Politisches & Wissenswertes

Uzay Bulut, 21.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• „Als größter Kerkermeister von Journalisten der Welt ist es keine Überraschung, dass die Türkei die meisten weiblichen Journalisten hinter Gittern hat… die meisten wegen staatfeindlicher Anschuldigungen inhaftiert.“ – Ausschuss zum Schutz von Journalisten (CPJ).
• Der neue Gesetzesentwurf, über den voraussichtlich vor den Kommunalwahlen am 31. März abgestimmt werden soll, zielt darauf ab, das Alter zu senken, in dem sexuelle Beziehungen zu einem Kind (unter dem Deckmantel der Ehe) als Straftat angesehen werden, und zwar von 15 auf 12. Wenn er als Gesetz verabschiedet wird, dann wird das die Strafe für das Eingehen der Ehe mit Minderjährigen von etwa 10.000 Männern, die derzeit wegen sexuellen Missbrauchs Haftstrafen verbüßen, „begnadigen“.
• „Eine solche Amnestie würde illegale ‚Ehen‘ mit Kindern … weiß waschen … und dazu ermutigen…“ Das würde auch die Opfer davon abhalten, sich an die rechtlichen Mechanismen zu wenden und das Konzept der ‚Ehe mit Vergewaltigern‘ wieder in Kraft setzen.“ – Die „TCK (Türkisches Strafgesetzbuch) 103 Frauenplattform“, ein Dachverband von 157 Frauen- und LGBT-Gruppen.

Der Internationale Frauentag begann in Istanbul mit dem Mord an einer Frau durch ihren Freund. Wenige Stunden später wurden Tausende von meist weiblichen Demonstranten, die am „17. Feministischen Nachtmarsch“ teilnahmen, von der pfeffersprayenden Bereitschaftspolizei angegriffen, die versuchte, das jährliche Ereignis vom 8. März, das 2003 begann, zu zerstreuen. Dieses Jahr hatte die türkische Polizei den Marsch nämlich für „unbefugt“ erklärt und alle Straßen gesperrt, die zur Allee führten, auf der er stattfinden sollte. Zwischen der Polizei und Frauen, die die Barrikaden umgangen haben, kam es zu Kämpfen.

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Burak Bekdil, 19.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Am 7. März sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dass die Türkei sich niemals vom S-400-Raketenabkommen mit Russland abwenden werde. Er fügte sogar hinzu, dass Ankara später den Kauf der fortschrittlicheren S-500-Systeme prüfen könnte, die sich derzeit in Russland in Konstruktion befinden.
• Mit dem S-400-Deal sagt die Türkei ihren theoretischen westlichen Verbündeten einfach, dass sie „sie“ und „nicht Russland“ als Sicherheitsbedrohung betrachtet. Da Russland weithin als Sicherheitsbedrohung für die NATO angesehen wird, erfordert die schräge Position der Türkei zwangsläufig die Infragestellung ihrer offiziellen NATO-Identität.
• Die Türkei hat die zweitgrößte Armee der NATO, und ihre militärische Liebesaffäre mit Russland steckt vielleicht noch in den Kinderschuhen, aber sie untergräbt die militärische Abschreckung der NATO gegen Russland.

Die Türkei hat die zweitgrößte Armee der NATO, und ihre militärische Liebesaffäre mit Russland steckt vielleicht noch in den Kinderschuhen, aber sie untergräbt die militärische Abschreckung der NATO gegen Russland. Abgebildet: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan trifft sich am 10. März 2017 in Moskau mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. (Bildquelle: kremlin.ru)

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Uzay Bulut, 20.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Seit der Wahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2014 wurden 66.691 „Ermittlungen wegen Beleidigung“ eingeleitet, was zu bisher 12.305 Prozessen führte, und die „Zahlen sind im Steigen begriffen“. – Yaman Akdeniz, Professor für Jurisprudenz, Universität Bilgi, Istanbul.
• Ahmet Sever, ein Sprecher des ehemaligen türkischen Präsidenten Abdullah Gül, hat ein Buch verfasst, in dem er schrieb: „Wir stehen vor einer Regierung, genauer gesagt vor einem Mann, der Bücher für gefährlicher hält als Bomben“.
• In der Zwischenzeit spielt Erdoğan weiterhin ein Doppelspiel mit dem Westen, als Teil seines jahrzehntelangen Strebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Dieser Plan mag der Grund dafür sein, warum sein Justizminister im Dezember angekündigt hat, dass er eine neue Strategie für eine Justizreform vorlegen wird. Die EU sollte nicht auf diesen transparenten Trick hereinfallen. Stattdessen sollte sie fordern, dass die türkische Regierung die Verfolgung unschuldiger Menschen einstellt – einschließlich derjenigen, deren einziges „Verbrechen“ die Kritik an Erdoğan ist.

Die Kriminalisierung der „Präsidentenbeleidigung“ in der Türkei erreichte Anfang März einen neuen Tiefpunkt, als sich ein Vater und eine Tochter in Ankara gegenseitig vorwarfen, sich im Rahmen einer internen Familienfehde an der strafbaren Handlung beteiligt zu haben.

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Majid Rafizadeh, 16.3.2019, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Da das theokratische Establishment des Iran glaubt, dass der Oberste Führer Allahs Vertreter auf Erden ist, gelten alle Worte und Wünsche, die der Oberste Führer äußert, als Allahs Wünsche, die von Allahs wahren Gläubigen zum Leben erweckt werden müssen.
• Der Iran hat mehr als 10 Militärbasen in Syrien gebaut oder ist dabei, diese zu bauen, von denen einige nahe der israelischen Grenze liegen.
• Wann wird die internationale Gemeinschaft damit beginnen, die klare verbale Drohung und physische Aggression der iranischen Regierung ernst zu nehmen? Oder möchte die internationale Gemeinschaft insgeheim, dass Israel unter Europas orwellscher Inversion der Worte „Der Friedensprozess“ zerstört wird?

Der stellvertretende Kommandant der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) des Iran, Hossein Salami, hat Israel kürzlich im iranischen TV-Kanal 2 bedroht. (Bildquelle: MEMRI)

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