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Politisches & Wissenswertes

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Über das israelische Nationalstaatsgesetz

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 5. September 2018 von martin2. August 2025  

Denis MacEoin, 22.8.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Israel wird zu Unrecht für etwas verurteilt, wofür noch nie ein muslimischer Staat verurteilt wurde: seine Nationalität mit seiner Religion zu identifizieren – und im Falle dieser muslimischen Staaten geschieht dies häufig in einer Weise, die die Rechte oder sogar die Existenz von Minderheiten ausschließt oder einschränkt.
  • In Saudi-Arabien und auf den Malediven dürfen nur Muslime Bürger sein. In beiden Ländern ist die offene Ausübung einer anderen Religion als des Islam verboten – sogar des Christentums und des Judentums, die angeblich vom Islam akzeptiert werden. In Israel sind Mitglieder aller Religionen und ethnischen Gruppen vollwertige Bürger.

Am 19. Juli hat das israelische Parlament, die Knesset, das Gesetz über den Nationalstaat verabschiedet. Da Israel nie eine Verfassung hatte, wurde der Gesetzentwurf zur letzten Iteration der Grundgesetze des Landes in Form des Grundgesetzes: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Für viele schien dies das Offensichtliche zu sein. War Israel nicht von vornherein für diesen Zweck geschaffen worden? Die einzige Frage ist: „Warum hat es 70 Jahre gedauert, das Offensichtliche in ein Gesetz zu giessen?“ Nun, vielleicht nicht die einzige Frage. Die nächste ist: „Warum haben 55 Knesset-Mitglieder bei zwei Enthaltungen und einer knappen Mehrheit von 62 Ja-Stimmen dagegen gestimmt“.

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Immer wieder #Chemnitz

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 5. September 2018 von Sina Lorenz6. September 2018  

Foto: Netzfund, unbekannter Künstler.

Wie schon vor einigen Tagen prophezeit, erleben wir jetzt die Zeit „nach Chemnitz“. Der Irrsinn hat eine neue Stufe erreicht und dankenswerter Weise wurden einige Masken vorschnell fallen gelassen. Ekelhaft, zweifellos, aber ich bin dankbar für diese Ehrlichkeit. Und natürlich wird wieder demonstriert, bereits am Freitag!

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Demotermine 03.09.-09.09.2018

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 2. September 2018 von Sina Lorenz2. September 2018  

Chemnitz kommt nicht zur Ruhe, Hamburg wagt einen Neuanfang, PEGIDA und „KEINE Drogen in Dresden!“ laufen wieder jede Woche, der nächste Frauenmarsch (diesmal in München) zeichnet sich bereits am Horizont ab — und viele, viele Termine dazwischen. Was soll ich sagen? Da sind sie:

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#Chemnitz — Der Marsch der Toten, der Lebenden und der Tag danach

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 2. September 2018 von Sina Lorenz2. September 2018  

Keine 24 Stunden sind vergangen seit dem Schweigemarsch in Chemnitz, bei dem mehr als 14.000 Menschen diszipliniert und würdevoll der jüngsten Mordopfer gedacht haben. Jene Würde wird nun durch das beschämende Hauen und Stechen in der Frage zertrampelt, wer für den vorzeitigen Abbruch der Kundgebung verantwortlich war.

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Zeitenwende #Chemnitz

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 31. August 2018 von Sina Lorenz31. August 2018  

Ich weiß nicht, was morgen und in den kommenden Tagen geschehen wird, aber das ist deutlich spürbar: Es gibt eine Zeit „vor Chemnitz“, eine danach und — kein Zurück mehr. Etwas ist endgültig in unserer Gesellschaft zerbrochen, lange schon nur noch mühsam übertüncht, und entlädt sich nun in hemmungslosem Hass.

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Die erfundene „Hetzjagd“ von Chemnitz

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 30. August 2018 von Sina Lorenz30. August 2018 1

Aktuell wird von den Qualitätsmedien derartig viel Stuss und Hetze in Bezug auf Chemnitz verbreitet, dass es kaum noch Sinn macht, jeden Blödsinn einzeln zu entlarven. Konzentrieren wir uns stattdessen auf den „Gründungsmythos“ dieser vermutlich größten Fake News-Kampagne 2018: Die erfundene „Hetzjagd“ von Chemnitz. Martin Sellner hat alles gesagt, was mir dazu auch auf der Seele brannte. https://youtu.be/8rV9WjKKq54

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10.000 protestieren in Chemnitz!

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 28. August 2018 von Sina Lorenz29. August 2018  

Foto: Screenshot eines Livestreams auf YouTube

Gestern scherzte ich noch im privaten Kreis: „Morgen berichten sie vermutlich von ‚1.000 oder 2.000 gewalttätigen Demonstranten‘ in Chemnitz.“ Und prompt liefert die Aktuelle Kamera, pardon, Tagesschau wie bestellt.

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Demotermine 27.08.-02.09.2018

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 26. August 2018 von Sina Lorenz26. August 2018  

Kundgebungen, Vorträge, Wahlkampf — mittendrin ein waschechtes Trojanisches Pferd. Das und noch viel mehr erwartet uns kommende Woche in Annaberg-Buchholz, Berlin, Bonn, Dippoldiswalde, Flörsbachtal-Kempfenbrunn, Grimma, Halle (Saale), Hermeskeil, Kandel, Mainz, Meißen, Oelsnitz, Rostock und Wittenberg.

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Ein iranischer Traum: „Warum kann ich nicht tanzen?“

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 26. August 2018 von martin2. August 2025  

Majid Rafizadeh, 18.8.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Für Menschen im Westen mag es unmöglich erscheinen, dass Tanzen zu einem Verbrechen wird. Doch wenn die Scharia Gesetze auferlegt werden, kann jeder unschuldige Akt von „Spaß“ plötzlich zu einem Verbrechen werden.
  • Maedeh Hojabri hat Videoclips von sich selbst auf Instagram gepostet. Für dieses „Verbrechen“ wurde die 19-jährige Frau verhaftet, ohne Gerichtsverfahren und ohne Gelegenheit zur Selbstverteidigung ins Gefängnis geworfen und öffentlich mit einem im Fernsehen übertragenen Geständnis ihres „Verbrechens“ beschämt.
  • Wen wird die Moralpolizei als Nächstes abholen?

Maedeh Hojabri, gezeigt in diesem Instagram Video Screenshot, in dem sie das „Verbrechen“ des Tanzes begeht. Dafür wurde sie von der iranischen Polizei verhaftet, ohne ordnungsgemäßes Verfahren ins Gefängnis gesteckt und öffentlich beschämt.

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Frankreich: Aufstieg und Fall von Emmanuel Macron

Politisches & Wissenswertes Veröffentlicht am 24. August 2018 von martin2. August 2025 1

Gui Millière, 16.8.2018, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Martin Christen

  • Das französische Justizministerium ist nicht unabhängig von der Regierung; kein Richter wird versuchen, mehr über den Macron-Skandal zu erfahren. Es wird keine gründliche und tiefgreifende Untersuchung stattfinden. Die französischen Medien werden weitgehend von der Regierung subventioniert und sind nicht unabhängiger von der Regierung als das Justizministerium.
  • Selbst diejenigen französischen Medien, die nicht vom Staat finanziert werden, zensurieren, was sie berichten, weil sie von Unternehmen unterstützt werden, die von Regierungsaufträgen abhängig sind. Kein französischer Journalist wird versuchen, irgend etwas herauszufinden.
  • Der Ökonom Charles Gave nutzte kürzlich statistische Daten, um zu zeigen, dass die nicht-muslimische Bevölkerung Frankreichs in 40 Jahren eine Minderheit sein könnte, wenn sich nichts ändert. Er fügte hinzu: „Was im 10. und 11. Jahrhundert mit Spanien oder Kleinasien geschah, wird im 21. Jahrhundert mit Sicherheit auch mit Europa geschehen“.

Emmanuel Macron (Foto Presidencia de la República Mexicana, Wikimedia Commons)

Als Emmanuel Macron im Mai 2017 zum Präsidenten Frankreichs gewählt wurde, wurde er als ein Reformer präsentiert, der alles in Frankreich und darüber hinaus verändern würde.

Vierzehn Monate später sind die Illusionen weg. Die durchgeführten Reformen waren im Wesentlichen kosmetischer Natur und haben den sklerotischen Niedergang Frankreichs nicht gebremst. Das Wirtschaftswachstum ist nahe Null: 0,2 Prozent im zweiten Quartal 2018. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund 8,9% weiterhin hoch. Die französischen Staatsausgaben in Prozent des BIP sind mit 56,4% immer noch die höchsten in Europa. Das Land ist immer noch häufig durch Streiks im öffentlichen Verkehr gelähmt. Weiterlesen →

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