Die Bayern haben ihren Urnengang gestern erfolgreich absolviert und lassen damit den Rest der Republik teilweise etwas ratlos zurück. So ging es mir im ersten Moment auch. Der Versuch einer Deutung dieses rätselhaften Landes.
Demotermine 15.10.-21.10.2018
Die Bayernwahl liegt hinter uns (dazu morgen ein paar Worte mehr), eine Woche voller Termine in Berlin, Brieselang, Chemnitz, Dresden, Frankfurt am Main, Hanau, Leipzig, Rostock und Schwerin liegt vor uns. Den krönenden Abschluss bildet natürlich der vierte PEGIDA-Geburtstag (am Sonntag, nicht am Montag!).
Wie der Iran plant, Gaza zu übernehmen
Khaled Abu Toameh, 9.10.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen
- Die Situation im Gazastreifen wird sich voraussichtlich nicht positiv verändern. Selbst wenn der Hamas die Macht aus den Händen genommen würde, würden die Palästinenser weiterhin unter anderen radikalen Gruppierungen wie dem Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) leiden.
- Selbst wenn die Hamas morgen früh aufwachen und eine Kehrtwende vollziehen sollte, indem sie einen echten Waffenstillstand mit Israel eingeht, wird es immer andere terroristische Gruppierungen geben, die bereit sind, das Abkommen jederzeit zu brechen.
- Dies sind entscheidende Faktoren, die von jeder internationalen Partei, die eine Lösung für die Katastrophe namens Gaza sucht, berücksichtigt werden müssen. Alternativ könnte man auch weiterhin eine Parallelrealität bewohnen wollen, in der alles in Ordnung wäre, wenn Israel nur die Beschränkungen im Gazastreifen lockern würde.
Falls irgend jemand gehofft hätte, dass die Entmachtung der Hamas im Gazastreifen die Situation dort verbessern und die Chancen auf Frieden zwischen Palästinensern und Israel erhöhen würde, dann wird er eine große Enttäuschung erleben. Die Hamas, die im Sommer 2007 gewaltsam die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hat, ist nicht die einzige Terrorgruppe in der Küsteninsel, in der etwa zwei Millionen Palästinenser leben.
Ist Kritik am Terrorismus „Psychische Krankheit“?
Guy Millière, 4.10.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen
- Vor kurzem wurde ein 615-seitiger Bericht veröffentlicht, der von einem Berater von Präsident Emmanuel Macron, Hakim El Karoui, verfasst wurde, der für die Gestaltung der neuen Institutionen eines „französischen Islam“ verantwortlich ist. Der Bericht definiert den Islamismus als eine „Ideologie, die sich vom Islam völlig unterscheidet“ und spricht auch nie die Zusammenhänge zwischen Islamismus und Terrorismus an. Der Bericht betont ebenso die dringende Notwendigkeit, den „wahren Islam“ in Frankreich zu verbreiten und Arabischunterricht in öffentlichen Gymnasien zu einzuführen.
- Der Antrag des Gerichts, Marine Le Pen einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, um festzustellen, ob sie geistig gesund ist, deutet darauf hin, dass die französischen Behörden den alten sowjetische Einsatz der „Psychiatrie“, um Dissidenten und politische Gegner zum Schweigen zu bringen, wiederaufleben lässt.
- Die juristische Offensive gegen Marine Le Pen wurde genau genommen zur finanziellen Offensive hinzugefügt. Selbst wenn Le Pen nicht ins Gefängnis gesteckt wird, scheint das Gesetz genutzt worden zu sein, um die Möglichkeit zu eröffnen, sie für die für Mai 2019 geplanten Wahlen zum Europäischen Parlament für untauglich zu erklären.
Am 16. Dezember 2015 verglich ein französischer Journalist eines Mainstream-Radiosenders den rechtsgerichteten Front National mit dem islamischen Staat (ISIS), indem er sagte, dass es eine „Gemeinschaft des Geistes“ zwischen ihnen gebe und dass beide diejenigen, die sie unterstützen, dazu drängen, sich „in ihre eigene Identität zurückzuziehen“. Marine Le Pen, die Präsidentin der Partei Front National, sprach von einem „inakzeptablen verbalen Ausrutscher“ und bat den Radiosender um das Recht auf Gegendarstellung. Dann veröffentlichte sie auf Twitter Bilder, die Leichen der Opfer des islamischen Staates zeigten und fügte hinzu: „Das ist ISIS!“
Griechenland: Menschenschmuggel von „Humanitäre Hilfe“-Organisation
Maria Polizoidou, 15.9.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen
- Emergency Response Centre International (ERCI) bezeichnet sich selbst als „griechische Non-Profit-Organisation, die in Krisenzeiten Nothilfe und humanitäre Hilfe leistet…“. Berichten zufolge hat sie seit 2015 die illegale Einreise von 70.000 Immigranten nach Griechenland gefördert, was der „Nonprofit-Organisation“ eine halbe Milliarde Euro pro Jahr in die Kassen spülte.
- ERCI erhielt offensichtlich 2.000 Euro von jedem illegalen Immigranten, der bei der Einreise nach Griechenland unterstützt wurde. Darüber hinaus gründeten ihre Mitglieder ein Unternehmen zur „Integration von Flüchtlingen“ in die griechische Gesellschaft und gewährten ihr 5.000 Euro pro Immigrant und Jahr aus verschiedenen staatlichen Programmen (in den Bereichen Bildung, Wohnen und Ernährung).
- Da die griechische Regierung scheinbar ratlos ist, wie sie mit ihrer Flüchtlingskrise umgehen und die Sicherheit ihrer Bürger gewährleisten soll, ist es besonders bestürzend festzustellen, dass die große NGO, deren Aufgabe es ist, den Immigranten humanitäre Hilfe zu leisten, stattdessen vom Menschenschmuggel profitiert.
Am 28. August wurden dreißig Mitglieder der griechischen NGO Emergency Response Centre International (ERCI) wegen ihrer Beteiligung an einem Menschenschmuggler-Netzwerk verhaftet, das seit 2015 auf der Insel Lesbos tätig ist. Nach einer von der griechischen Polizei veröffentlichten Erklärung wurden als Ergebnis der Untersuchung, die zu den Verhaftungen führte, „die Aktivitäten eines organisierten kriminellen Netzwerks, das systematisch die illegale Einreise von Ausländern erleichtert hat, vollständig aufgedeckt“.
Demotermine 08.10.-14.10.2018
Liberman an Europa: Hören Sie mit Ihrer „flagranten Einmischung“ in Khan al-Ahmar auf!
Tovah Lazaroff, 7.10.2018, Jerusalem Post
aus dem Englischen von Martin Christen
„Die Idee, dass die Verlegung einer Gruppe von etwa 100 Personen innerhalb eines Radius von fünf Kilometern eine Lösung eines so komplexen historischen Konflikts verhindern wird, ist hysterischer Unsinn“.
Demonstranten, die im Beduinendorf Khan al-Ahmar, das für den Abriss bestimmt ist, palästinensische Fahnen hissen, September 2018. (Bildnachweis: ELIE AVIDOR/COMBATANTS FOR PEACE)
Verteidigungsminister Avigdor Liberman forderte Europa letzte Woche auf, seine „flagrante Einmischung“ in Israels Pläne zur Planierung des illegalen Beduinen-Hüttendorfes Khan al-Ahmar der Westbank zu stoppen.
Iran feuert ballistische Raketen auf Syrien als Rache für den Ahvaz Angriff
Seth J. Frantzman, 1.10.2018, Jerusalem Post
aus dem Englischen von Martin Christen
Der Iran glaubt, dass er zu gegebener Zeit Israel, die USA oder Saudi-Arabien ins Visier nehmen kann.
Raketenfeuer, von Damaskus, Syrien, aus gesehen. (Bildnachweis: OMAR SANADIKI/REUTERS)
Das islamische Revolutionsgarde-Corps (IRGC) hat sechs ballistische Raketen auf ein Gebiet „östlich des Euphrats“ in Syrien abgefeuert, um einen Angriff auf das IRGC vom 22. September in Ahvaz zu vergelten.
Gedanken zu Vorurteilen in den Medien
Peter Baum, 4.10.2018, Facebook-Gruppe „Fighting Anti-Israel BIAS at the BBC“
aus dem Englischen von Martin Christen
Was mir so durch den Kopf geht.
Wir werden uns heute mit einigen neuen Geschichten beschäftigen und einige alte wieder aufwärmen, aber alle haben ein gemeinsames Thema, und das sind Vorurteile in den Medien.
Worte sind manchmal unzureichend, um die Frustration, Verwirrung und Wut auszudrücken, die wir emotional empfinden, wenn wir fern sehen, und als intelligente Individuen sehen wir mit völligem Erstaunen das ekelhafte Ergebnis, das uns präsentiert wird. Ebenso verblüffend ist der völlige Mangel an Nachrichten über Geschichten, die wir alle als von großer menschlicher Bedeutung betrachten. Lassen Sie mich das näher ausführen.
Türkei: Moscheen bauen, das Christentum auslöschen
Uzay Bulut, 2.10.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen
- Während in Deutschland die jüngste Moschee der Türkei eingeweiht wird, blieb die größte christlich-orthodoxe Theologieschule auf Anordnung der türkischen Regierung fast 50 Jahre lang geschlossen. Darüber hinaus soll weniger als einen Kilometer vom geschlossenen christlichen Seminar entfernt ein großes neues Zentrum für Islamwissenschaft mit einer Gesamtfläche von 200 Hektar entstehen.
- Die Griechen in der Türkei – die Überreste des einst großen Byzantinischen Reiches – sind ein schwer verfolgtes und sogar fast vollständig vernichtetes Volk. Sie wurden unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einem Völkermord, Pogromen und Zwangsdeportationen durch mehrere türkische Regierungen ausgesetzt. Infolgedessen gibt es in Istanbul nur noch rund 1.300 Griechen. Aber trotz ihrer geringen Größe leidet die sterbende griechische Gemeinschaft immer noch unter Diskriminierung und Verletzungen ihrer Rechte.
- Die türkische Regierung, die die größte christliche Theologieschule des Landes geschlossen hält, gibt einen großen Teil ihres Jahresbudgets für den weltweiten Bau von Moscheen aus.

Am 29. September eröffnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die jüngste europäische Moschee der türkischen Regierung, „Die Kölner Zentralmoschee“ in Köln. (Foto Raimond Spekking/Wikimedia Commons)

