Judith Bergman, 1.2.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Hejazipour sagte, sie habe beschlossen, „sich nicht an dieser schrecklichen Lüge zu beteiligen und nicht das Spiel ‚Wir lieben den Hidschab und haben kein Problem mehr damit‘ zu spielen… Er schafft viele Einschränkungen für Frauen und beraubt sie ihrer Grundrechte. Ist das Schutz? Ich sage, definitiv nicht, er ist einzig und allein eine Einschränkung“.
• „Die iranischen Behörden setzen die gesamte Staatsmaschinerie ein, um den Widerstand gegen den erzwungenen Hidschab zu zerschlagen, aber da mehr als die Hälfte der Bevölkerung dagegen ist, wenden sich die Fluten zunehmend gegen sie.“ — Hadi Ghaemi, Exekutivdirektor des Zentrums für Menschenrechte im Iran, 19. August 2019
• Die Leserinnen der schwedischen Elle können natürlich frei wählen, wen oder was sie für den „Look des Jahres“ halten. Es ist jedoch verwirrend, dass Leserinnen in einer selbsternannten feministischen Nation den Hidschab tragen, wo doch eine von den schwedischen Behörden in Auftrag gegebene Studie gezeigt hat, dass das Tragen eines Hidschabs für viele Frauen und Kinder in Schweden bei weitem keine freie Wahl ist.
• „Diejenigen von uns, die vor den geschlechtsspezifischen Apartheid-Diktaturen geflohen sind, in denen Frauen ihr Leben riskieren, um gegen den Schleier zu protestieren, wissen und haben erfahren, was Keuschheitsgesetze bedeuten… unsere feministische Regierung entscheidet sich dafür, den kollektiven religiösen Rechten Vorrang vor den Menschenrechten von Kindern und Frauen zu geben… Solange zukunftsweisende Journalisten die Geschlechterapartheid als ‚Kultur‘ ansehen … wird die auf Ehre basierende Unterdrückung weitergehen.“ — Maria Rashidi und Sara Mohammad, Menschenrechtsaktivistinnen, Dagens Samhälle, 14. Dezember 2019.
• Am 1. Februar wird der Welt-Hidschab-Tag in Ländern auf der ganzen Welt begangen, auch in Schweden. Wird jemand diese Gelegenheit nutzen, um sich für die vielen Frauen und Kinder einzusetzen, die keinen Hidschab tragen wollen?

Am 20. Januar ist die einzige weibliche Olympiamedaillengewinnerin des Iran, Kimia Alizadeh, aus dem Iran übergelaufen. „Ich bin eine der Millionen unterdrückten Frauen im Iran, gegen die sie seit Jahren spielen“, schrieb sie. (Foto Tasnim News Agency, 2016, CC BY Creative Commons 4.0)

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Nima Gholam Ali Pour, 24.1.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Innerhalb einer Generation wird Schwedens drittgrößte Stadt, Malmö, eine Bevölkerung haben, in der die Mehrheit der Menschen ausländischer Herkunft ist. Wie wird dann die Integration von Einwanderern erfolgen und welche Gruppe wird in welche integriert?
• Gleichzeitig lernen viele in Schweden geborene Kinder Schwedisch so schlecht, dass sie es nicht wirklich sprechen können, weil in einigen Vor- und Grundschulen nicht genug Schwedisch gesprochen wird. Dieser Wandel vollzieht sich in einem rasanten Tempo.
• Es ist nicht nur die schwedische Gesellschaft, die innerhalb eines Jahrzehnts radikal anders aussehen wird. Auch der schwedische Wohlfahrtsstaat, der das Markenzeichen des schwedischen Staates in der ganzen Welt ist, verändert sich oder wird möglicherweise sogar abgeschafft.

Viele in Schweden geborene Kinder lernen so schlecht Schwedisch, dass sie es nicht wirklich sprechen können, weil in einigen Vor- und Grundschulen nicht genug Schwedisch gesprochen wird. Dieser Wandel vollzieht sich in einem rasanten Tempo. Abgebildet: Schule in Schweden von 1965. (Fotoquelle: Wikipedia Commons)

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Soeren Kern, 8.2.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• • Aus den E-Mails geht hervor, dass Premierminister Mark Rutte selbst an der Entscheidung zur Klage gegen Wilders beteiligt war.
  • „Minister Van der Steur hat diese Dokumente absichtlich zurückgehalten, wie aus diesen Dokumenten hervorgeht. Außerdem scheint ein anderer Justizminister, Minister Opstelten, gelogen zu haben…“ — Geert Wilders, 5. Februar 2020
  • „Herr Vorsitzender Richter, der Justizminister hat sich im Detail in meine Überzeugung eingemischt. In den Dokumenten steht sogar, dass das Justizministerium den Staatsanwalt beauftragt hat — Sie finden in den Dokumenten das Wort ‚beauftragen’…“. — Geert Wilders, 5. Februar 2020
  • „Und jeder Tag, an dem dieser Prozess weitergeht und Sie die verschworene Staatsanwaltschaft und das Justizministerium nicht für ihre Lügen und das Feilschen mit den Prinzipien eines unabhängigen, fairen und ausgewogenen Prozesses bestrafen, indem Sie sie für unzulässig erklären, ist jeder Tag, an dem dieser Prozess weitergeht, ein schwarzer Tag in der Geschichte der niederländischen Justiz. – Geert Wilders, 5. Februar 2020
  • „Im Fall Wilders müssen wir uns sicherlich nicht darauf verlassen, dass der Richter mit Wilders übereinstimmt und zu dem Schluss kommt, dass es einen politischen Prozess gegeben hat, der daher nicht rechtskräftig ist… Der Fall Wilders scheint im Kabinett selbst vorgekocht worden zu sein…. [Premierminister] Rutte persönlich war beteiligt… Das Lügen und Ränke-Spinnen muss irgendwo aufhören… Dieser Rechtsstaat, in dem Richter und Staatsanwälte von den Politikern Anweisungen erhalten, wie sie sich zu verhalten haben, ist zutiefst verdorben.“ — Joost Niemöller, niederländischer Journalist, Ongehoordnederland.nl, 5. Februar 2020

Neu veröffentlichte Dokumente zeigen, dass hochrangige Mitglieder der niederländischen Regierung — darunter der ehemalige Premierminister und zwei Justizminister — politischen Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt haben, um Geert Wilders, den Vorsitzenden der Partei für die Freiheit, wegen „Hassrede“ anzuklagen. Abgebildet: Wilders (links) ergreift die Hände von Menschen in Spijkenijsse, 2018. (Foto von Peter van der Sluijs / Wikimedia Commons)

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Khaled Abu Toameh, 4.2.2020, Gatestone Institute
aus dem Englischen von Daniel Heiniger

• Warum lehnen die 250.000 arabischen Israelis, die im Gebiet des Triangel leben, die Idee, Teil eines palästinensischen Staates zu werden, entschieden ab?
• Viele arabische Bürger Israels sehen, wie Palästinenser, die unter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen leben, täglich Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.
• Was die arabischen Bürger Israels jetzt brauchen, ist die Wahl neuer Führer, die die Koexistenz zwischen Arabern und Juden in Israel fördern, und keine anti-israelischen Rhetoriken und Aktionen.
• Einige der Führer der arabischen Bürger Israels, insbesondere eine Reihe von Knessetmitgliedern, haben gegen die Interessen ihrer Wähler gehandelt. Es ist beinahe so, als ob diese angeblichen Führer die PA und die Hamas vertreten würden, statt der arabischen Israelis, die für sie gestimmt haben, in der Hoffnung, dass sie an der Lösung von Problemen arbeiten würden, mit denen ihre Gemeinden konfrontiert sind, wie z.B. Arbeitslosigkeit.
• Die arabischen Bürger Israels brauchen echte Führer, die sie in der Knesset angemessen vertreten und Brücken zu den Juden bauen – nicht sie zerstören. Lassen Sie die Proteste auf den Straßen der arabisch-israelischen Gemeinden gegen die Zugehörigkeit zu einem palästinensischen Staat als eine faire Warnung an die israelisch-arabischen Führer dienen: Stehen Sie zu Ihrem Volk oder gehen Sie aus dem Weg.

Die arabischen Bürger Israels, von denen es fast zwei Millionen gibt, sind in Aufruhr wegen des Friedensplans für den Nahen Osten von US-Präsident Donald Trump, der den Einbezug einiger ihrer Gemeinden in einen künftigen palästinensischen Staat vorschlägt. Seit der Enthüllung des Plans haben Tausende von Arabern demonstriert, um ihre Ablehnung der Idee, sie unter die Souveränität eines palästinensischen Staates zu stellen, zum Ausdruck zu bringen.

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