Politisches & Wissenswertes

Judith Bergman, 17.10.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Wenn die großen Social-Media-Unternehmen entscheiden, was sie veröffentlichen und was nicht, sollten sie den gleichen Lizenzen und Anforderungen unterliegen wie Medienunternehmen.
• Google hat entschieden, dass es einen Vertrag mit dem Pentagon für Arbeiten im Bereich der künstlichen Intelligenz nicht verlängern wird, weil Google-Mitarbeiter verärgert waren, dass die Technologie für tödliche militärische Zwecke eingesetzt werden könnte. Dennoch plant Google, eine zensierte Suchmaschine in China zu starten, die einen totalitären „Big Brother is watching you“-Horrorzustand erlauben wird.
• Freedom Watch reichte eine Sammelklage in Höhe von 1 Milliarde Dollar gegen Apple, Facebook, Google und Twitter ein und beklagte, dass sie konservative Stimmen Online unterdrücken.
• Ein Bericht des Media Research Centers ergab, dass Google, Facebook, Twitter und YouTube die konservativen Stimmen ersticken und dass die Mitarbeiter in einigen Fällen zugegeben haben, dass dies beabsichtigt war.
• Chinesische Beamte hinderten einen Journalisten, Liu Hu, daran, einen Flug zu nehmen, weil er ein niedriges „Sozialkredit-Rating“ hatte. Laut der chinesischen Global Times hatten die Behörden Ende April 2018 Menschen daran gehindert, 11,14 Millionen Flüge und 4,25 Millionen Hochgeschwindigkeitsreisen zu unternehmen.

Berichten zufolge plant Google, eine zensierte Version ihrer Suchmaschine in China mit dem Codenamen „Dragonfly“ zu starten, die einen totalitären Horrorzustand „Big Brother is watching you“ unterstützen und fördern wird. (Bildquelle: [Foto einer Frau] iStock)

Khaled Abu Toameh, 18.10.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

• Da es kein Parlament gibt, haben die Palästinenser keine Möglichkeit, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen. Sie können nicht an ihre gewählten Gesetzgeber schreiben oder sie anrufen, um sich über etwas zu beschweren. Alles, was sie tun können, ist, auf Social Media, insbesondere Facebook, zurückzugreifen, um ihre Ansichten zu äußern.
• Da der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, Kritik nicht besonders gut toleriert, fühlt er sich zweifellos wohler, wenn er Reden auf internationalen Foren wie den Vereinten Nationen, dem Europäischen Parlament und vor seinen eigenen Fatah- und PLO-Institutionen halten kann als im palästinensischen Parlament. Das andere sind Orte, an denen ihn niemand wegen seiner Tyrannei zur Rechenschaft zieht.
• In den letzten Jahren wurden zahlreiche Palästinenser von Abbas‘ Sicherheitskräften schikaniert, verhaftet und verhört, weil sie kritische Kommentare auf Facebook gepostet haben.

Die Parlamente, die zu den stärksten Manifestationen einer Demokratie gehören, vertreten die Wähler, erlassen Gesetze und überwachen die Regierung durch Anhörungen und Untersuchungen.

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