrontieren oder die Meinungsfreiheit für Salman Rushdie, Roger Scruton, Jordan Peterson, Charlie Hebdo und Jyllands-Posten – um nur die Spitze eines riesigen Eisbergs zu nennen – zu unterstützen, haben wir den Weg der Unterwerfung unter das Scharia-Gesetz und die Tyrannei eingeschlagen. Wir alle haben unsere vermeintlich „blasphemische“ Kultur mit Burkas bedeckt, um zu vermeiden, dass Menschen beleidigt werden könnten, die es umgekehrt nicht zu stören scheint, uns zu beleidigen.

1988 wurde das Buch Die Satanischen Verse veröffentlicht, geschrieben von Salman Rushdie (links), einem britischen Bürger. Irans „Oberster Führer“ Ayatollah Ruhollah Khomeini (rechts) verurteilte Rushdie 1989 für das Schreiben des Buches zum Tode. Die Rushdie-Affäre scheint die britische Gesellschaft tief geprägt zu haben. (Bildquellen: Wikimedia Commons)

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Judith Bergman, 18.6.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• In China hat die inzwischen weitgehend automatisierte Zensur „ein beispielloses Maß an Präzision erreicht, unterstützt durch maschinelles Lernen sowie Sprach- und Bilderkennung“. — Cate Cadell, Reuters, 26. Mai 2019.
• Wie in anderen kommunistischen Regimen, wie dem der ehemaligen Sowjetunion, toleriert die kommunistische Ideologie keine konkurrierenden Narrative. „Religion ist eine Quelle der Autorität und ein Objekt der Treue, das größer ist als der Staat… Diese Eigenschaft der Religion war schon immer ein Gräuel für die totalitären Despoten der Geschichte…“ — Thomas F. Farr, Präsident des Instituts für Religionsfreiheit, in einer Stellungnahme vor der Exekutivkommission über China des Kongresses, 28. November 2018.
• Im Jahr 2018 hatte China schätzungsweise 200 Millionen Überwachungskameras, bis 2020 sollen es 626 Millionen sein. Chinas Ziel ist offenbar eine „Integrierte gemeinsame Operativ-Plattform“, die Daten von Überwachungskameras mit Gesichtserkennungstechnik, Bürgerausweisnummern, biometrischen Daten, Kennzeichen und Informationen über Fahrzeugbesitz, Gesundheit, Familienplanung, Banken und Rechtsakten, „ungewöhnliche Aktivitäten“ und alle anderen relevanten Daten, die über Bürger gesammelt werden können, wie z.B. religiöse Praktiken, Reisen ins Ausland usw., integrieren und koordinieren wird, so Berichte von lokalen Beamten und Polizisten.
• Im Moment ist China dabei, sich das zu erfüllen, wovon Stalin, Hitler und Mao nur träumen konnten: Der makellose totalitäre Staat, der von digitaler Technik angetrieben wird, in dem der Einzelne nirgendwo vor dem allsehenden Auge des kommunistischen Staates fliehen kann.

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