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Politisches & Wissenswertes

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Archiv der Kategorie: Beiträge

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Die Europäische Union: Ein autoritärer Körper mit einem humanitären Gesicht

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 8. Januar 2019 von Martin2. August 2025

Jiří Payne, 1.1.2019, Gatestone Institute
Übersetzung: Josef Zbořil und Martin Christen

  • Was der Vertrag von Lissabon tatsächlich geschaffen hatte, war ein autoritäres politisches System, das Menschenrechte und politische Rechte verletzt.
  • In Artikel 4 heißt es teilweise: „…Die Mitgliedstaaten erleichtern die Erfüllung der Aufgaben der Union und unterlassen alle Maßnahmen, die die Erreichung der Ziele der Union gefährden könnten.“ Mit anderen Worten, die Interessen der Union stehen über den Interessen der einzelnen Staaten und Bürger.
  • In einem demokratischen System mit einem gesunden Machtgleichgewicht kann eine regierende Koalition angefochten oder durch die Opposition ersetzt werden. Genau das fehlt in der EU, denn der Vertrag von Lissabon verlangt, dass die Mitglieder der Europäischen Kommission auf der Grundlage ihres „europäischen Engagements“ ausgewählt werden. Das bedeutet effektiv, dass jeder, der eine abweichende Meinung hat, niemals Mitglied der Kommission werden darf. Wie die Geschichte immer wieder zeigt, geht dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verloren.

Der Vertrag von Lissabon – als Ersatz für den Verfassungsvertrag von 2005 entworfen und 2007 von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet – beschreibt sich selbst als eine Vereinbarung zur „Reform der Funktionsweise der Europäischen Union… Humanitäre Hilfe wird als spezifische Zuständigkeit der Kommission ausgewiesen.“

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Veröffentlicht unter Beiträge,Gatestone Institute

Demotermine 07.01.-13.01.2019

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 6. Januar 2019 von Sina Lorenz21. Januar 2019

Wie das vergangene Jahr ausklang, so beginnt auch das neue: Die Bereicherung ist noch da, das Merkel-Regime ist noch da und — der Widerstand ist noch da! Diese Woche in Berlin, Böhlen, Colditz, Hannover, Heuthen, Kandel und Sömmerda. In der Woche darauf starten auch PEGIDA und „Keine Drogen in Dresden“ wieder durch.

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Veröffentlicht unter Beiträge | Verschlagwortet mit #Wende2019,AfD,Berlin,Björn Höcke,Böhlen,Bürgerdialog,Bürgerrechte,Colditz,Demo,Demonstration,Deutschland,Gelbwesten,Hagida,Hannover,Heuthen,Kandel,Kundgebung,Merkel muss weg,Politik,Protest,Sömmerda,Termine,Widerstand

Der Krieg der Türkei gegen christliche Missionare

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 6. Januar 2019 von Martin2. August 2025

Uzay Bulut, 30.12.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Der amerikanische Pastor Andrew Brunson und der amerikanisch-kanadische Evangelist David Byle gehören zu den vielen christlichen Geistlichen, die Opfer der türkischen Abneigung gegen das Christentum geworden sind. Laut Claire Evans, Regionalmanagerin der Organisation International Christian Concern, „macht die Türkei immer deutlicher, dass es keinen Platz für das Christentum gibt, obwohl in der Verfassung etwas anderes steht“.
  • Heute sind nur noch rund 0,2% der fast 80 Millionen Einwohner der Türkei Christen. Der christliche Völkermord in der osmanischen Türkei 1913-1923 und das antigriechische Pogrom 1955 in Istanbul sind einige der wichtigsten Ereignisse, die zur weitgehenden Zerstörung der alten christlichen Gemeinschaft des Landes führten. Doch auch heute noch werden in der Türkei christliche Missionare und Bürger unterdrückt.
  • „Eine Frage, die die Türkei vom Rest der Welt unterscheidet, ist, dass unsere nationale Identität in erster Linie durch religiöse Identität geprägt ist. Was einen Türken zu einem Türken macht, liegt nicht so sehr an der ethnischen Zugehörigkeit oder der Sprache, die die Menschen sprechen, sondern in erster Linie daran, Moslem zu sein… Eine große Mehrheit der Türken denkt, dass es in ihrer Geschichte nichts gibt, wofür sie sich schämen müssten. [Sie] fühlen sich weder Europa noch dem Nahen Osten nahe; sie fühlen sich im Grunde genommen nur sich selbst nahe… eine auffällige Tatsache ist, dass wir gefragt haben, ob, wenn jeder ein Türke wäre, ob die Welt dann ein besserer Ort wäre, und die Türken haben eine sehr hohe Bewertung abgegeben. Keinerlei Selbstkritik.“ – Professor Ali Çarkoğlu von der Koç University, der eine Umfrage zum Thema Nationalismus mit Professor Ersin Kalaycıoğlu von der Universität Sabancı durchgeführt hat.

Bischof Luigi Padovese, Apostolischer Vikar von Anatolien, Türkei, wurde 2010 von seinem Fahrer ermordet, der „Allahu Akbar“ schrie, als er dem Priester die Kehle aufschlitzte. (Bildquelle: Raimond Spekking / CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons)

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Veröffentlicht unter Beiträge,Gatestone Institute

Terrorismus als Macht über den Tod

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 6. Januar 2019 von Martin2. August 2025

Prof. Louis René Beres, 1.1.2019, besacenter.org
aus dem Englischen von Martin Christen

Dschihadfahne weht in Rotterdam, 2014, Foto von Wouter Engler via Wikimedia Commons

Die Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere des dschihadistischen Terrors, ist zu einer ständigen Sicherheitsverpflichtung der USA, Europas und natürlich Israels geworden. Dennoch wurde zu wenig ernsthafte analytische Aufmerksamkeit darauf gerichtet, Abhilfemaßnahmen für solche Gefahren zu finden. Diese Gegenmaßnahmen sollten auf dem Verständnis des Terrorismus als Instrument bei der Suche nach der persönlichen Unsterblichkeit aufbauen.

BESA Center Perspektivenpapier Nr. 1,053, 1. Januar, 2019

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Veröffentlicht unter Beiträge | Verschlagwortet mit Islam,Naher Osten,Psychologie

Die True-State-Lösung

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 5. Januar 2019 von Martin2. August 2025

Daniel J. Arbess, 2.1.2019, wsj.com
aus dem Englischen von Martin Christen

Die True-State-Lösung

Die Trump-Regierung hat verlockende Hinweise auf ihren bevorstehenden „Jahrhundert-Deal“ für den Frieden im Nahen Osten gegeben. Es könnte ein mutiges neues Konzept sein, das die gescheiterte „Zwei-Staaten-Lösung“ durch eine jordanisch-israelische Konföderation ersetzt, in der Jordanien als palästinensischer Staat anerkannt würde. Nennen wir es die wahre Lösung („True-State-Lösung“).

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Veröffentlicht unter Beiträge | Verschlagwortet mit Naher Osten

Großbritannien begrüßt Extremisten, verbietet Kritiker von Extremisten

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 3. Januar 2019 von Martin2. August 2025

Douglas Murray, 29.12.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Im November wurde berichtet, dass der pakistanischen christlichen Mutter von fünf Kindern, Asia Bibi, von der britischen Regierung aufgrund von Bedenken wegen „Gemeinschaftsbeziehungen“ in Großbritannien kein Asyl angeboten werden dürfte. Das bedeutet, dass die britische Regierung befürchtet, dass Muslime pakistanischer Herkunft in Großbritannien gegen die Anwesenheit einer christlichen Frau in Großbritannien Einspruch erheben könnten, die die meiste Zeit der letzten zehn Jahre in der Todeszelle in Pakistan verbracht hat, bevor sie offiziell für unschuldig erklärt wurde, weil gegen sie eine erfundene Anklage wegen „Blasphemie“ erhoben worden war.
  • Eine Person, die keine Probleme hat, in London zu sein, ist Dr. Ataollah Mohajerani, der ehemalige iranische Minister für Kultur und Islamische Orientierung. Mohajerani ist vor allem bekannt für seine buchlange Verteidigung der Fatwa des Ayatollah Khomeini gegen den britischen Schriftsteller Salman Rushdie.
  • Diese Woche haben wir erfahren, dass die britische Regierung einem Mann namens Brahim Belkaid, einem 41-jährigen Mann deutscher Abstammung, erlaubt hat, ins Land zu kommen, von dem man glaubt, dass er bis zu 140 Menschen zur Teilnahme an al-Qaida und ISIS inspiriert hat. Seine Facebook-Nachrichten enthielten Nachrichten mit Kugeln und einem Schwert, in denen stand: „Dschihad: die einzige Lösung“.
  • Es ist fast so, als hätte die britische Regierung beschlossen, dass extremistische Kleriker zwar nur selten verboten werden können, Kritiker solcher Kleriker jedoch mit Leichtigkeit verboten werden können. Das Problem ist, dass der Trend, Extremisten laxer zu sehen als ihre Kritiker, weitergeht.

Die britische Vorstellung davon, wer ins Land reisen (und bleiben) darf, sieht immer perverser aus. Eine Person, die keine Schwierigkeiten hatte, nach Großbritannien einzuwandern, ist Dr. Ataollah Mohajerani, der ehemalige iranische Minister für Kultur und islamische Orientierung, der eine buchlange Verteidigung des Todesurteils des Ayatollah Khomeini gegen den britischen Schriftsteller Salman Rushdie schrieb. Abgebildet: Salman Rushdie im Jahr 2015. (Fotoquelle: Wikimedia Commons)

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Veröffentlicht unter Beiträge,Gatestone Institute

Die Gefahr eines palästinensischen Staates für Jordanien

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 3. Januar 2019 von Martin2. August 2025

Abe Haak, 1.6.2018, BesaCenter.org
aus dem Englischen von Martin Christen

Der ägyptische Präsident Gamal Nasser vermittelt Waffenstillstand, der den „Black September“ beendet, mit dem PLO-Vorsitzenden Arafat und König Hussein von Jordanien, 1970, Foto Wikimedia Commons

Das Haschemitische Königreich Jordanien wird durch die Gründung eines Staates Palästina mehr als jede andere Partei verlieren. Während die potenziellen Gefahren und Komplikationen für Israel durch einen solchen Staat erheblich sein könnten, würde Jordanien sowohl seine soziale Stabilität als auch seine grundlegende Idee gefährden: dass es die arabische Bevölkerung an beiden Ufern seines gleichnamigen Flusses regiert. Zusätzlich zu den erheblichen politischen und sicherheitspolitischen Schwierigkeiten, die ein solcher Staat für Jordanien mit sich bringen würde, könnte er auch seine weitere Lebensfähigkeit gefährden, indem er den Ort der politischen Führung für eine Mehrheit der Jordanier von Amman nach Ramallah verlagert.

BESA Center Perspektivenpapier Nr. 852, 1. Juni 2018

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Veröffentlicht unter Beiträge | Verschlagwortet mit Naher Osten

Hamas mit 31: So engagiert wie eh und je für die Zerstörung Israels

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 3. Januar 2019 von Martin2. August 2025

Obstlt (Res.) Dr. Shaul Bartal, 27.12.2018, BesaCenter.org
aus dem Englischen von Martin Christen

Screenshot der Hamas-Homepage

Der 31. Jahrestag der Hamas wurde mit einer Reihe von Terroranschlägen begangen sowie einer offiziellen Erklärung des Führers der Organisation, Ismail Haniyeh, in der jede Anerkennung der Legitimität der jüdischen Staatlichkeit abgelehnt wurde. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass es unmöglich ist, eine langfristige Vereinbarung mit der Organisation zu treffen, falls erforderlich.

BESA Center Perspektivenpapier Nr. 1,048, 27. Dezember 2018

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Veröffentlicht unter Beiträge | Verschlagwortet mit Naher Osten

Anscheinend hat Kanada begonnen, die Scharia-Blasphemie-Gesetze (ohne die Todesstrafe) durchzusetzen, zumindest vorerst.

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 1. Januar 2019 von Martin2. August 2025

22.12.2018, Bare Naked Islam.com
aus dem Englischen von Martin Christen

Wenn man in vielen Teilen der muslimischen Welt das Islam- oder Scharia-Recht öffentlich kritisiert, wird man unter den Folgen leiden, die von mehrfachen Peitschenhieben bis hin zu einer langen Haftstrafe oder sogar bis hin zur öffentlichen Hinrichtung durch Hängen oder Enthaupten reichen können, wie sie im Iran und in Saudi-Arabien durchgeführt wird. Außerhalb der muslimischen Welt wird das Aussprechen gegen den Islam nicht zur Todesstrafe führen, aber in Kanada, wie Christine Douglass-Williams, Mitglied des Vorstands der kanadischen Stiftung für Rassenbeziehungen und Kritikerin des Islam, schnell erfuhr, führten ihre negativen Kommentare zum Scharia-Recht dazu, dass sie gefeuert wurde.

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Veröffentlicht unter Beiträge | Verschlagwortet mit Bürgerrechte

Die nächsten 365 Tage

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 31. Dezember 2018 von Sina Lorenz21. Januar 2019

Normalerweise ist an dieser Stelle der obligatorische „Jahresrückblick“ fällig. Wer allerdings die letzten Monate nicht im Koma lag, dürfte eh schon wissen, wie 2018 gelaufen ist. Wagen wir stattdessen einen Blick nach vorn!

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Veröffentlicht unter Beiträge | Verschlagwortet mit 2019,AfD,Bürgerrechte,Deutschland,EU,Europa,Europäischer Frühling,Frankreich,Gelbwesten,Juncker,Merkel,Politik,Protest,Regimewechsel,Revolution,Wahlen,Wahlkampf,Wende,Widerstand

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